Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2015, RV/7501389/2014

Parkometer, Doppelbestrafung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des  Bf., Adressevom 9.7.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-123456/7/8, vom 23. Juni 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates bestätigt.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 29,60 zu leisten.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

In Beantwortung der Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien vom 4.3.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- 00 , das am 17. Dezember 2013 um 21:49 Uhr in Wien 1, Postgasse 7 gestanden sei, bestätigte der Beschwerdeführer (Bf.), dass er selbst den PKW zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt habe.

Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien am 13.3.2014 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 17. Dezember 2013 um 21:49 Uhr in Wien 1, Postgasse 7 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 148,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 30 Stunden verhängt.

Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 26. März 2014 Einspruch und brachte vor, dass das Abstellen seines PKW am 17.12.2013 um ca. 21:45 in der Postgasse 7, Wien 1 gleichzeitig mit einem weiteren Strafverfahren verfolgt worden sei. Er vermeinte, dass ein Vergehen nicht gleichzeitig mit zwei Beanstandungen belegt werden könne.

Im Straferkenntnis vom 23. Juni 2014 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00am 17.12.2013 um 21:49 Uhr in Wien 1, Postgasse 7 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 148,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt. Ferner habe er gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 € 14,80 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher € 162,80. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er das verfahrensgegenständliche Fahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt habe, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. mittels Strafverfügung angelastet worden. Zum Einwand, die Abstellung des Fahrzeuges könne nicht mit zwei Beanstandungen belegt werden, wurde festgehalten, dass gemäß § 22 VStG 1950 die Strafen nebeneinander zu verhängen seien, wenn jemand durch verschiedene Taten mehrere Übertretungen begangen habe oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen falle. Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei ihm nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekomme. Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Dagegen brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er bereits in seinem Einspruch mitgeteilt habe, dass er wegen seines Verhaltens am 17.12.2013 um ca. 21:50 gleichzeitig wegen zwei Delikten angeklagt worden sei. Das sei entsprechend der Strafordnung nicht zulässig, wie ihm in der Vergangenheit in mehreren Fällen schon bestätigt worden sei. In der Begründung des obzitierten Straferkenntnisses sei das aber wieder in Frage gestellt worden. Es handle sich um das Abstellen seines PKW´s in Wien 1, Postgasse 7 ohne Parkschein und außerdem sollen 2 Räder seines PKW am Gehsteig gestanden haben. Das mit den Rädern möge richtig sein, aber der Grund dafür liege darin, dass dadurch die Durchfahrt durch die Postgasse auch für etwas breitere Fahrzeige frei gehalten worden sei. Beide Beschuldigungen seien intrinsisch miteinander verbunden und könnten daher nicht zugleich geahndet werden. Außerdem sei festzustellen, ob der diensthabende Beamte/Beamtin berechtigt gewesen sei, beide Beanstandungen auszusprechen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder

3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Die Geldstrafe beträgt unter € 500,00 und der Bf. hat in Kenntnis der Rechtsbelehrung im Straferkenntnis des Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen  W-00 dieses am 17.12.2013 um 21:49 Uhr in der Postgasse 7, Wien 1, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Die Beschwerde des Bf. enthält das Vorbringen, dass der Bf. schon wegen eines anderen Vergehens im Zusammenhang mit diesem Parkvorgang bestraft worden sei und die gegenständliche Bestrafung wegen Verkürzung der Parkgebühr somit gegen ein Doppelbestrafungsverbot verstoße.

Den inhaltlichen Ausführungen im Straferkenntnis, dass die Behörde auf Grund des Beweisverfahrens zu dem Schluss gekommen ist, dass er die gegenständliche Verfehlung zu verantworten habe, ist der Bf. nicht entgegengetreten und er hat auch keine weiteren Ausführungen zu seiner wirtschaftlichen Lage getätigt oder um Herabsetzung der Strafe ersucht.

Wie bereits von der Behörde ausgeführt wurde, ist eine Parkgebühr für die Benutzung eines Parkplatzes in einer Kurzparkzone zu entrichten, auch wenn mit der Abstellung zwei Tatbestände verwirklicht wurden (Abstellen des Fahrzeugs ohne gültigen Parkschein sowie gleichzeitig Abstellung des Fahrzeuges mit einem Rad auf dem Gehsteig).

Die Strafbehörde ist daher auch nach Ansicht des BFG zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Gemäß § 22 Abs. 2 VStG gilt: Hat jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in einem solchen Fall zwei voneinander unabhängige Strafnormen mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die unterschiedliche Rechtsgüter (im Fall des Parkgebührengesetzes das Recht der Gemeinde auf Entrichtung einer Abgabe) schützen, verletzt (26.2.2003, 2002/17/0350).

Ob der diensthabende Beamte/Beamtin berechtigt war, beide Beanstandungen auszusprechen, ist im gegenständlichen Verfahren betreffend Parkometerabgabe nicht von Relevanz.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometeragabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Eine im Akt erliegende Vorstrafenanfrage zeigt, dass der Bf. seit 2009 bereits 21 Mal verwaltungsstrafrechtlich auffällig wurde und ihn bisher Strafen nicht von weiteren Vergehen abhalten konnten. Es war daher in seinem Fall geboten, die ausgesprochene Strafe deutlich über dem Ausmaß anzusetzen, das für unbescholtene Ersttäter üblicherweise ausgesprochen wird, da bisherige Strafen eben nicht geeignet waren, eine Abschreckung von weiteren Parkvergehen für ihn darzustellen (spezialpräventives Erfordernis).

Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen auch nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.

Gemäß § 64 VStG ist - wie bereits festgehalten wurde - in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 14,80.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Abs. 2 Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 29,60 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

 

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von nunmehr € 192,40 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67- 123456/7/8 ).

Informativ wird auch dazu ergänzt, dass für ein weiteres Einschreiten des Magistrates, Erlassung einer Vollstreckungsverfügung, wiederum Kosten anfallen würden.

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 30. Juli 2015