Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2015, RV/7103637/2015

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21.11.2014, XXXXXXX, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 21.11.2014 wurden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Mit der am 18.12.2014 über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, von Beiträgen zu verschiedenen Personenversicherungen (880,56 Euro), von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften (148,00 Euro) und die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge für zwei haushaltszugehörige und drei nicht haushaltszugehörige Kinder.

Aufgrund des Ergänzungsersuchens vom 19.12.2014 wurde ua eine von der ehemaligen Ehegattin unterfertigte handschriftliche Bescheinigung über die Höhe der für die drei Kinder aus erster Ehe zu zahlenden Unterhaltsbeträge (600 Euro insgesamt) vorgelegt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2015 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag für die drei Kinder nur für sieben Monate berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass die bezahlten Unterhaltsleistungen für die drei Kinder unter den Regelbedarfsätzen für Unterhaltsleistungen im Jahr 2013 lägen.

Im Vorlageantrag vom 24.04.2015 brachte der Bf. vor, die Unterhaltsverpflichtung für die drei Kinder in Höhe von insgesamt 600 Euro monatlich ergebe sich aus dem beiliegenden gerichtlichen Vergleich. Er habe den darin festgelegten Unterhalt bezahlt.

Mit Ergänzungsersuchen vom 12.06.2015 wurde der Bf. aufgefordert, die Höhe der tatsächlich im Jahr 2013 geleisteten Unterhaltsbeträge belegmäßig nachzuweisen (Überweisungsbelege, Abhebungsbelege).

Am 13.07.2015 wurde nunmehr eine Bankbescheinigung mit dem Inhalt vorgelegt, dass der Bf. die Unterhaltszahlungen für acht Monate (8 x 600 Euro) geleistet hat.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Der Bf. ist Alleinverdiener. Seine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehefrau bezog im Streitjahr 2013 für zwei haushaltszugehörige Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Der Bf. zahlte 880,56 Euro Versicherungsprämien und 148,00 Euro Kirchenbeitrag. Außerdem leistete er im Jahr 2013 auf Grund des Vergleiches vom 3.10.2007 acht Mal Unterhaltszahlungen von insgesamt 600,00 Euro monatlich für seine drei nicht haushaltszugehörigen Kinder.

Beweiswürdigung

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bf., hinsichtlich der Sonderausgaben auf die vorgelegten Belege sowie hinsichtlich der Unterhaltszahlungen auf den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Vergleich vom 3.10.2007 und die Bestätigung der Bank Austria, dass im Jahr 2013 vom Bf. Alimentationszahlungen von insgesamt 4.800,00 Euro (8 x 600,00 Euro) überwiesen wurden.

Rechtslage

1. Alleinverdienerabsetzbetrag, Sonderausgaben, Kinderfreibeträge

Hinsichtlich dieser Positionen schließt sich das Bundesfinanzgericht der vom Finanzamt vertretenen Rechtsansicht an. Es waren daher der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Sonderausgaben und die Kinderfreibeträge (2 x 220,00 Euro und 3 x 132,00 Euro) in der bereits vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ermittelten Höhe zu berücksichtigen.

2. Unterhaltsabsetzbetrag

§ 33 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu:

1. ....

2. ....

3. Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

– sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und

– das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und

– für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."

Der volle Unterhaltsabsetzbetrag für drei Kinder in Höhe von 1.576,80 Euro steht nur zu, wenn für das Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet worden ist.

Dem dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Vergleich ist zu entnehmen, dass sich der Bf. verpflichtet hat, bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit seiner drei Kinder einen monatlichen Unterhaltsbetrag von insgesamt 600,00 Euro zu Handen der Mutter zu bezahlen.

Der Bf. leistete im Jahr 2013 - entgegen seinen Ausführungen im Vorlageantrag - nicht den vollen Unterhalt laut Vergleich. Der vom Bf. vorgelegten Bankbestätigung ist vielmehr zu entnehmen, dass er im Jahr 2013 acht Mal 600,00 Euro monatlich an Unterhaltszahlungen geleistet hat. Der zu gewährende Unterhaltsabsetzbetrag errechnet sich daher mit 1.051,20 Euro (8 x 131,40 Euro).

Es was somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Frage, in welcher Höhe und für wie viele Monate vom Bf. Unterhalt  gezahlt worden ist, handelt es sich um keine Rechtsfrage, sondern um eine Tatfrage.

 

 

Wien, am 16. Juli 2015