Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/7500871/2014

Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschwerdeführer, Deutschland, vertreten durch Jens Grygier, Rechtsanwalt, Kastanienallee 21, 14052 Berlin, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 16. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-918848/2/2 vom 12. März 2014 zu Recht erkannt:

 

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 16. April 2014 gegen das Straferkenntnis vom 12. März 2014 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Nach den Angaben des Überwachungsorgans war das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 30. Jänner 2012 um 15:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Stumpergasse 54 abgestellt, ohne dass dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet gewesen war.

Der Magistrat der Stadt Wien versuchte den Lenker des Fahrzeuges zu erheben und forderte den Bf auf, den Fahrzeuglenker binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung bekannt zu geben. Diese Aufforderung wurde nachweislich am 31. August 2012 im Briefkasten der Wohnung des Bf eingelegt. Diese Aufforderung blieb seitens des Bf unbeantwortet.

In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien am 4. Oktober 2012 eine Strafverfügung wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch und ersuchte um Gewährung von Akteneinsicht. Der Magistrat der Stadt Wien übersendete ein Schreiben mit der Darstellung des Verfahrensverlaufes und mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung. In der Beilage dieses Schreibens wurden Kopien der bezughabenden Aktenteile übersendet.

In einem Antwortschreiben teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf mit, dass neben dem Bf auch noch Fahrzeuglenker1, geboren 1976, wohnhaft in AdresseFahrzeuglenker1, als möglicher Fahrzeugführer in Betracht komme. Wer von beiden das Fahrzeug abgestellt habe, könne der Bf auf Grund des Zeitablaufes nicht mehr rekonstruieren. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei daher geboten. Nach deutscher Rechtslage sei der Bf nicht zur Erteilung von Lenkerauskünften verpflichtet. Eine darauf bezogene Geldbuße sei daher verfassungswidrig. An der Vollstreckung verfassungswidriger Geldbußen dürften sich bundesdeutsche Behörden nicht beteiligen.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 12. März 2014 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 30.1.2012 um 15:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, Stumpergasse 54 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.7.2012, zugestellt am 31.8.2012, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung ..

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass die Erteilung der Auskunft unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen erfolgen müsse und den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse. Wenn eine solche Auskunft nicht ohne entsprechende Aufzeichnungen erteilt werden könnte, so seien diese Aufzeichnungen zu führen. Innerhalb der zweiwöchigen Frist sei keine Auskunft erteilt worden. Dem Einwand, der Lenker sei nicht mehr feststellbar, sei entgegenzuhalten, dass der Bf gegebenenfalls unter Führung entsprechender Aufzeichnungen zur Auskunftserteilung verpflichtet sei. Da der Tatort der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung in Österreich gelegen sei, sei österreichisches Recht anzuwenden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Tatort der Sitz der anfragenden Behörde anzusehen. Daher spiele es auch keine Rolle, dass die deutsche Rechtsordnung keine Lenkerauskunft kenne. Bei der Bemessung der Strafe sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf mildernd gewertet worden.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde eingebracht. Allein aus der Weigerung unter Hinweis auf Erinnerungslücken einen von zwei in Betracht kommenden Lenkern zu benennen, zu schließen, dass der Bf der Lenker gewesen sei, sei unzulässig. Die angeführten Erkenntnisse seien nicht einschlägig, da sich der Bf erklärtermaßen bemüht habe, den Lenker zu ermitteln. Die Einstellung des Verfahrens sei daher geboten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XXX.

Dieses Fahrzeug war am 30. Jänner 2012 um 15:40 Uhr in in Wien 6, Stumpergasse 54 abgestellt. Die Stumpergasse 54 in Wien 6 befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.

Im Fahrzeug befand sich kein gültig entwerteter Parkschein sichtbar angebracht.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf nachweislich schriftlich auf, den Lenker des Fahrzeuges für den Tatzeitpunkt bekannt zu geben. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. In einem späteren Schreiben nannte der Bf als möglichen Fahrzeuglenker Fahrzeuglenker1, AdresseFahrzeuglenker1, gab aber gleichzeitig an, dass er sich nicht mehr erinnern könne, wer das Fahrzeug gelenkt habe.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, überlässt, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Zulassungsbesitzer verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug zum Lenken überlassen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Auskunftspflicht nach der oben zitierten Bestimmung nur dann entsprochen, wenn eine bestimmte Person, der das Lenken des Fahrzeuges überlassen wurde, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen namhaft gemacht wird.

Die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.10.1991, 91/ 02 /0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. dazu beispielsweise das Erkenntnis des VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten.

Unbestritten steht fest, dass der Bf diese Auskunft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen erteilt hat. Auch im weiteren Verfahren hat er keinen Lenker benannt, der das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat, sondern nur den Namen und die Anschrift eines Lenkers bekannt gegeben, der das Fahrzeug möglicherweise gelenkt hat, dass er sich aber nicht mehr genau erinnern könne. Der Bf hat damit seine im § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normierte Auskunftspflicht verletzt. Der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Tat wurde von diesem verwirklicht.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert. Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.

Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft entlastet hätten. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen den Bf die Strafe nicht für das Delikt des Abstellens des Fahrzeuges in einer Kurzparkzone ohne eine Abgabenentrichtung verhängt wurde, sondern ausschließlich wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft.

Bemessung der Strafe

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden. Es ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit durch den Bf erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute.

Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens und in Anbetracht der in Zusammenhang mit der Strafbemessung dargestellten Umstände erscheint die von der Erstbehörde mit 60 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie (VwGH 23.10.1991, 91/ 02 /0073), VwGH 13.6.1990, 89/03/0291 VwGH 24.2.1997, 95/17/0187 VwGH vom 16.10.1991, 91/03/0178) betreffend die Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft .

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. November 2014