Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2015, RV/7101633/2015

Sonderausgaben und Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2012 Bezüge aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei der Fa X. sowie weiters Einkünfte aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Am 6. Dezember 2013 brachte der Bf die Arbeitnehmerveranlagung 2012 ein und machte darin lediglich EUR 60,00 Sonderausgaben geltend.

Das Finanzamt erließ am  11. Dezember 2013 den Einkommensteuerbescheid 2012 und berücksichtigte das Sonderausgabenpauschale in Höhe von EUR 60,00.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, der Lohnzettel, und somit die Höhe seiner Einkünfte sei nicht richtig.

Das Finanzamt erließ am 24. März 2013 unter Berichtigung des Lohnzettels eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO.

Der Bf stellte einen Vorlageantrag und führte darin zur Begründung aus, dass er bei der Erstellung der Berufung zwar seine Tochter angegeben, jedoch nicht den Jahresabsetzbetrag angekreuzt habe. Ähnliches sei bei den Versicherungen geschehen. Dort habe er statt dem Jahresbetrag den Monatsbetrag eingesetzt. Dieses habe er nun berichtigt. Da sich dadurch ein ganz anderes Steuerbild ergebe, ersuche er um Neuberechnung seiner Einkommensteuer für 2012.

Das BFG forderte den Bf mit Vorhalt vom 09.04.2015 auf, die Sonderausgaben dem Grund und der Höhe nachzuweisen.

Am 20.04.2015 übermittelte der Bf Kopien von Kontoauszügen über monatliche Abbuchungen einer Versicherung in den Monaten Jänner bis Dezember 2012 über den Betrag von EUR 55,83 (Jänner bis März) bzw 57,48 (April bis Dezember). 

Mit Vorhalt vom 20.04.2015 führte das BFG aus:

"...aus den von Ihnen dem Bundesfinanzgericht übermittelten Zahlungsbestätigungen geht nicht hervor, um welche Art von Versicherung es sich handelt. Die Abzugsfähigkeit der Zahlungen kann somit nicht beurteilt werden.
Sie werden daher nochmals aufgefordert, innerhalb der Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den entsprechenden Versicherungsvertrag (Kopie ausreichend) vorzulegen.
Bei Nichtvorlage können die beantragten Sonderausgaben nicht anerkannt werden...."

Im Schreiben vom 29.05.2015 führte der Bf aus:

"... Der Versicherungsvertrag ist leider nicht mehr auffindbar. Was schon gefunden wurde sind die Abbuchungen der Zahlungen für die Versicherung. Diese sende ich Ihnen im Anhang zu."

Übermittelt wurden wiederum Kopien von Kontoauszügen über monatliche Abbuchungen einer Versicherung in den Monaten Jänner bis Dezember 2012 über den Betrag von EUR 55,83 (Jänner bis März) bzw 57,48 (April bis Dezember). 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2012 Bezüge aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei der Fa X. sowie weiters Einkünfte aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Der Lohnzettel wurde vom FA berichtigt und der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung zu Grunde gelegt.

Der Bf bezog für seine Tochter J., geboren 1994, ganzjährig Familienbeihilfe. Die Ehegattin des Bf hat keinen Kinderfreibetrag beantragt.

Die Sonderausgaben betreffend eine Versicherung wurden vom Bf trotz wiederholter Aufforderung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Beweiswürdigung:

Die Höhe der nichtselbständigen Einkünfte des Bf wurde vom FA berichtigt und in der BVE berücksichtigt. Der Beschwerde wurde insoweit stattgegeben und ist die Höhe der Einkünfte des Bf nunmehr unstrittig.

Der Bezug der Familienbeihilfe des Bf für seine Tochter ist unstrittig, ebenso, dass die Ehegattin des Bf keinen Kinderfreibetrag beantragt hat.

Die beantragten Sonderausgaben für eine Versicherung wurden vom Bf nicht nachgewiesen. Die Übermittlung monatlicher Abbuchungsaufträge ist kein Nachweis, da nicht erkennbar ist, um welche Art von Versicherung es sich handelt (Sach- oder Personenversicherung). Der Bf wurde vom Bf aufgefordert, die Sonderausgaben auch dem Grunde nach nachzuweisen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er explizit aufgefordert, den Versicherungsvertrag vorzulegen und er wurde darauf hingewiesen, dass die beantragten Sonderausgaben andernfalls nicht anerkannt werden.
Das Vorbringen, der Versicherungsvertrag sei nicht mehr auffindbar, ist wenig glaubhaft, entspricht es jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, Versicherungsverträge aufzubewahren.
Da keinerlei Hinweis auf die Art der Versicherung vorgelegt oder gegeben wurde, wurden die Sonderausgaben weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.  

Rechtliche Beurteilung:

1. Die Berichtigung des Lohnzettels wurde vom FA zu Recht durchgeführt und in der BVE berücksichtigt. Dies ist unbestritten und wird der Beschwerde insoweit (wie in der BVE) Folge gegeben.

2. Gemäß § 106a EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Da der Bf für seine Tochter im Streitjahr ganzjährig Familienbeihilfe bezogen hat und seine Gattin den Kinderfreibetrag nicht beantragt hat, steht dem Bf ein Kinderfreibetrag in Höhe von EUR 220 jährlich zu. Den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach dieser erkennbar beantragt wird, wird daher insoweit gefolgt.

3. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind Sonderausgaben uA Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall oder Pensionsversicherung oder zu einer Lebensversicherung (unter bestimmten Voraussetzungen).

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß § 161 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde hat Abgabenerklärungen zu prüfen. Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).

Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie gemäß § 161 Abs 2 BAO die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Gemäß § 167 Abs 2 BAO gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Gemäß § 269 Abs 1 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Das BFG erkennt nach durchgeführtem Beweisverfahren in freier Beweiswürdigung, dass die beantragten Sonderausgaben mangels Nachweis oder Glaubhaftmachung nicht anerkannt werden.

4. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid wird daher insoweit abgeändert, als der berichtigte Lohnzettel gemäß BVE der Entscheidung zu Grunde gelegt und der Kinderfreibetrag in Höhe von 220 Euro berücksichtigt wird.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Artikel 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um Sachverhalts- bzw Beweisfragen. Die aus dem festgestellten Sachverhalt folgende rechtlichte Beurteilung ist ein Akt schlichter Rechtsanwendung.
Es liegt daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, sodass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Der Einkommensteuerbescheid 2012 wird abgeändert wie folgt:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird festgesetzt mit EUR 226,00

Das Einkommen im Jahr 2012 beträgt EUR 20.517,92     

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:


X.  

stpfl. Bezüge

EUR 15.801,88

Insolvenz-Entgelt-Fonds

stpfl. Bezüge

EUR 5.128,04

Werbungskostenpauschbetrag
 
EUR - 132,00

Gesamtbetrag der Einkünfte
 
EUR 20.797,92
Sonderausgaben Pauschbetrag EUR -60,00
Kinderfreibetrag für 1 Kind EUR -220,00

Einkommen
 
EUR20.517,92

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:

(20.517,92 - 11.000,00) x 5.110,00/14.000,00 = EUR 3.474,04

Steuer vor Abzug der AbsetzbeträgeEUR 3.474,04
VerkehrsabsetzbetragEUR - 291,00
ArbeitnehmerabsetzbetragEUR - 54,00
Steuer nach Abzug der AbsetzbeträgeEUR 3.129,04
EinkommensteuerEUR 3.129,04
Anrechenbare LohnsteuerEUR - 2.902,16
Festgesetzte Einkommensteuer EUR 226,00 (ger.)

 

 

Wien, am 20. Juli 2015