Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.09.2014, RV/7101580/2011

Fehlende Aktivlegitimation - Zurückweisung wegen Unzulässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. vom 19. Jänner 2010 gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 18. Dezember 2009, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- sowie Körperschaftsteuer der Jahre 2002 und 2003 beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO idgF als unzulässig zurückgewiesen.

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Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Begründung

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf.) war eine in Zug, in der Schweiz, ansässige im Unterhaltungssektor tätige Aktiengesellschaft.
Wie dem Handelsregister des Kantons Zug (CH) aktuell zu entnehmen ist, wurde die Aktiengesellschaft nach Einstellung eines Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäß Art. 159 HRegV (CH) per X. Dezember 2012 von Amts wegen gelöscht.
Eine Eintragung der Bf. bzw. einer Betriebsstätte derselben war im Firmenbuch in Österreich nie gegeben.

Laut Aktenlage wurde seitens der zuständigen Abgabenbehörde bereits im Jahr 2011 der noch vorhandene Abgabenrückstand mit Datum 4. Mai 2011 wegen Uneinbringlichkeit gelöscht. Ein Teil der Abgabenrückstände war bis dahin durch Drittschuldnerpfändung getilgt worden. Mit Datum 2. November 2011 wurde schließlich die Datenlöschung durchgeführt.
Da keine Zustellungsmöglichkeit mehr gegeben ist und gegenüber der Abgabebehörde auch keine Zustellungsbevollmächtigung aufrecht ist, erfolgen Zustellungen für die Bf. aktuell an die Abgabenbehörde.

Das hier anhängige Rechtsmittel vom 19. Jänner 2010 richtet sich gegen die mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 erfolgte Abweisung eines Antrages vom 1. September 2008 auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 BAO aF hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 (Bescheide jeweils vom 24. November 2004 und diesbezügliche, rechtskräftig gewordene Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2005, Zustellung an den damaligen steuerlichen Vertreter der Bf., Dr.FP).

Der mit Vollmacht vom 25. August 2008 als Vertreter seitens des Konkursamtes Zug (CH) für die Bf. bevollmächtigte Steuerberater Dr.WZ beantragte die Wiederaufnahme der o.a. Verfahren und brachte vor.
Durch den im Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ergangenen Freispruch des im Betriebsprüfungsverfahren als faktischen Machthaber der Bf. angesehenen ML seien neue Beweismittel gegeben. Dem Urteil vom 7. August 2008 sei u.a. zu entnehmen, dass die in Wien 1070 angenommene Adresse des faktischen Machthabers nicht als Standort der Bf. zu beurteilen gewesen sei. ML habe sich an dieser Anschrift nie aufgehalten, sei aber zu dieser Tatsache im Prüfungsverfahren nie befragt worden. Dieser Ort falle als Anknüpfungspunkt für eine österreichische Steuerpflicht der Schweizer Bf. weg.

Es wurde daher der Antrag auf Wiederaufnahme der o.a. Verfahren gestellt und die Feststellung des Nichtvorliegens der Steuerpflicht der Bf. in Österreich beantragt. Das erwähnte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Mai 2008 lag dem Antrag bei.

Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens erging seitens der Abgabenbehörde der nun verfahrensgegenständliche, den Antrag abweisende, Bescheid mit Datum 18. Dezember 2009.

Die Abgabenbehörde begründete die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags zusammengefasst damit als das Abgabenverfahren der Bf. bereits am 7. Oktober 2005 durch die Berufungsvorentscheidungen rechtskräftig beendet worden sei und das angeführte Urteil des Landesgerichts keine Neuen Tatsachen und Beweismittel iSd § 303 BAO aF darstelle.
Auch dem Argument, dass ML im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland ansässig gewesen sei und über keinen österreichischen Wohnsitz verfügt habe, war nicht zu folgen. Nach den Eintragungen im Melderegister handelte es sich bei ML, dem Alleineigentümer der Bf., um einen österreichischen Staatsbürger der unzweifelhaft von 15.1.1996 bis 19.5.2004 in Österreich wohnhaft gemeldet war.
Es seien im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren (nach der Betriebsprüfung) keine Hinweise vorgelegen, dass sich ML nie an der Adresse 1070 Wien aufgehalten habe. Es sei daher in diesem Verfahren zu Recht festgestellt worden, dass die österreichische Steuerpflicht der Bf. aufgrund der Geschäftsleitung im Inland vorgelegen war.
Der Hinweis auf die Angaben und Aussagen im gerichtlichen Verfahren sei als Beweismittel irrelevant, da diese erst später entstanden seien und keine Tatsachen darstellten, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide existent waren und erst später hervorgekommen wären.
Die Bf. habe es auch verabsäumt, Angaben zu dem ihr so wichtigen Umstand der Ansässigkeit in Österreich, bereits im (abgeschlossenen) Betriebsprüfungs- bzw. Abgabenverfahren vorzubringen.
Zur Einhaltung der gesetzlichen 3-Monatsfrist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes wurde festgehalten, dass dazu im Antrag zur Wiederaufnahme keine konkreten Angaben genannt worden seien um diese Frist zu prüfen.

In der gegenständlichen Berufung vom 19. Jänner 2009 gegen den, den Wiederaufnahmeantrag, abweisenden Bescheid vom 18. Dezember 2009 wurde nochmals auf die Aussagen des ML im gerichtlichen Strafverfahren und darauf verwiesen, dass dieser im Abgabenverfahren zu keiner Zeit ausgesagt habe und auch nicht geladen worden sei. Da es der zentrale Punkt des Abgabenverfahrens gewesen sei, dass ML als faktischer Machthaber die Bf. beherrscht habe und er im fraglichen Zeitraum in Österreich wohnhaft war, sei seine Aussage ein neues relevantes Beweismittel.

Es wurde eine mündliche Verhandlung sowie die Ladung des ML als Zeuge beantragt.

 

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Im Sinne des § 323 Abs. 38 BAO gF sind durch das Bundesfinanzgericht (BFG) die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gegenständlich ist somit über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung der Bf. zu entscheiden.

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO idgF jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Die Partei und ihre gesetzlichen Vertreter können sich iSd § 83 BAO durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO gF sind Bescheidbeschwerden mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind.
Unzulässigkeit ist u.a. dann gegeben, wenn es an der Aktivlegitimation des Einschreiters mangelt. Auch wenn die Aktivlegitimation im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gegeben war, aber vor deren Erledigung wegfällt, ist die Beschwerde als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Nach Aktenlage bestand bei Einbringung des Rechtsmittels vom 19. Jänner 2009 keine aufrechte Adresse der Bf. in Österreich. Die Beschwerde wurde jedoch rechtzeitig durch den damals bevollmächtigten Vertreter der Bf. Dr.WZ eingebracht.
Die in der Schweiz ansässige Bf. befand sich zu dieser Zeit bereits seit 21. Februar 2007 in Konkurs. Die Vollmacht vom 25. August 2008 wurde dem österreichischen Bevollmächtigten durch die amtliche Vertretung der Konkursmasse, das Konkursamt Zug (CH), erteilt.
Damit war zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die dafür erforderliche Aktivlegitimation gegeben.

Der Konkurs der Bf. wurde am 22. Juli 2011 durch das Konkursamt Zug widerrufen. Die Bf. bestand infolgedessen entsprechend den früheren Eintragungen im Handelsregister Zug als Domizilgesellschaft weiter. Die durch das Konkursamt erteilte Vollmacht verlor jedoch ab diesem Zeitpunkt ihre Rechtsgültigkeit.
Eine Erteilung einer neuen Vollmacht erfolgte seitens der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde nicht.

Am 20. Juni 2012 kam es bei der Bf. zur neuerlichen Konkurseröffnung in der Schweiz. Dieses Verfahren wurde am 10. August 2012 durch Entscheid des Konkursgerichts Zug mangels Aktiven eingestellt.

Da kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wurde die Bf. schließlich von Amts wegen am X. Dezember 2012 im Handelsregister des Kantons Zug (CH) gelöscht.

Eine Eintragung im Firmenbuch in Österreich hatte zu keiner Zeit bestanden.

Infolge der durch die Auflösung und Löschung fehlenden Rechtsfähigkeit und damit auch fehlenden Parteifähigkeit der Bf. war auch die Funktion eines etwaigen zur Vertretung des Rechtssubjekts berufenen Organs beendet.

Erledigungen, die an ein solcherart nicht mehr existierendes Rechtssubjekt gerichtet werden, können keine Rechtswirkungen entfalten und gehen daher ins Leere. Eine Entscheidung über die Beschwerde kann im gegenständlichen Verfahren nicht mehr zugestellt werden.
Der Vertreter und Zustellungsbevollmächtigte, der namens der Bf. die Beschwerde eingebracht hatte, konnte bereits aufgrund des Widerrufs des ersten Konkurses im Juli 2011 die Bf. nicht mehr rechtswirksam vertreten.
Aufgrund der nunmehr bestehenden Löschung der Bf. in der Schweiz gibt es auch keine andere Person, der eine Erledigung der Beschwerde rechtswirksam zugestellt werden könnte.

Des Weiteren wird festgestellt, dass die Bf. dieses Verfahren angestrengt hatte und daher davon Kenntnis hatte. Es bestand somit im Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 ZustG die Mitteilungsverpflichtung über die Änderung der Abgabestelle.
Diese Verpflichtung trifft auch die Vertreter von juristischen Personen und die Zustellungsbevollmächtigten.
Da weder die Bf. noch ein etwaiger Vertreter dieser Verpflichtung im gegenständlichen Verfahren nachgekommen war, erfolgt die Zustellung dieses Beschlusses durch Hinterlegung im Akt (§ 23 ZustG).

Aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts, d.h. insbesondere des Umstandes, dass die Bf. rechtlich nicht mehr existent ist, ist die erforderliche Aktivlegitimation zum Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde nicht mehr gegeben.
Die Beschwerde wird daher als unzulässig geworden zurückgewiesen. Von einem Eingehen auf das materielle Vorbringen der Bf. betreffend die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages kann aufgrund der vorliegenden Unzulässigkeit abgesehen werden.

 

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage vorliegt, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 


Wien, am 1. September 2014