Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/7103263/2014

Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtüberschreiten der Grenze von zu versteuerndem Einkommen iSd § 6 Abs 3 FLAG 1967.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV gegen den Bescheid des Finanzamt Wien ZZZ vom 07.08.2013, hinsichtlich Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab 07/2013 zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

   

   

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für erhöhte Familienbeihilfe iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 idgF (vgl. Bericht über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt) für die Beschwerdeführerin (Bf.) erfüllt sind.

 

Der Abweisungsbescheid bezgl. des Antrages vom 11.7.2013 auf Familienbeihilfe wurde wie folgt begründet:

 

„Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. –fortbildung 

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung von Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildung- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

 

In der Beschwerde v. 6. 9. 2013 gegen den Abweisungsbescheid führte die Sachwalterin (Name ist aktenkundig) der Bf. aus wie folgt:

„Der Bescheid wird wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten.

Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe an volljährige Kinder nicht mehr vorliegen, und der Antrag auf Familienbeihilfe ab Juli 2013 abgewiesen wird.

Es wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt.

Die Voraussetzungen dafür liegen bei der Antragstellerin vor.

Bei der Antragstellerin besteht eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung, eine kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten und eine leichte Intelligenzminderung. Diese Behinderungen haben bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres bestanden.

Aufgrund ihrer Behinderung ist die Antragstellerin auf Dauer nicht in der Lage sich

selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Vorgelegt wird dazu das psychiatrisch-neurologische Gutachten eines aktenkundigen Facharztes. Es werde daher beantragt, ab Juli 2013 erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren."

Psychiatrisch-neurolog. Gutachten vom 5.3.2013:

 „Auf Ersuchen des aktenkundigen Bezirksgerichtes mit Beschluss vom 06.11.2012, wird Befund und Gutachten erstattet und insbesondere auf die Frage eingegangen,

• ob die Bf. an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leidet, bejahendenfalls über Art und Umfang dieser Erkrankung oder Behinderung, allenfalls, ob mit einer Änderung des Zustandsbildes in absehbarer Zeit zu rechnen ist;

• ob die betroffene Person gänzlich unfähig ist, der Verhandlung zu folgen oder ob ihr

Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet würde oder

• ob das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder

ihrem Wohl abträglich ist;

• ob die betroffene Person in der Lage ist, ein privates Testament zu errichten.

Das Gutachten stützt sich auf Einsicht in die Unterlagen des Gerichtes sowie die persönliche psychiatrisch-neurologische Untersuchung von der Bf. im Rahmen

der Ordination des (gerichtlich beeideten) Sachverständigen.

Eingesehene Akten und Befundberichte (zusammengefasst):

Beschluss zuständiges BG, 13.09.2012:

Eine Verfahrenssachwalterin und einstweilige Sachwalterin wird bestellt.

NEUROPSYCHIATRISCHE UNTERSUCHUNG:

Die Bf. kommt in Begleitung ihres Lebensgefährtin und der Schwägerin zur Untersuchung. Die Untersuchung wird mit der Bf. durchgeführt.

Nach dem Grund für die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens befragt, führt sie aus, dass sie ihre Wohnung verloren habe. Durch den Verlust der Wohnung seien ihr auch die Kinder abgenommen worden. Es sei ihr über das Jugendamt die Sachwalterschaft vorgeschlagen worden. Sie habe auch Schulden. Die Höhe der Schulden könne sie jetzt nicht nennen. Ihre einstweilige Sachwalterin  sei gerade dabei sich einen Überblick zu verschaffen. Sie habe Schulden bei FirmaWohnungsvermietung , die sie gemacht habe. Ihre Eltern hätten Schulden bei Firma1 und bei der Firma2 verursacht, die sie jedoch auf sie übergewälzt hätten.

Nachgefragt führt sie aus, dass sie von der einstweiligen Sachwalterin am Montag immer € 100,-- erhalte. Mit dem Geld komme sie eigentlich sehr gut aus. Ihr Lebensgefährte sei ebenfalls besachwaltet, erhalte auch € 100,--. Sie wohne derzeit beim Lebensgefährten, sei dort aber nicht gemeldet. Die einstweilige Sachwalterin habe sie an einer aktenkundigen Straße noch nicht abgemeldet, offenbar mit der Überlegung, für sie auch eine andere Wohnsituation schaffen zu können. Sie habe am kommenden Freitag einen Termin bei der Sachwalterin. Mit ihr bestehe ein gutes Einvernehmen. Sie sei auch über diese Unterstützung sehr froh.

Nachgefragt gibt sie an, dass sie Volksschule, Hauptschule u. Polytechnikum abgeschlossen habe. Sie habe auch in der Schule an einer Lernschwäche gelitten, die sich auch jetzt noch in Problemen mit dem Lesen und beim Kopfrechnen äußert. Sie erhalte hier auch Unterstützung durch ihre Schwägerin. Sie habe eine Begleitlehrerin gehabt, am Ende der Schuljahre immer ein ausgeschriebenes Zeugnis erhalten, d.h. keine Noten.

Nachgefragt führt sie aus, dass sie durch das Bundessozialamt noch nicht untersucht worden sei. Sie habe hier auch keinen Ausweis.

Nach der aktuellen Familiensituation befragt, führt sie aus, dass die Mutter im Jahre 2009 verstorben sei. Sie und ihr Bruder hätten dann die Wohnung der Mutter übernommen. Auch der Bruder sei jetzt delogiert worden. Er lebe eben jetzt in der Wohnung der Schwägerin. Sie habe drei Kinder. Die Älteste sei neun Jahre alt und in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Die beiden Jüngeren seien fünf Jahre und neun Monate alt, seien bei Pflegeeltern. Zum leiblichen Vater habe sie keinen Kontakt.

Nachgefragt führt sie aus, dass die fünfjährige und die neunmonatige Tochter vom aktuellen Lebensgefährten seien. Die neunjährige Tochter sei aus einer früheren Beziehung. Der Kindesvater kümmere sich nicht um sie, jedoch bezahle er. Das Geld gehe direkt an die WG.

Zu Zeiten, wo sie noch zusammengelebt hätten, hätte ihr Lebensgefährte auch die Älteste wie seine eigene Tochter behandelt.

Die Bf. führt aus, dass sie bei der Praktischen Ärztin (in einer aktenkundigen Straße) in Betreuung stehe, dies fallweise. Es falle ihr aber aktuell der Name nicht ein.

Nach fachbezogenen Behandlungen befragt, verneint sie solche.

Nach Krankenhausaufenthalten befragt, verneint sie solche. Zahnarztbesuche bzw. Besuche beim Gynäkologen organisiere sie sich selbst.

Die Bf. wird auf den weiteren Ablauf des Verfahrens hingewiesen.

Psvchopathologischer Status:

Die Genannte ist bewusstseinsklar. Zeitlich, situativ, örtlich eingeschränkt, zur Person ausreichend orientiert. In den mnestischen Leistungen etwas reduziert. Im Duktus verlangsamt, bei Nachfragen zum Ziel führend. Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind nicht fassbar. Einfache Primärpersönlichkeit. Kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten. Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit im Rahmen der aktuellen Untersuchung gegeben. Daueraufmerksamkeit schwankend.

Befindlichkeit subjektiv ausgeglichen. Stimmungslage normothym. Keine Halluzinationen.

Keine Wahnideen. Keine Suizidgedanken. Keine Suizidversuche erhebbar. Im Antrieb schwankend. Psychomotorisch etwas verlangsamt. Affizierbarkeit im positiven und negativen Skalenbereich gegeben. Im Affekt freundlich zugewendet, unreif, unkritisch.

Biorhythmusstörungen im Sinne von Ein- und Durchschlafstörungen aktuell nicht gegeben.

Appetit und Gewicht konstant.

Medikation:

Interne Medikation: keine

Psychopharmaka: keine

Neuropsychiatrische und somatisch relevante Diagnosen (ICD-10):

Psychomotorische Entwicklungsverzögerung

Kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten

Intelligenzminderung, leicht (F70.0)

ZUSAMMENFASSUNG UND BEFUNDUNG:

 

Anamnestisch findet sich bei der Untersuchten eine von Geburt an bestehende

psychomotorische und mentale Entwicklungsverzögerung. Die Untersuchte besuchte eine Integrationsklasse. Die Ausübung einer Lehre war ihr nicht möglich.

Aufgrund eines Selbstfürsorgedefizites in der Handhabung ihrer Angelegenheiten wurde für die Betroffene die Einleitung einer Sachwalterschaft angeregt.

Zum Zeitpunkt der aktuellen Untersuchung durch den Sachverständigen befindet sich die Betroffene an im gegenständlichen Gutachten genannter Adresse gemeldet.

Psychopathologisch finden sich Störungen der Orientierung in Teilbereichen, der kognitiven Erfassung und Verarbeitung.

 

Die Kritikfähigkeit ist als herabgesetzt zu beurteilen. Es findet sich eine erhöhte Manipulierbarkeit.

Die Überblicksgewinnung bezgl. komplexer Angelegenheiten, insbesondere der Finanzen und des Wahrnehmens von Terminen, ist als nicht erhalten zu beurteilen.

Der Realitätsbezug ist als erhalten zu beurteilen; eine psychotische Symptomatik ist nicht erhebbar.

Es findet sich ein Selbstfürsorgedefizit, die Untersuchte bedarf der Unterstützung durch  andere und fachkundige Personen.

 

GUTACHTEN:

1. Bei der Bf. findet sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer psychomotorischen und mentalen Entwicklungsstörung. Es finden sich eingeschränkte Problemlösungsstrategien sowie eine kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten. Die Ausprägung der Symptomatik ist situativ und inhaltsbezogen als krankheitswertig zu beurteilen.

2. Aufgrund der bestehenden krankheitswertigen Ausprägung der Symptomatik bedarf die Betroffene der Beistellung eines Sachwalters in Vertretung vor

Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern; in der Handhabung

ihrer finanziellen Angelegenheiten; Verwaltung ihres Vermögens; bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen; privaten Vertragspartnern.

3. Eine Besserung des Zustandsbildes ist bei Nachreifung in Teilbereichen möglich,

eine Nachuntersuchung in ca. 2-3 Jahren erscheint dem Sachverständigen

empfehlenswert.

4. Eine Teilnahme der Genannten an der Tagsatzung ist deren Wohle prinzipiell nicht abträglich.

5. Eine Testierfähigkeit ist bei erhöhter Manipulierbarkeit nur unter Einhaltung

der besonderen Formvorschriften (§ 568 ABGB) gegeben.

 

 

Folgendes Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten (SVGA) des zuständigen Bundessozialamtes (BSA) v. 2014-03-27 ist aktenkundig:

Untersuchung am: 2014-03-26 im Bundessozialamt

Anamnese: Bei Mutter und Stiefvater aufgewachsen, mentaler EWR, Besuch der allg. Sonderschule, 1 Jahr bei JaW (bis 2004), 3 Kinder (2, 6, 10a- bei Pflegeeltern bzw. in WG untergebracht) - Kontakt gegeben, wegen Mietrückständen 2012 Wohnung verloren (seither sind ihre Kinder fremduntergebracht), lebt mit LG (Vater der beiden jüngeren Kinder)

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

keine Medikation; keine FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie

Untersuchungsbefund:

Adipositas, Status unauff.

Status psychicus I Entwicklungsstand:

seit 9/2012 besachwaltet (Sachw. aktenkundig), lebt dzt. in 1-Zimmerwohnung

bei Lebensgefährten (welcher auch besachwaltet ist und bei JaW arbeitet);

Beschäftigungstherapie bei JaW wieder geplant, in ADLs selbständig,

herabgesetzte Grundschulkenntnisse, einfach strukturiert.

Relevante vorgelegte Befunde:

2013-03-05 PSYCHIATRISCH-NEUROLOG. GA/ DOZ. aktenkundig

psychomotor. Entw.verzögerung seit Geburt, komb. Störung schulischer Fertigkeiten, leichte Intelligenzminderung

Diagnose (n) :

Intelligenzminderung

Richtsatzposition: 030103 Gdb: 050% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da nur Beschäftigungstherapie möglich

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung

ist ab 1986-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich

selbst den Unterhalt zu verschaffen.

seit 16.Lj. (12/2002)

 

Die Beschwerdevorentscheidung v. 31.3.2014 bezüglich Beschwerde v. 6.9.2013 gegen den "Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe" begründete das Finanzamt wie folgt:

„Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Ihre monatlichen Existenzmittel belaufen sich auf ca. € 810,-. Ihre monatlichen Ausgaben betragen laut Ihrer Aufstellung monatlich € 550,- Da Sie laut Aufstellung Ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten in der Lage sind, Ihren Lebensunterhalt mittels eigenem Einkommen selbst zu bestreiten, sind dem Grunde nach Ihre Eltern Ihnen gegenüber nicht unterhaltspflichtig.

Der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG)1967 kann demnach nicht realisiert werden.

Da die erhöhte Familienbeihilfe nur im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe zuerkannt werden kann, da sie ein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe darstellt, besteht auch kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat Juli 2013 besteht hinsichtlich der obigen Ausführungen zu Recht.

Ihrem Berufungsbegehren konnte folglich nicht stattgegeben werden.“

Die Bf. bzw. deren Sachwalterin stellte in weiterer Folge einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wie folgt:

„Aus dem eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten ergibt sich, dass sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorliegen.

Bei der Betroffenen besteht eine Intelligenzminderung, der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50% voraussichtlich für mehr als drei Jahre, die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist laut Gutachten ab 01.12.1986 möglich. Aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten ergibt sich weiters, dass die Untersuchte, nämlich die Bf. seit ihrem 16. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außer Stande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Bf. ist laut Gutachten der PVA vom 10.12.2013 erwerbsunfähig.

Laut Niederschrift des AMS vom 23.01.2014 ist die Voraussetzung für eine

Vormerkung beim AMS durch die Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben, die Vormerkung

wird mit 23.01.2014 beendet.

Für die Bf. wurde ein Antrag auf Gewährung der Mindestsicherung gestellt, über den jedoch keine Entscheidung bis dato vorliegt. Derzeit bezieht die Betroffene überhaupt kein Einkommen. Überdies steht fest, dass sie auf Dauer sich nicht durch eigene Erwerbstätigkeit unterhalten kann.

Die in der Berufungsvorentscheidung angeführte rechtliche Beurteilung und Begründung für eine Ablehnung der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist unrichtig und steht im Widerspruch zur ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Umstand, dass die Bf. Notstandshilfe und Mindestsicherung erhalten hat, steht dem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht im Weg.

Es wird daher beantragt der Berufung Folge zu geben.

Vorgelegt wurden im Zuge des Vorlageantrages der Bf. weiters die Niederschrift des AMS vom 23.01.2014, das ärztliche Gutachten der PVA vom 28.10.2013 und das ärztliche Gesamtgutachten der PVA vom 06.12.2013.“

Niederschrift des zustdg. AMS v. 23.1.2014:

"Gegenstand der Verhandlung:

Arbeitsunfähigkeit

Ich, die Bf., erkläre , dass ich darüber informiert wurde, dass ich lt. PVA

Gutachten vom 10.12.2013 erwerbsunfähig bin.

Die Voraussetzung für eine Vormerkung beim AMS ist durch die Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben, und die Vormerkung wird mit 23.1.2014 beendet.

Ich wurde weiters darüber informiert, dass ein Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension bei der PVA zu stellen ist, damit die Erwerbsunfähigkeitspension gewährt werden kann.“

 

In der Beschwerdevorlage führte das Finanzamt aus wie folgt:

 

"Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.07.2013 gem. § 6 Abs. 5 FLAG die Familienbeihilfe. Der Antrag wurde am 07.08.2013 mangels Vorliegens der allgemeinen Voraussetzungen abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren und nach Einholung eines Gutachtens beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte sich heraus, dass die Bf. seit dem 16. Lebensjahr dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung am 31.03.2014 abgewiesen, da die Unterhaltspflicht bei den Eltern aufgrund der eigenen Einkünfte nicht gegeben sei. Die Bf. stand im Bezug von Notstandshilfe und Mindestsicherung. (Beweismittel wurden vorgelegt.)

 

Weiters merkt das Finanzamt im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht Folgendes an:

"Stellungnahme: Laut VwGH 2009/16/0087 vom 27.01.2010 kommt es für den Familienbeihilfenanspruch gem § 6 Abs. 5 FLAG nicht darauf an, ob die Eltern eine Unterhaltspflicht trifft, sondern darauf, ob das Kind beihilfenschädliche Einkünfte gem. § 6 Abs. 3 FLAG bezieht. Da Notstandshilfe und Mindestsicherung nicht unter das gem. § 33 Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen fallen, steht nach Ansicht des Finanzamtes die (erhöhte) Familienbeihilfe zu."

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG in der Fassung BGBl. Nr. 296/1981 hatten Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Mit der Novelle BGBl. Nr. 311/1992 wurde der Wortlaut der genannten Bestimmung dahingehend geändert, dass die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht durch das Nichtleisten des überwiegenden Unterhalts durch die Eltern ersetzt wurde.

Nach dieser im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des § 6 Abs. 5 FLAG haben somit Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Der Wortlaut dieser Fassung des § 6 Abs. 5 FLAG legt bereits nahe, dass es ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommen soll und zwar nunmehr unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, d. h. ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt.

Eine andere Deutung dieser Bestimmung würde zu dem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, dass beispielsweise einer Person, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausübung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und die sich in keiner Anstaltspflege befindet (vgl. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG), kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zustünde, wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 FLAG genannte Grenze nicht übersteigt, das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ausgegangen werden kann, während bei derselben Sachlage derselben Person, wäre sie Vollwaise (§ 6 Abs. 4 FLAG), ein solcher Eigenanspruch zustünde.

Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen, selbst dann, wenn in den Materialien entgegenstehende Aussagen enthalten sind (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. 2006/11/0222, welches auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1998, VfSlg. 15.199, verweist).

Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass der Auslegung, wonach es bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 FLAG auf das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind nicht ankommt, der Vorzug zu geben ist.

Anzumerken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 20. September 1995, Zl. 95/13/0007, 24. Oktober 1995, Zl. 93/14/0051, 12. Dezember 1995, Zl. 95/14/0066, 28. Jänner 2003, Zl. 99/14/0320, 3. Juli 2003, 2000/15/0219, 23. Februar 2005, Zl. 2001/14/0165 und Zl. 2001/14/0172, sowie vom 22. Dezember 2005, Zl. 2002/15/0181, zwar davon ausgegangen ist, dass ein aufrechter Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern auch eine Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG idF BGBl. Nr. 311/1992 ist. Es bedurfte aber laut VwGH in dortiger Entscheidung (nämlich VwGH 2009/16/0087) keiner Entscheidung eines verstärkten Senates im Grunde des § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG, weil die genannten Erkenntnisse zu einer Rechtslage ergangen sind, welche vor jener lag, die im dortigen vor dem VwGH anhängigen Beschwerdefall anzuwenden ist. § 6 Abs. 3 FLAG, der auf Grund des Verweises in § 6 Abs. 5 FLAG als Teil dieser Bestimmung anzusehen ist, wurde nämlich durch die Novellen der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 142/2000 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 und BGBl. I Nr. 68/2001 mit Wirkung ab 1. Jänner 2002 neu gefasst.

Von den im § 6 Abs. 5 FLAG verwiesenen allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 kommt im Beschwerdefall jene des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG in Betracht. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausübung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG idgF erfüllt sind. Es ist daher in der Folge zu prüfen, ob das Einkommen der Beschwerdeführerin die in § 6 Abs. 3 FLAG idgF genannte Grenze übersteigt, weil in diesem Fall den volljährigen Vollwaisen und jenen Personen, die diesen gleichgestellt sind, kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zukommt.

§ 6 Abs. 3 FLAG lautet in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 68/2001:

"(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach

Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe

besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume

nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse."

(vgl. VwGH 10.05.2015, 2009/16/0087)

Im gegenständlichen Beschwerdefall hat das Finanzamt keine Feststellungen getroffen, wonach auf ein jährliches Einkommen der Bf., das den o.a. Betrag  iSd § 6 Abs. 3 FLAG 1967 idgF übersteigen würde, geschlossen werden könnte.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr vorgelegen sein musste. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich zutrifft.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Wie aus dem o.a. Sachverständigengutachten hervorgeht, bescheinigt das Bundessozialamt der Bf. eine Behinderung iHv 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung

ist ab 1986-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Laut diesem SVGA des BSA ist die Bf. seit dem 16. Lebensjahr der Bf. voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (seit 12/2002).

 

Darüber hinaus hat die Bf. nach Ermittlungen bzw. Ansicht des Finanzamtes kein zu versteuerndes jährliches Einkommen, das 10.000,00 Euro übersteigt, zumal Notstandshilfe und Mindestsicherung nicht unter das Einkommen gem. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 iVm § 2 Abs. 1 sowie § 3 EStG 1988 idgF fallen (§ 6 Abs. 3 FLAG 1967). Die Voraussetzungen für den Bezug von erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit d iVm § 6 Abs. 3 sowie § 6 Abs. 5 FLAG 1967 idgF liegen in beschwerdegegenständlichem Fall vor. (vgl. Bericht des Finanzamtes zur Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht.)

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Belehrung und Hinweise

Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt geben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes heruntergeladen werden ( https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service/verfahrenshilfe.html ).

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (
https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf ) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (Judenplatz 11, 1010 Wien) einzubringen; bereits der Antrag hat diesfalls eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes ( https://www.vwgh.gv.at/verfahren/verfahrenshilfe.html ) erhältlich.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 29. Juni 2015