Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.08.2015, RV/4100497/2015

Verstorbene Person als Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache
bf, Adr1, vertreten durch STB, Adr2,
bezüglich der Beschwerde vom 09.12.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes A vom 13.11.2014 betreffend das Jahr 2012  beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a) BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
 

Entscheidungsgründe

 

A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage:

1.) An die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) wurden im Zuge der Errichtung der Koralmbahn für Teile ihrer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke aufgrund eines Kauf- und Servitutsvertrages Entschädigungszahlungen geleistet.

Laut Beilage E1c zur Einkommensteuererklärung für 2012 (Ermittlung der pauschalierten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) errechnete die Bf. einen Gewinn von 191,40 (Pachteinnahmen für die gesamte verpachtete Fläche abzüglich 13% Grundfreibetrag). Zudem erklärte sie pauschal ermittelte Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von Euro 1.739,61.

2.) Den erklärungsgemäß an die Bf. ergangenen (Erst-)Bescheid vom 25.04.2014 hob das Finanzamt gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ zeitgleich am 13.11.2014 den hier streitgegenständlichen, an die Bf. als Bescheidadressatin gerichteten, Einkommensteuerbescheid für 2012 unter Ansatz von 70% der aufgrund der Verträge zugeflossenen Entschädigungssumme.

4.) Gegen diesen erhob die Bf. fristgerecht die Beschwerde vom 09.12.2014.

5.) In der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 03.02.2015 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in derselben Höhe wie im Bescheid vom 13.11.2014 an, berücksichtigte aber die Immo-Est.

6.) Zeitgerecht langte der Vorlageantrag vom 23.02.2015 ein.

7.) Sodann setzte das Finanzamt diverse verfahrensrechtliche Schritte ( Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 03.02.2015, Zurückweisung des Vorlageantrages vom 23.02.2015 sowie der Beschwerde vom 03.03.2015) und erließ am 23.03.2015 neuerlich eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung.

8.) Wiederum fristgerecht brachte die Bf. den Vorlageantrag vom 15.04.2015 ein.

9.) Via Vorlagebericht vom 17.06.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 09.12.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 13.11.2014 dem Bundesfinanzgericht vor.
Strittig ist die Höhe des steuerfreien auf die Bodenwertminderung entfallenden Anteiles der Entschädigungszahlungen.

10.) Als Anhang zur Mail vom 28.07.2015 übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie der Sterbeurkunde der Bf., laut welcher diese am 09.11.2014 verstorben ist.
In einer weiteren Nachricht vom 05.08.2015 wurde mitgeteilt, dass das Nachlassverfahren noch nicht abgeschlossen wurde und die voraussichtliche Alleinerbin dem bisherigen steuerlichen Vertreter Vollmacht erteilt hat.

 

B) Rechtlich folgt hieraus:

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO idgF gilt eine Bescheidbeschwerde durch einen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wiederum als unerledigt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens ist somit der angefochtene Erstbescheid und die gegen diesen erhobene Beschwerde. Die Beschwerdevorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand (Ritz, BAO, Kommentar, 5., überarbeitete Auflage, Tz 3 zu § 264).

Laut § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (...) zu nennen, an die er ergeht. Der Adressat ist namentlich zu nennen (Ritz, a.a.O., Tz 6 zu § 93).

Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Ritz, a.a.O., Tz 1 zu § 79, unter Hinweis auf VwGH vom 19. Dezember 1984, 84/11/0119). Bezogen auf Verfahrenshandlungen begründet die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit, somit die abstrakte Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein.
Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige gerichtete "Bescheide" sind nichtig, also "Nichtbescheide", wie etwa ein an eine verstorbene Partei gerichteter "Bescheid" (Ritz, a.a.O., Tz 4 zu § 79), da ein Verstorbener ab dem Zeitpunkt des Todes nicht mehr Verfahrensrechtssubjekt und damit auch nicht Bescheidadressat sein kann.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide, weshalb Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig gemäß § 260 Abs. 1 lit. a) BAO zurückzuweisen sind. 

 

C) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da dieser nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. August 2015