Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2015, RV/1200010/2014

Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen für eine Verlängerung der Antragsfrist liegen nicht vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A., AdrA, vertreten durch Rechtsanwälte Rümmele Breinbauer, Marktstraße 18a, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 14.01.2014, Zl. 2/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erlass gem. Art. 239 ZK zu Recht erkannt: 

 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25.4.2012, Zl. 3/03/2011, setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber dem im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhaften Beschwerdeführer (Bf.) eine Zollschuld für den in Liechtenstein zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Alfa Romeo 159 SW iHv. € 3.706,06 mit der Begründung fest, er habe den verfahrensgegenständlichen PKW vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht.

Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 4.11.2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben für den PKW mit der Begründung, die Behörde möge seinen Fall noch einmal überprüfen. Es sei zwar sehr lange her, aber aus privaten Gründen sei es ihm nicht möglich gewesen früher zu schreiben. Er habe nach dem Vorfall seine Arbeitsstelle in Liechtenstein aufgegeben und sei im Mai 2012 in die Schweiz gezogen. Der PKW sei im Juli um € 12.000,00 Schweizer Franken verkauft worden. Es sei für ihn in seinem Alter sehr schwer, eine adäquate Arbeit zu finden; die für die Anzahlung ausgeliehenen € 2.000,00 habe er noch nicht zurückzahlen können.
B. habe ihm das Auto damals nur geliehen, damit er seine Arbeit behalten könne. Dass dies nicht erlaubt sei, hätten beide nicht gewusst.
Unter einer Verwarnung würde er eine Strafe von € 100,00 oder € 200,00 verstehen, aber nicht diesen hohen Betrag.

Mit Bescheid vom 14.1.2014, Zl. 2 /2014, wies das Zollamt die als Antrag auf Erlass der Zollschuld gem. Art. 239 ZK gewertete Eingabe gem. Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde brachte A. vor, er sei aus psychischen Gründen (Arbeit verloren, neues Umfeld in der Schweiz, obwohl er sich eigentlich in Österreich eine neue Existenz habe aufbauen wollen) nicht in der Lage gewesen, die 12-Monatsfrist einzuhalten. Die Behörde möge den Fall menschlich und nicht nur nach Paragraphen beurteilen.
Das - nur geliehene - Fahrzeug sei in Europa hergestellt und um ca. € 10.000,00 verkauft worden. Ohne den PKW hätte er (auf Grund der Arbeitszeiten in der Gastronomie) seine damalige Arbeitsstelle nicht erreichen können.

Er sei an der Grenze wiederholt kontrolliert worden, ohne dass man ihn darauf aufmerksam gemacht habe. Im Nachhinein habe er erfahren, dass es Vielen so ergangen sei.
Obwohl er weder betrügerisch noch offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, sei die Strafe existenzbedrohend.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2014, Zl. 1 2014, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Beschwerde mit der Begründung ab, er habe weder einen Fristverlängerungsantrag gestellt noch habe er einen begründeten Ausnahmefall für eine Fristverlängerung dargelegt.
Eine Fristverlängerung komme nur dann zur Anwendung, wenn der Betroffene nachweist, dass er durch ein unvorhersehbares Ereignis oder durch höhere Gewalt an der Einhaltung der Frist gehindert war, was bei ihm nicht der Fall gewesen sei.

Im mit Eingabe vom 7.4.2014 durch seinen ausgewiesenen Vertreter eingebrachten Vorlageantrag machte er geltend, dass es sich bei der Bestimmung des Art. 239 ZK betreffend Fristverlängerung um eine "Kann" Bestimmung handle.
Bereits in seinem Antrag vom 4.11.2013 habe der Bf. auf seine Ausnahmesituation hingewiesen, was als Fristverlängerungsantrag zu werten gewesen wäre.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet werden.

Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben nach Abs. 1 erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern (Abs. 2).

Weist der Beteiligte nach, dass er in Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen, so kann die Antragsfrist verlängert werden. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind allerdings jene Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Der Antrag ist jedenfalls dann zu stellen, sobald das die Rechtzeitigkeit hindernde Ereignis entfällt und der Beteiligte dazu in der Lage ist. (Vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex6, Art. 236 Rz 39).

Der Gesetzgeber verlangt aber nicht bloß die Existenz eines unvorhergesehenen Ereignisses oder das Vorliegen höherer Gewalt, sondern auch, dass der Antragsteller dadurch gehindert war, die Antragsfrist einzuhalten, das heißt, dass die Fristüberschreitung unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten ist und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte.

Bei der Beurteilung, ob im Einzelnen ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Ausnahmefall ist nicht der übliche, sondern der von der Regel abweichende Fall. So liegt ein derartiger Fall immer nur dann vor, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte (Alexander in Witte6, Art. 236, Rz. 39 mit Hinweis auf HHSp/Deimel, ZK, Art. 235-236, Rz. 59; Dorsch/Gellert, Art. 236 Rz 52).

Der zu Grunde liegende Abgabenbescheid wurde dem Abgabenschuldner nachweislich am 27.4.2012 zugestellt.
Die Frist von zwölf Monaten zur Einbringung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages nach Art. 239 ZK endete demnach gem. Art. 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) und § 108 Abs. 3 BAO am 29.4.2013. Tatsächlich brachte der Bf. aber erst mehr als 6 Monate später den Erlassantrag beim Zollamt Feldkirch Wolfurt ein.

Als Begründung gab der Bf. an, aus privaten Gründen sei es ihm nicht möglich gewesen früher zu schreiben. Er habe nach dem Vorfall seine Arbeitsstelle in Liechtenstein aufgegeben und sei im Mai 2012 in die Schweiz gezogen.
In der Beschwerde führte der Bf. näher aus, dass er aus psychischen Gründen (Arbeit verloren, neues Umfeld in der Schweiz, obwohl er sich eigentlich in Österreich eine neue Existenz habe aufbauen wollen) nicht in der Lage gewesen sei, die 12-Monatsfrist einzuhalten.

Art. 239 Abs. 2 ZK dient dazu, ausnahmsweise auch dann Erstattung und Erlass trotz Überschreitens der gewöhnlichen Antragsfrist zu ermöglichen, wenn der jeweilige Antragsteller diese Frist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder vergleichbarer Gründe nicht hat einhalten können. Dabei hat der Antragsteller nachzuweisen, dass in seinem Fall diese Voraussetzungen gegeben sind und muss im Hinblick auf die Unvorhersehbarkeit auch seine Vorkehrungen und damit die Erfüllungen der Sorgfaltspflichten seinerseits nachweisen.
Der damit zu Tage tretende Regelungsgehalt und -zweck entspricht dem der Rechtsprechung des EUGH zur höheren Gewalt (Urteil v. 18.12.2007, C-314/06, Rz. 23 f. mwN.), wonach nicht nur die absolute Unmöglichkeit, sondern im Sinne von außerhalb der Sphäre des Wirtschaftsteilnehmers liegenden Umständen zu verstehen ist, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
Der Begriff der höheren Gewalt umfasst demgemäß ein objektives Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, und ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2009, 4 K 146/09).

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts reichen die vom Bf. vorgebrachten Gründe nicht aus um überzeugend bzw. überhaupt darzulegen, dass der Verlust der Arbeit und der Umzug in die Schweiz ihn derart plötzlich und schwer getroffen haben, dass er nicht mehr in der Lage war, binnen der Zwölfmonatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK den entsprechenden Antrag zu stellen.

Dem Bf. ist es nicht gelungen, einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Frage der Voraussetzungen für eine Fristverlängerung nach Art. 239 Abs. 2 ZK gibt es bereits eine Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates, von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen ist. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. Juli 2015