Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.06.2004, RV/0113-F/04

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufs einer Aussetzung sowie die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach einer Berufungsentscheidung, gegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.G., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 4. März 2004 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erhob gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 7. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer 1989 bis 1998, Gewerbesteuer 1989 bis 1993, Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1992 und 1993 sowie Verspätungszuschlag betreffend die Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 am 13. Juni 2002 das Rechtsmittel der Berufung. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt stellte sie am 30. September 2002 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der mit den vorgenannten Bescheiden nachgeforderten Abgabenbeträgen. Dieser Aussetzungsantrag wurde vom Finanzamt am 4. Oktober 2002 bewilligt.

Nachdem der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 1. März 2004, GZ. RV/0366-F/02, über die Berufung weitestgehend abweisend (nur der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 wurde teilweise stattgegeben) entschieden hatte, verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 4. März 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der nach der Berufungsentscheidung geschuldeten Abgaben. Gleichzeitig setzte es mit einem weiteren Bescheid Aussetzungszinsen in Höhe von € 23.301,15 für den Zeitraum von 4. Oktober 2002 bis 4. März 2004 fest.

Mit Schreiben vom 2. April 2004 erhob die Berufungswerberin Berufung gegen diese Bescheide mit der Begründung, die einzelnen Vorschreibungen seien zu hoch und falsch geschätzt. Im Übrigen werde gegen die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben.

Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 stellte die Berufungswerberin am 14. Mai 2004 den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf einer Aussetzung ist (zwingend) immer dann zu verfügen, wenn eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung ergeht.

Da der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 das Berufungsverfahren, von dessen Ausgang die Einhebung der in Rede stehenden Abgabenbeträge abhing, abschlossen hatte, war das Finanzamt aufgrund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben mit Bescheid zu verfügen. Der Umstand, dass gegen die abschließende Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, ändert an dieser Pflicht nichts. Die von § 212a BAO vorgesehene Aussetzung erstreckt sich nämlich nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 5 leg. cit. ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss (vgl. Verwaltungsgerichtshof 27.5.1998, 98/13/0044).

Mit dem Vorwurf, die einzelnen Vorschreibungen, dh. die vom Ablauf der Aussetzung betroffenen Abgabenschuldigkeiten, seien zu hoch und falsch geschätzt, ist für die Berufung nichts gewonnen, da dieser Einwand nicht die Einhebung betrifft (das Finanzamt hat lediglich den Ablauf der Aussetzung bereits festgesetzter Abgaben unter Berücksichtigung der Berufungsentscheidung verfügt), sondern die dem streitgegenständlichen Einhebungsverfahren zu Grunde liegende Festsetzung der Abgaben. Dieses Verfahren ist aber, wie bereits ausgeführt, durch die obzitierte Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates abgeschlossen. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist daher zu Recht erfolgt.

Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind gem. § 212a Abs. 9 lit. b BAO Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozentsatz über den jeweils geltenden "Basiszinssatz" pro Jahr zu entrichten. Die Aussetzungszinsen sind nach der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung festzusetzen, Bemessungsgrundlage sind die im Aussetzungsbescheid angeführten Abgabenbeträge. Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld, etwa durch eine Berufungsentscheidung, ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Das Finanzamt hat nach Ablauf der Aussetzung mit Bescheid Aussetzungszinsen festgesetzt, wobei es hinsichtlich der Bemessungsgrundlage die durch die obzitierte Berufungsentscheidung erfolgte teilweise Stattgabe hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 berücksichtigt hat. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Aussetzungszinsenbescheides ist daher nicht zu erkennen, zumal die Berufungswerberin gegen die Zinsenberechnung selbst keine Einwände vorgebracht hat.

Die Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 25. Juni 2004