Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2015, RV/7200544/2011

1. Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst.a und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, wegen Nichtgestellung von im Transportfahrzeug versteckter Waren durch den Fahrer
2. Inanspruchnahme als Zollschuldner bei einem bestehendem Gesamtschuldverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA.Lic.Mag.Dr. jur. Thomas Nirk, Prinz-Eugen-Straße 56/7, 1040 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 000, Zl. 111,  betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich ZK IVm Art.234 Abs.2 ZK-DVO und § 2 Abs.1 ZollR-DG zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Bescheid wird dahingehend abgeändert , dass für den Beschwerdeführer die Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 erster Anstrich ZK iVm §2 Abs.1 ZollR-DG entstanden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem bekämpften Bescheid schrieb das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien dem Beschwerdeführer,(Bf.), aus dem Grunde der Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK iVm Art.234 Abs.2 ZK-DVO und § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben im Betrage von  € 9.235,60 (= € 2.016,00 an Zoll, € 2.122,60 an EUSt , € 5.097,00 an Tabaksteuer ) vor. Der Bf. sei am 04.02.2010 von Beamten der Operativen Zollaufsicht, (OZA), X. bei der Zollstelle Y. einer Zollkontrolle unterzogen worden. Dabei seien in dem von ihm gelenkten Kleinbus der Marke Z , pol.Kennzeichen zzz , insgesamt 50.000 Stück einfuhrabgabepflichtiger Zigaretten (40.000 Stück Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“, und 10.000 Stück Zigaretten der Marke „ Chesterfield Classic Red)“  in Geheimverstecken des Fahrzeuges vorgefunden worden. Er habe diese Waren, ausserhalb des Zollgebietes der Europäischen Union in Besitz in genommen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, ohne für diese Zigaretten anlässlich deren Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine ordnungsgemäße Zollanmeldung abzugeben, weil er mit diesen Waren die Zollgrenze- ohne Abgabe einer spontanen und selbstständigen Zollanmeldung- passiert habe Dadurch habe er diese Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, wodurch für ihn die Zollschuld  nach den o.a. Gesetzesbestimmungen entstanden sei, wobei für die Entstehung dieser Zollschuld die Gründe für die Unterlassung einer vorschriftsgemäßen Abgabe der Zollanmeldung unerheblich seien.

Zuletzt wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Vorschreibung des Zollschuldbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit A. besteht.

 

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung ein. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit nachstehender Begründung:

 

Es sei lediglich als Zweitfahrer für einen Personentransport von Moldawien nach Mailand mit dem streitverfangenen Kleinbus engagiert worden.  Derartige Fahrten hätten ohne kostspielige Übernachtung erfolgen müssen. Daher seien sie von zwei, sich abwechselnden,  Fahrern durchzuführen gewesen. Er habe aber nicht gewusst, dass sich die verfahrensgegenständlichen Zigaretten im Kleinbus befunden haben

 

Diese Berufung wies das belangte Zollamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der Bf. habe in seinen niederschriftlichen Einvernahme vor Beamten des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 04.02.2010 ausgesagt, den Kleinbus für einen, ihm nur flüchtig Bekannten an einem, ihm nur vage bekannten, Ort verbracht zu haben. Er gelte daher für die gemeinsam mit A. als Verfügungsberechtigter der, in Geheimverstecken dieses Fahrzeuges vorgefundenen, Zigaretten und somit als Gesamtschuldner der, darauf entfallenden, Eingangsabgaben.

 

Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens, Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte im Hinblick auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung weiter aus, bei dem Terminus „Verfügungsberechtigter“ handle es sich um das Recht über eine Sache nach seinem Belieben zu verfahren. Dies setze jedoch zumindest die Erlaubnis des verfügungsberechtigten Eigentümers voraus, in dessen Namen über dieses dingliche Recht zu disponieren. Dieser rechtstechnische, die rechtliche Zuordnung einer Sache berührende, Begriff setze somit  zu allererst die Kenntnis über die vermeintlich zu verfügenden Gegenstände voraus. Er habe lediglich als Chauffeur die Gewahrsame über den Kleinbus innegehabt. Über die Zigaretten, welche sich, in ihm unbekannten, Geheimverstecken dieses Fahrzeuges befunden hatten, habe er keine Kenntnis gehabt und habe daher auch nicht darüber verfügen können.

 

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), als Nachfolgebehörde des UFS hat dazu erwogen:

 

Die  auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex, (ZK), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

 

Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. (Art.202 Abs.1 Buchst..a ZK).

 

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, indem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (Art.202 Abs.2 ZK)

 Zollschuldner sind:

-die Person, die diese Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat. (Art.202 Abs.3 erster Anstrich ZK)

 

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. (Art.213 ZK) Bei der Entscheidung einen oder beide Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen müssen die Zollbehörden die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten.

 

Im Sinne des § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld.

Im Sinne des Artikels 202 Abs.1 Buchstabe.a ZK ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Die erste Tathandlung eines solchen Verbringens umfasst den klassischen Einfuhrschmuggel.

Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs.1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Artikel 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Artikel 4 Nr.19 ZK ist unter Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet. Mit der Gestellung ist den Zollstellen die Ankunft von Waren ganz allgemein kundzutun.

Seit Neufassung des Art.40 mWv 01.07.2009 ist gemäß Art.40 zweiter Satz bei der Gestellung auf eine zuvor abgegebene Summarische Anmeldung oder Zollanmeldung zu verweisen. Zur allgemeinen Kundgabe des Eintreffens von Waren kommt nunmehr eine inhaltliche Komponente. (Witte, Zollkodex, Kommentar, 6; Auflage Art. 202, Rz 14b )

 

Nach Einsichtnahme in die Tatbeschreibung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (Zollstelle Y. ) vom 04.02.2010, die Niederschrift des o.a. Zollamtes vom 04.02.2010, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, über die Vernehmung des Bf.,als Verdächtigten sowie das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 222 , Zl. bbb steht fest, dass der Bf.,als Fahrer, den Kleinbus der Marke Z mit dem polizeilichen, moldawischen Kennzeichen zzz , am 04.02.2010 bei der Zollstelle Y. als Fahrer in das Bundesgebiet eingebracht hat. Beifahrer war A. . Bei der darauf folgenden Kontrolle durch Beamte der OZA X. bei der genannten Zollstelle wurden in diesem PKW im Bereich des Daches und der hinteren Türe Geheimverstecke, gefüllt mit  einfuhrabgabepflichtigen Zigaretten, vorgefunden. Nach Belassung der Reisefreigrenze wurden 40.000.Stück  Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“ sowie 10.000 Stück Zigaretten der Marke „ Chesterfield Classic Red“ beschlagnahmt.

 

Versteckte (an nicht üblichen Orten befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) Waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht gestellt, weil die Zollstelle ohne besondere, nicht für den Normalfall geschaffene Maßnahmen ihre Befugnisse nicht ausüben kann. (VwGH, Erkenntnis 24 .April 2002,2001/16/0410).

 

Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 vom 04.03.2004 festgestellt:

„Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Art.4 Nr 19 betrifft alle Waren, und zwar auch versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Waren. Die in Art.38 vorgesehene Gestellungspflicht gilt nach Art.40 für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzugs, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben, auch dann wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht waren.“

 

Mithin sind in einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollbehörde ausdrücklich mitgeteilt wird. Dem hat sich der BFH inzwischen angeschlossen (v.20.07.2004, VII R 45/01, VII R 38/01 ,BFH/NV 2005, 360 und 2004, 1739 sowie VII R 39/01) und geurteilt, dass bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht zur Entstehung der Zollschuld nach Art.202 Abs.1 Buchst.a in der Person des Gestellungspflichtigen führt.

 

Im Urteil vom 10.10.2007 (VII R 49/06, DStRE 2008, 380) bestätigt der BFH ausdrücklich, dass „der nach dem zivilrechtlichen Besitzbegriff neben der tatsächlichen Sachherrschaft erforderliche Besitzwille eines Fahrzeugführers sich nicht nur auf solche Gegenstände in seiner Ladung erstreckt, von deren Vorhandensein oder gar von deren Beschaffenheit er weiß.“

 

Bei den streitverfangenen Zigaretten handelte es sich um einfuhrabgabepflichtige Waren, welche in, im Transportmittel errichteten, Geheimverstecken in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sind, wobei der Bf. als Fahrer fungierte und die Waren nicht iSd Art. 4 Z 19 ZK gestellt hatte.

 

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen für den Bf., als Person ,die zur Stellung der Zigaretten verpflichtet gewesen war, bereits durch dieses Fehlverhalten die Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe. a und Abs.3 erster Anstrich entstanden, unbeschadet dessen, dass er für diese Waren auch keine ordnungsgemäße Zollanmeldung abgegeben hatte (bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten hatte es sich um keine Waren gehandelt, welche nach Maßgabe der Art.230 oder 232 ZK-DVO konkludent iSd Art.233 ZK-DVO (d.h. ohne ausdrückliche Abgabe einer Zollanmeldung) in das Zollgebiet eingebracht werden durften), und sich auch  diese Tatsache anlässlich der Zollkontrolle herausgestellt hatte. Die Gestellungsfiktion des Art.234 Abs.1Zollkodex-Durchführungsverordnung,( ZK-DVO), trifft auf versteckte oder verheimlichte Waren nicht zu.( Witte Zollkodex Kommentar, 6; Auflage Art.41, RZ 7) .Dagegen ist es zur Verwirklichung des Zollschuldtatbestandes gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich unerheblich, ob der Schuldner von den versteckten Waren gewusst hatte bzw. ob er über diese Waren die Verfügungsmacht hatte.

 

Darüber hinaus kann die bekämpfte Inanspruchnahme des Bf. im Rahmen des, mit A. , als gestellungspflichtigen Beifahrer, bestehenden Gesamtschuldverhältnisses -im Hinblick auf das Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung von Abgabenansprüchen- aus folgenden Gründen nicht als unbillig angesehen werden:

 

Mit dem o.a. mittlerweile rechtskräftigen finanzstrafrechtlichen  Erkenntnis wurde der Bf. der vorschriftwidrigen Verbringung  der in Rede stehenden Zigaretten für schuldig befunden und dazu festgestellt, dass es hiedurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach §§11,35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen  hat und hiefür gemäß § 35 Abs.4 FinStrG  unter Bedachtnahme der Bestimmungen des  23 Abs.3 FinStrG  zu einer Gelstrafe von € 3.500,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 Abs.1 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe für die Dauer von 7 Tagen verurteilt wird.

In der Begründung dazu wird u.a. ausgeführt:

Diese Zigaretten hatte er im Wissen um deren Herkunft in Moldawien von einem I. übernommen und gegen Bezahlung in die EU verbracht, wobei er zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, gegen die im Spruch genannten Gesetzesbestimmungen zu verstoßen. Sie waren für Italien bestimmt, wo immer irgendwelche Menschen auf ihn warteten, das Auto übernehmen, ihm zwei Tage Hotel bezahlen und er wieder rückreist.

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich im Wesentlichen auf die Erhebungsergebnisse, die Sicherstellungen, sowie die Verantwortung des Beschuldigten und des A. .  Es liegt ausserhalb jeder Lebenserfahrung, dass (Name des Bf.) nicht einmal bedingt vorsätzlich gehandelt haben soll, wie er angibt, denn warum sollte ihm jemand Geld für eine Fahrt samt Übernachtungen und Rücktransport bezahlen, und nicht selbst fahren. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite waren daher auch zweifelsfrei aus dem objektiven Tathergang abzuleiten.“

Diese vom Bf. nicht beeinspruchte Schlussfolgerung ist für das, über die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung erkennende, Finanzgericht nachvollziehbar. Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass der Bf., welcher - lt. eigener Aussage anlässlich der o.a. Einvernahme- ausgebildeter Jurist ist, intellektuell nicht in der Lage war, bei einem derart gestalteten Transportauftrages, es zumindest ernsthaft für möglich zu halten einen Einfuhrschmuggel bzw. eine vorschriftswidrige Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft durchzuführen und sich somit zollunredlich zu verhalten.

 

Somit wurden bei der Heranziehung des Bf. als Gesamtschuldner die gesetzlichen Grenzen des gebotenen Ermessens eingehalten. (vgl dazu BFH 02.12.2003 VII R 17/ , AW-Prax 2004, 227)

 

Aus den aufgezeigten Gründen war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ist festzustellen:

 

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

 

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfragen der Entstehung der Zollschuld nach Art.202 Abs.1 Buchst.a iVm Abs.3 erster Anstrich ZK, und der Inanspruchnahme im Rahmen eines bestehenden Gesamtschuldverhältnisses, keine der genannten Voraussetzungen zutrifft (vgl. die dazu aufgezeigte höchstgerichtliche Rechtsprechung), war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

 

 

Wien, am 16. April 2015