Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2014, RV/7501473/2014

Parkometer - Lenkerauskunft - Aussageverweigerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-583849/4/7 vom 3. Juni 2014, betreffend fahrlässige Abgabenhinterziehung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 4. März 2014 die X GmbH als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 22. Oktober 2013 um 11:27 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adresse gestanden sei.

Diese Auskunft wurde dem Magistrat der Stadt Wien, MA 67, am 27. März 2014 übermittelt, indem der Bf. namhaft gemacht wurde.

In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien eine mit 21. März 2014 datierte Strafverfügung an den Bf. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, wegen Verletzung der § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006.

Mit Eingabe vom 2. April 2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. März 2013 und wendete ein, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum von einem Familienangehörigen genutzt worden sei, weswegen er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache.

In seinem Vorhalt vom 29. April 2014 wiederholte der Magistrat der Stadt Wien die dem Bf. zur Last gelegte Verwaltungsübertretung und gab ihm die Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben, andernfalls das Strafverfahren ohne die Anhörung des Bf. durchgeführt werde.

In seiner Eingabe vom 20. Mai 2014 wiederholte der Bf. sein Vorbringen, wonach er den Verkehrsverstoß nicht begangen habe.

Am 3. Juni 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben am 22. Oktober 2013 um 11:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien  Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 984542HAB (Abstelldauer 1 Stunde) mit den sichtbaren Entwertungen 22. Oktober, 9:00 Uhr, befand, welcher nicht richtig entwertet wurde, weil das Feld „Jahr“ nicht ausgefüllt war. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 70 Euro.“

Dagegen erhob der Bf. rechtzeitig Einspruch und brachte vor, dass er bereits in seinem Einspruch gegen die Organstrafverfügung darauf hingewiesen habe, dass das Fahrzeug zu der fraglichen Zeit von einem Familienangehörigen genutzt wurde und der Bf. von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Nähere Details oder Angaben könne der Bf. hierzu nicht machen, da er andernfalls einen Familienangehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetze. Es sei für den Bf. rechtlich nicht vertretbar, dass das gesetzlich gegebene Aussageverweigerungsrecht de facto dadurch entwertet werde, dass pauschal Unglaubwürdigkeit unterstellt und mit einer Umkehr der Beweislast gearbeitet werde. Dies sei mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung in Deutschland nicht vereinbar.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Die Parkometerabgabe ist duch die ordnungsgemäße Entwertung eines oder mehrerer Parkscheine zu entrichten, wobei diese durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit und Eintragen des Jahres zu erfolgen hat.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Unbestritten ist, dass im gegenständlichen Fall die X GmbH als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert wurde, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das streitgegenständliche Fahrzeug zum streitgegenständlichen Zeitpunkt überlassen habe.

Des Weiteren ist unbestritten, dass in Beantwortung dieses Schreibens bekannt gegeben wurde, dass das Fahrzeug dem Bf. überlassen war.

Der Bf. bestreitet hingegen die Lenkerauskunft dahingehend, als er vorbringt, dass das Fahrzeug zur fraglichen Zeit von einem Familienangehörigen genutzt worden sei und der Bf. von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache, andernfalls er einen Familienangehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetze.

Hierbei übersieht der Bf. jedoch, dass es im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren (der Bf. hält sich ständig oder überwiegend im Ausland auf) seine Sache ist, den Entlastungsbeweis in anderer geeigneter Weise zu erbringen. Denn die bloße Behauptung eines Bf., die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse seien unrichtig, reicht nicht aus, wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt und entsprechende Beweise (was die Überlassung des Fahrzeuges anlangt) angeboten werden.

Sofern der Bf. bestreitet, zum Tatzeitpunkt als Lenker in Betracht gekommen zu sein, hätte er die Möglichkeit gehabt, eine richtige Auskunft betreffend die Überlassung des Fahrzeuges zu erteilen oder den Nachweis dafür zu erbringen, dass er sich zur Tatzeit nicht in Österreich aufgehalten hat und es ihm daher unmöglich gewesen wäre, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu begehen. In jedem Fall wäre es an ihm gelegen, initiativ alle Umstände darzulegen, die für seine allfällige Entlastung gesprochen hätten.

Mangels eines derartigen zielführenden Vorbringens seitens des Bf. war das dem angefochtenen Straferkenntnis zugrunde liegende Tatbild  (Zahlung der Parkometerabgabe beim Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) als erfüllt anzusehen.

Als Ungehorsamsdelikt genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten des Bf. Dieses ist im vorliegenden Fall gegeben, da der Bf. nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf.

Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen. Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 VwGVG.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung ( MA 67-PA-583849/4/7 )

D) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

 

Wien, am 17. Dezember 2014