Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7500563/2014

Parkometer, Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 21. Februar 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 5. November 2013 zur Geschäftszahl 1 , betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz beschlossen:

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 1 VwGG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Straferkenntnis vom 5. November 2013 zur Geschäftszahl 1 das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien am 14. Juni 2013 um 21:45 Uhr ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein an und verhängte dafür über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 119 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden.

Seitens der belangten Behörde wurde das in Rede stehende Straferkenntnis am 13. November abgefertigt. Am 15. November 2013 wurde der bezughabende Rsb-Brief mit dem Vermerk "ortsabwesend bis 29. 11. 13" an die Magistratsabteilung 67 retourniert.

Das gegenständliche Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis nach einem neuerlichen Zustellversuch am 20. Jänner 2014 beim Postamt 3 hinterlegt und dort ab 21. Jänner 2014 zur Abholung bereitgehalten.

Gegen dieses Straferkenntnis brachte der Bf. mit e-Mail vom 21. Februar 2014 eine Beschwerde ein, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird.

Angemerkt wird, dass die den Bf. betreffende Strafverfügung der belangten Behörde zur Geschäftszahl 4 vom 3. Dezember 2013 laut diesbezüglichem Zustellnachweis ebenfalls am 20. Jänner 2014 beim Postamt 3 hinterlegt und dort ab 21. Jänner 2014 zur Abholung bereitgehalten wurde. Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 8. Februar 2014 per Telefax Einspruch.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

In Anbetracht der oben hinsichtlich der Zustellung der ebenfalls den Bf. betreffenden Strafverfügung der belangten Behörde zur Geschäftszahl 4 geschilderten Umstände - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - ist von einer ordnungsgemäßen Zustellung des gegenständlichen Straferkenntnisses durch Hinterlegung am 21. Jänner 2014 auszugehen.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das verfahrensgegenständlichen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien zur Geschäftszahl 1 vier Wochen ; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.

Als Tag der Zustellung des in Rede stehenden Straferkenntnisses gilt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG Dienstag, der 21. Jänner 2014, indem nach einem Zustellversuch am 20. Jänner 2014 die Sendung bei der Poststelle 1183 hinterlegt wurde und die Abholfrist am 21. Jänner 2014 begann.

Die Beschwerdefrist endete gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit dem Ablauf von Dienstag, dem 18. Februar 2014, d.h. um 24:00 Uhr des 18. Februar 2014.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde am 21. Februar 2014, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingebracht und ist daher verspätet.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

§ 31 Abs 1 VwGVG lautet:

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Im Falle der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Feststellung der Fristversäumnis ist eine Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde für den Fall der verspäteten Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 11. August 2015