Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2014, RV/6300012/2013

Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Mag. Robert Soder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gesellschafter, whft. XXX, vertreten durch Dr. Peter Stempfer, Wirtschaftstreuhänder, Aignerstraße 53, 5020 Salzburg, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 12. Juni 2013, StrNr. 093/2012/00203-001, in der Sitzung am 20. August 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Dr. Friederike Heitger-Leitich sowie  der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Der als Beschwerde im Sinn des § 151 FinStrG nF zu qualifizierenden Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Schuld und Strafe dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat wie folgt:

1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land als Abgabepflichtiger und Gesellschafter der B-KG, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen,

a. 2010 und 2011 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 in Höhe von € 5.408,43 (2008: € 3.408,43 + 2009: € 2.000,00) bewirkt, indem er in den Umsatzsteuerjahreserklärungen der Gesellschaft Vorsteuern ohne das Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen zum Ansatz bringen hat lassen, wodurch die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind,

b. 2010 und 2011 fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 betreffend seine eigene Person und für das Veranlagungsjahr 2009 betreffend C in Höhe von insgesamt € 9.938,45 (A 2008: € 5.815,47 + A 2009: € 3.511,27 + C 2009 € 611,71) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt dem Steuerberater die Tatsache der fehlenden eigenen Fahrzeuge nicht zur Kenntnis brachte, wodurch der Reiseaufwand im steuerlichen Rechenwerk zu hoch zum Ansatz gebracht wurde (Tz.1 der Niederschrift zu ABNr. 9999) und infolgedessen die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind,

c. 2008 bis 2011 vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Buchführungspflicht verletzt, indem er das steuerliche Rechenwerk der B-KG rechtswidrigerweise dermaßen gestaltet hat bzw. gestalten hat lassen, dass die tatsächlichen Geschäftsfälle in Zusammenhang mit den Fremdleistungen unrichtig abgebildet worden sind (und in der Folge durch Scheinrechnungen abgedunkelt worden sind, siehe Tz.3 und 4 der Niederschrift zu ABNr. 9999), sowie

d. 2011 bis 2013 vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er rechtswidrigerweise die Einreichung der Erklärungen für die Feststellung der Einkünfte der B-KG und der Umsatzsteuererklärungen betreffend das genannte Unternehmen jeweils für die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 unterlassen hat.

A hat hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Fakten Pkt.a.), fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG (Fakten Pkt.b.) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Fakten Pkt.d.) bzw. nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG (Fakten Pkt. c.) begangen,

weswegen über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 4 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

€ 8.000,00
(in Worten: Euro achttausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von

einem Monat

verhängt werden.

2. Das gegen A unter der StrNr. 093/2012/00203-001 überdies anhängige Finanzstrafverfahren wegen des weiter gehenden Vorwurfes, er habe im Zusammenhang mit der Verwendung von Scheinrechnungen in den steuerlichen Rechenwerken der B-KG auch unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Hinterziehung an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 betreffend seine eigene Person und für das Veranlagungsjahr 2009 betreffend C gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt, wird im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt.

 

II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

 

III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) vom 12. Juni 2013, StrNr. 093/2012/00203-001, ist A nach - trotz dessen ordnungsgemäßen Ladung (Finanzstrafakt Bl. 98 verso) - in seiner Abwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen worden, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land als persönlich haftender Gesellschafter der B-KG [und somit Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen bzw. als Abgabepflichtiger] vorsätzlich

a) durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen zur Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften für die Jahre 2008 und 2009, indem Reisekosten und Aufwendungen für Fremdleistungen wahrheitswidrig angesetzt wurden, [unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht] eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben in Höhe von € 49.828,74, nämlich an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.408,43 (2008: € 3.408,43 + 2009: € 2.000,00) sowie an Einkommensteuer betreffend seine eigene Person in Höhe von € 41.528,36 (2008: € 21.060,92 + 2009: € 20.467,44) und betreffend C für 2009 in Höhe von € 2.891,95 bewirkt bzw. teils dazu beigetragen, weiters

b) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, [entgegen § 119 Bundesabgabenordnung (BAO)] betreffend die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 keine Umsatzsteuererklärungen und keine Erklärungen über die Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften [bei der zuständigen Abgabenbehörde] eingereicht

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, teils als unmittelbarer Täter, teils als Beitragstäter, (Fakten laut Pkt. a) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Fakten laut Pkt. b) begangen,

weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG "und gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG" unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 20.000,00 und [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Wochen verhängt wurden.

Überdies wurde dem Beschuldigten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG ein Pauschalkostenbeitrag in Höhe von € 500,00 auferlegt.

Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde:

Der Beschuldigte ist am xxxx in XX geboren, Schweizer Staatbürger und seit jedenfalls 2000 als selbständiger Unternehmer tätig.

Er ist auch seit 27. März 2008 persönlich haftender Gesellschafter der B-KG , wobei die im Jahr 2012 verstorbene C als Kommanditistin der KG fungierte.

Über die B-KG wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 7. Mai 2012, GZ. kkkk , mangels kostendeckenden Vermögens das Insolvenzverfahren nicht eröffnet.

Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2012 sei festgestellt worden, dass der Beschuldigte in den Umsatzsteuererklärungen und den Erklärungen für die Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften gemäß §§ 188 bis 190 BAO betreffend die Jahre 2008 und 2009 Aufwendungen teils doppelt und teils solche, die teils fingiert waren, angesetzt habe:

Denn in den genannten Erklärungen habe er für die Benutzung von Fahrzeugen von Dritten neben dem Kilometergeld, mit dem sämtliche Aufwendungen für die Fahrzeuge steuerrechtlich abgegolten gewesen wären, zusätzlich noch Tankaufwendungen geltend gemacht.

Im Rechenwerk für die Jahre 2008 und 2009 wären insgesamt 9 Rechnungen der " D-KG " in Höhe von insgesamt € 27.042,17 (7 Rechnungen vom 31. Dezember 2008 in Höhe von € 17.042,17 sowie 2 Rechnungen vom 13. Februar 2009 und vom 12. März 2009 in Höhe von € 10.000,00) als Aufwendungen für Fremdleistungen zum Ansatz gebracht worden.

Zudem seien für eine selbständige Tätigkeit des Bruders des Beschuldigten, E , Aufwendungen im Jahr 2008 von € 16.850,00 und für das Jahr 2009 von € 41.400,00 als Aufwendungen für Fremdleistungen vom Beschuldigten angesetzt worden.

Diese Aufwendungen wären jedoch tatsächlich nicht erfolgt, sondern stünden diesen somit bloß fingierten Aufwendungen keine Leistungen der D-KG und des E gegenüber.

Durch diese fingierten Ausgaben sowie die doppelt angesetzten Reiseaufwendungen sei es für die im Spruch genannten Zeiträume einerseits zu einer Verkürzung von Umsatzsteuer in der jeweils im Spruch genannten Höhe gekommen, da für "die zu Unrecht angesetzten Reisekosten sowie" die fingierten Fremdleistungen der D-KG zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht wurden. [Ob in Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Reisekosten auch zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht wurden, ist tatsächlich nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht, da solche durch die Amtsbeauftragte bzw. den Spruchsenat nicht berechnet worden sind (Finanzstrafakt) und in den vorgeworfenen Verkürzungsbeträgen solcherart nicht erfasst gewesen sind.

Andererseits wäre dadurch in den Erklärungen [der B-KG ] zur Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften der Gewinn infolge dieser fingierten Aufwendungen zu niedrig ausgewiesen worden, wodurch eine Verkürzung von Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 in der im Spruch genannten Höhe bewirkt worden sei bzw. der Beschuldigte dadurch beigetragen habe, dass es bei der Mitgesellschafterin C im Jahr [für das Veranlagungsjahr] 2009 aufgrund dieser unrichtigen Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften zu einer Verkürzung ihrer Einkommensteuer in Höhe von € 2.891,95 gekommen sei.

Der Beschuldigte habe auch für die Jahre 2010 und 2011 die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen sowie der Erklärungen für die Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften [betreffend die B-KG ] entgegen seiner Verpflichtung unterlassen.

A habe gewusst und gewollt, dass er in den Umsatzsteuererklärungen und den Erklärungen über die Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften betreffend die Jahre 2008 und 2009 zu Unrecht einerseits Reisekosten, nämlich die Tankbelege für die PKWs neben dem geltend gemachten Kilometergeld, als Aufwand geltend macht und er habe andererseits auch gewusst, dass den geltend gemachten Fremdleistungen der D-KG sowie des E keine tatsächliche Leistungserbringung gegenüber gestanden ist, und habe dadurch Aufwendungen fingieren wollen. Der Beschuldigte habe auch gewusst und gewollt, dass er dadurch nicht zustehende Vorsteuern geltend macht und dass es dadurch auch zu einer Verkürzung von Einkommensteuer bei ihm und C durch zu niedrig dem Finanzamt bekannt gegebener Gewinne kommt.

Der Beschuldigte habe auch gewusst, dass er für [ B-KG ] zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften jeweils für die Jahre 2010 und 2011 verpflichtet ist, habe sich jedoch damit abgefunden, dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachzukommen.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bislang ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, als erschwerend das Zusammentreffen von Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG mit sonstigen Finanzvergehen sowie im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung den [zu Tage getretenen] erheblichen Handlungs- und Gesinnungsunwert durch Anfertigung von Scheinrechnungen, was eine erhebliche kriminelle Energie dokumentiere.

 

Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte fristgerecht Berufung erhoben und in einem nachgereichten Schriftsatz wie folgt ausgeführt:

In der Begründung des Nachweises, Scheinrechnungen der D-KG verbucht zu haben und Scheinaufwendungen an seinen Bruder Herrn E verbucht zu haben, werde [auf] die "schlüssige" Ausführung zu diesen Themen im steuerlichen Betriebsprüfungsbericht hingewiesen.

Diese Schlüsse anlässlich der steuerlichen Betriebsprüfung seien vielleicht punkto formeller Ordnungsmäßigkeit und Anerkennung bzw. wie in unserem Fall "Nicht" -Anerkennung als steuerliche Betriebsausgaben gültig, nicht jedoch, um in einem Finanzstrafverfahren einen Steuerpflichtigen zu verurteilen.

Tatsächlich wäre die D-KG ab Mitte oder Ende 2008 nicht mehr existent gewesen. Dies als Begründung für eine finanzstrafrechtliche Verurteilung zu nehmen, wäre zu kurz gegriffen.

Der Beschuldigte habe in vielen Einvernahmen erklärt, wie es in der Reinigungsbranche "zugehe". Abgesehen vom ständigen Preiskampf, der allein schon Beweis sei, dass keine größeren Gewinne erzielbar sind, bis zur Abwicklung der Aufträge.

Durch die bekannte Personalnot hätten ständig "selbständige Unternehmer" bei der B-KG um Aufträge angefragt.

Ist dann ein größerer Auftrag hereingekommen, sei dieser sofort an eine dieser anfragenden Unternehmen weitergegeben worden.

Die Entlohnung wäre meist sofort nach Erledigung des Auftrages bzw. bei länger andauernden  Aufträgen regelmäßig zumindest monatlich erfolgt.

Zuletzt wäre die B-KG vor dem alt bekannten Problem gestanden, dass die "Subunternehmer" wohl ihr Geld erhalten hatten, aber keine Rechnung ausstellen wollten.

Nach langwierigen Nachverfolgungen sei es dem Beschuldigten in monatelangen Bemühungen gelungen, zumindest für 2008 und 2009 die Rechnungen, auch die der D-KG , größtenteils zu erhalten.

Zu den verspäteten und nicht abgegebenen Steuererklärungen 2010 und 2011 dürfe angemerkt werden, dass diese trotz bester Absicht und Willen durch den Beschuldigten nicht mehr erstellt werden konnten; auch die Kanzlei des Verteidigers habe bei bestehendem Honorarrückstand die Tätigkeit eingestellt  und diese Arbeiten nicht mehr ausgeführt.

Im Straferkenntnis werde ein Bild gezeichnet, dass der Beschuldigte aufgrund von "Scheinaufwendungen" große Beträge an Einkommensteuer und Umsatzsteuer hinterzogen hätte.

Die Frage, was  mit den mutmaßlich verdienten großen Summen passiert sei, sei im Verfahren nicht gestellt worden.

Wohl eher der Vollständigkeit halber werde in der Begründung festgehalten, dass die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des A hinlänglich bekannt wären.

Das werde stark bezweifelt und wie folgt erläutert:

Der Beschuldigte sei in den letzten Jahren laufend von diversen Gläubigem (u.a. Finanzamt Salzburg Stadt und Finanzamt Salzburg Land) exekutiert worden. Niemals sei pfändbares Vermögen vorgefunden worden. Für die Wohnung  bezahle der Beschuldigte rund € 400,00/Monat an Miete.

Sein PKW sei Baujahr 2000 und weise einen Tachostand von 300 000 KM auf.

Seit Gründung der B-KG wurden nur Fahrzeuge im Wert von € 500,00 bis € 1.000,00 angeschafft

Aufgrund der ständig angespannten Finanzlage habe sich der Vater von C bereit erklärt, ein Privatgeld in Höhe von € 10.000,00 zuzuschießen.

Im Herbst 2009 sei die ständig angespannte finanzielle  Situation für C nicht mehr tragbar gewesen und sie wechselte Vollzeit in ein fremdes Dienstverhältnis.

Der Beschuldigte sei weder Spieler, noch habe er sonstige teure Hobbies; es wäre also durchaus angebracht, vor einer Verurteilung sich diese Daten vor Augen zu führen und zu hinterfragen, wo denn die großen Gewinne  verblieben sind.

Man werde die Antwort nur darin finden, dass es niemals größere Gewinne gegeben habe.

 

Ein Rechtsmittel der Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

 

Das nunmehr gemäß § 265 Abs. 1s lit. a Satz 1 FinStrG zuständig gewordene Bundesfinanzgericht hat am 20. August 2014 eine mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert worden ist.

Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Beschuldigte dabei ergänzend zu den schriftlichen Ausführungen seines Verteidigers auf Befragen angegeben:

Er sei derzeit beschäftigt als kaufmännischer Angestellter bei der B-F-Ltd mit Sitz in YYY [Anmerkung: Im Firmenbuch findet sich eine B-F-Ltd-KG, FN1; die Gesellschaft mit Sitz in YYY ist infolge der rechtskräftigen Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst; eine B-F-Ltd mit Sitz in London als Offshore-Gesellschaft ist laut Datenbankabfrage tatsächlich seit 2012 in Österreich steuerlich erfasst]. Er sei dort tätig als Objektleiter und verantwortlich für fünf Objekte, für welche die Limited eine Haus- und Objektbetreuung durchführt. Sein monatliches Gehalt betrage € 1.100,00 (14 x).

Er habe kein Aktivvermögen, aber Schulden im Ausmaß von € 70.000,00 bis € 80.000,00. Dazu kommen noch Abgabenschulden im Ausmaß von € 4.000,00 zuzüglich weitere € 197.000,00, bei welchen die Einbringung derzeit [wegen Aussichtslosigkeit, siehe § 231 BAO] ausgesetzt ist.

Er wohne an der Ladungsadresse in einer Mietwohnung.

Der Beschuldigte ist geschieden und hat keine Sorgepflichten.

Gesundheitlich leide er unter den Nachwirkungen der von ihm vormals ausgeübten Sportarten. So habe er jahrelang traditionelles Kung-Fu betrieben, habe Fußball im Z-Team gespielt und auch Eishockey. Deswegen habe er in den Halswirbeln ein Implantat und müsse in nächster Zeit eine Operation bei beiden Schultern und bei den Knien über sich ergehen lassen.

 

In der Sache selbst hat der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung wie folgt ausgeführt:

Die B-KG habe immer wieder kurzfristig Aufträge von der Firma F erhalten. Diese Angelegenheiten wurden vom Mitarbeiter G betreut.

Die Aufträge wurden durchgeführt, es habe entsprechende Stundenaufzeichnungen gegeben und F habe die Arbeiten auch größtenteils bezahlt, nachdem die KG entsprechende Rechnungen gelegt habe.

Die bei diesen Aufträgen beschäftigten Personen wären auch ausbezahlt worden. Er vermute, dass seine Lebensgefährtin C als Buchhalterin des Unternehmens auch entsprechende Ausgangsbelege erstellt habe.

Die bei den F-Aufträgen beschäftigten Personen wären seiner Erinnerung nach selbständige Subunternehmer und keine Arbeitnehmer der B-KG gewesen.

Die Beischaffung dieser Personen für plötzliche Aufträge durch die B-KG, in Wirklichkeit durch ihn selbst, beispielsweise durch Anfragen beim Arbeitsamt, wäre zu kompliziert gewesen, weshalb er sich entsprechender Subunternehmen bedient habe. Ein solcher Subunternehmer wäre die D-KG in Wien gewesen.

Auf Vorhalt, dass er ja gerade vorhin angegeben habe, dass die Aufträge F durch G betreut worden wären, und er daher gar nicht den aktuellen Bedarf bei den Subunternehmern einfordern hätte können: Nein, der Chef war ja er gewesen, er habe schon über diese Aufträge von F Bescheid gewusst und entsprechende Veranlassungen getroffen.

Auf Vorhalt, dass der Machthaber bei der D-KG, also bei der angeblichen Subunternehmerin, bei welchem er angeblich die selbständigen Subsubunternehmer angefordert habe, H gewesen sei, welcher im Gefängnis gewesen bzw. untergetaucht gewesen wäre: Er kenne diesen Herrn nicht.

Nach erneuten Vorhaltungen: In Wirklichkeit wäre es folgendermaßen gewesen: Er habe sich in seinem Büro aufgehalten und dann sind Leute vorbeigekommen, die Arbeit gesucht haben für € 8,00, € 9,00 pro Stunde. Er habe mit diesen Personen ein Kontaktgespräch geführt. Aus seiner Einschätzung wären dies selbständige Unternehmer gewesen. Zu dieser Rechtsauffassung sei er gekommen, weil er sich bei der Wirtschaftskammer ein Muster für einen Subunternehmervertrag geholt habe, welches [von ihm] noch ein bisschen angepasst worden sei. Er habe von diesen Personen einen aufrechten Gewerbeschein und eine Haftpflichtversicherungspolizze zur Einsicht gefordert. Er waren einzelne Personen [nicht ein Unternehmen, welches wiederum diese Personen vermittelt hätte].

Nach ergänzenden Vorhaltungen: Diese Personen, die seiner Einschätzung nach als selbständige Subunternehmer gearbeitet haben, hätten aber nach Auszahlung des Entgeltes keine mehrwertsteuergerechten Rechnungen gelegt und seien vielfach nicht mehr greifbar gewesen. Das war ein Problem. Die Rechnungen der D-KG habe ihm dann G gebracht nach entsprechender Urgenz seinerseits, von C und des Steuerberaters.

Wenn aber diese Rechnungen von der D-KG gekommen seien und nicht von den als Subunternehmer bezeichneten Personen, die gearbeitet haben: Das sei ihm damals gleichgültig gewesen. Es wäre ihm egal gewesen, wer diese Leute gewesen sind. Für ihn wäre wichtig gewesen, dass sich in der Buchhaltung entsprechende Belege befunden haben.

Auf weiteres Befragen [wieder abschwächend]: Seiner Ansicht nach waren aber die beschäftigten Personen im Vertragsverhältnis bei der D-KG gewesen. Das sei ihm damals so gesagt worden. Er habe nicht gewusst, dass zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung die D-KG nicht mehr tätig gewesen ist.

Seiner Ansicht nach habe er sich damals in abgabenrechtlicher Hinsicht völlig korrekt verhalten.

Auf die Frage, wie konkret die Auftragsnahme bei der Firma F abgelaufen sei: Der Entscheidungsträger bei der Fa. F, der Herr I, habe G kontaktiert, ob die KG bestimmte Aufträge übernehmen könne und zu welchem Preis. G hat dann ihn gefragt, er habe den Preis genannt, der wurde dann I weitergegeben und der Auftrag kam zustande oder nicht.

Nochmals auf die Frage, wie denn die D-KG hier ins Spiel gekommen sei: Er habe von der D-KG schon vor dem Zeitpunkt, der mir als Ende ihrer Tätigkeit genannt wurde, also vor dem Juli 2008, die Kopie eines Gewerbescheines und einer Haftpflichtversicherungspolizze gehabt. Die D-KG sei auch bei Aufträgen beim Möbelhaus J vormals in Erscheinung getreten. Dass die D-KG bei den gegenständlichen Aufträgen Auftragsnehmerin gewesen sei, habe er "registriert", als ihm G die entsprechenden Rechnungen gegeben habe.

Auf Vorhalt, dass er dann ja eigentlich vorher offenbar keinen Überblick gehabt hätte, wer seine Geschäftspartner gewesen sind: Ja. Für ihn habe im Nachhinein gesehen alles seine Richtigkeit.

Es hätten also Belege über Auszahlungen vorgelegen, aber vorerst keine Rechnungen. Wenn man die Rechnung bekommen habe, habe man den Kassabeleg vernichtet und offiziell die Rechnung eingelegt.

Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden, warum denn in Gottes Namen die Belege über die Auszahlung, dass wichtigste Beweismittel im wirtschaftlichen Handeln der KG, vernichtet worden seien: [nach einer Pause] Sie wären nur teilweise vernichtet worden.

Auf Vorhalt, dass als logische Erklärung für das Vernichten der betriebswirtschaftlich eigentlich lebensnotwendigen Belege, welche die B-KG vor unberechtigten Forderungen der angeblichen Subunternehmer, welcher ihr Geld schon erhalten hatten, geschützt hätte, sich ergebe, dass man damit die Aufzeichnungen beseitigen wollte, welche mit den späteren Scheinrechnungen der D-KG und des E nicht übereingestimmt hätten: Schweigen.

Warum denn also diese Belege dann teilweise vernichtet wurden: Eine logische Begründung dafür könne er nicht geben.

Auf Vorhalt, dass also E ebenfalls Deckungsrechnungen gelegt hätte: Aus seiner Sicht habe auch hier alles seine Richtigkeit. Das, was in diesen Rechnungen dokumentiert sei, habe sich auch alles so zugetragen.

Auf die Frage, ob sein Bruder E im Jahre 2008 arbeitslos gemeldet gewesen sei: Das wisse er nicht.

Auf Vorhalt, dass der nicht unterschriebene Vertrag über das Geschäftsverhältnis mit E mit einem Datum aus dem Jahre 2009 versehen sei und die strafrelevanten Rechnungen bereits mit Daten aus 2008 beschriftet sind, der Vertrag mit der P. AG auch erst mit 1. Mai 2009 datiert ist, was denn E 2008 und Jänner und Februar 2009 denn tatsächlich für Leistungen erbracht habe: Der Beschuldigte und sein Bruder hätten schon vor dem Abschluss des Generalvertrages am 1. Mai 2009 miteinander gearbeitet und sein Bruder habe entsprechende Leistungen erbracht, wofür er Rechnungen gelegt hat. Diese Rechnungen seien auch bezahlt worden. Es wäre nicht so, dass etwa lediglich Auszahlungsbelege vorgelegen haben und auf Drängen des Steuerberaters Rechnungen gelegt wurden.

Auf Vorhalt der Rechnungskopien, wonach ein Entgelt für diverse Aushilfsarbeiten in der Reinigung gefordert wurde, also keine Rede sei von einer Geschäftsbeziehung mit der P. AG oder vom Vertrieb von Artikeln dieses Unternehmens: Sein Bruder habe für die KG Vorführtermine gemacht, um diese Geräte bei potenziellen Kunden vorzuzeigen und habe dabei auch beispielsweise Teppiche gereinigt und deswegen seien die Rechnungen so formuliert.

Zum Faktum nicht anerkannte Reiserechnungen: Er habe sich mit der besonderen Konstellation bei der Geltendmachung von Tankrechnungen zuzüglich Kilometergeld bei der Erstellung der Abgabenerklärungen nicht auseinandergesetzt. Diese Dinge hätte C erledigen sollen. Die Genannte habe eine buchhalterische Ausbildung gehabt; sie habe in weiterer Folge die Lagerbuchhaltung und auch die Finanzbuchhaltung bei zwei Firmen gemacht. Auf diese Problematik sei er aufmerksam geworden, als ihm der Betriebsprüfer das vorgehalten habe. Er könne sich nicht erinnern, dass bei Bilanzbesprechungen auf die Kilometergeldabrechnungen bzw. Tankrechnungen Bezug genommen worden wäre.

Auf die Frage, warum die Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen zur Feststellung der Einkünfte bei der KG für die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 nicht mehr beim Finanzamt eingereicht wurden: Die KG hätte kein Geld mehr für den Steuerberater gehabt.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A und C hinsichtlich der Einkommensteuer der Gesellschafter der B-KG bzw. die Gesellschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer) sowie der allfällige Wahrnehmende ihrer steuerlichen Interessen (hier: der Beschuldigte bezüglich der KG) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Zu dieser Offenlegungspflicht der Gesellschafter gehört auch die Verpflichtung, anteilige Einkünfte gemäß § 188 BAO (z.B. aus den Gewinnen einer KG) in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen (VwGH 25.10.1989, 85/13/0067). Der Offenlegung dienen gemäß § 119 Abs. 2 BAO unter anderem Abgabenerklärungen, wozu - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. eben auch Erklärungen zur Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (die B-KG) bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier: der Beschuldigte) auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Lediglich Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994), deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 (ab 2011: € 30.000,00) nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit - hier nicht relevant.

Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.

Gleiches gilt gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch auf für die erforderliche Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer.

Dabei war ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr verpflichtet, wenn bei Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 der Gewinn zumindest teilweise im Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden ist oder sein Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten waren, mehr als € 10.000,00 (Veranlagung 2005 bis 2008) bzw. € 11.000,00 (Veranlagung ab 2009) bzw. im Falle auch von lohnsteuerpflichtigen Einkünften mehr als € 10.900,00 (Veranlagung 2005 bis 2008) bzw. € 12.000,00 (Veranlagung ab 2009) betragen hat.

Ebenso hat gemäß § 43 EStG 1988 der zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft (hier: der Beschuldigte für die B-KG) für den Fall, dass die Einkünfte dieser Gesellschaft wie hier einheitlich und gesondert festzustellen waren, dazu eine Steuererklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Keiner Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, sondern einer Hinterziehung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich eine derartige Person schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen deren Verkürzung bewirkt, indem sie beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist, ist dem Fiskus bekannt - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem zu niedrigen Betrag anstrebt und zu diesem Zwecke in der eingereichten Jahressteuererklärung erstmals ohne Vorliegen entsprechender ordnungsgemäßer Rechnungen oder aus Scheinrechnungen unzulässigerweise nicht zustehende Vorsteuern zum Ansatz bringt, wodurch bei antragsgemäßer Veranlagung die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu niedrig festgesetzt werden würde (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen allfälliger Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet wäre, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, beispielsweise welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 FinStrG zu bestrafen wären.

Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, wenn beispielsweise im steuerlichen Rechenwerk einer Gesellschaft (hier die B-KG) nicht zutreffende KFZ-Kosten zum Ansatz gebracht werden (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG iVm §§ 124 f BAO), sodass insoweit unzutreffende Einkommensteuererklärungen eingereicht werden (§ 51 Abs. 1 lit. a FinStrG).

Derartige Finanzordnungswidrigkeiten wären beispielsweise auch die nur unvollständige Führung der Bücher einer Handelsgesellschaft, indem tatsächlich getätigte Betriebsausgaben in Form von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer oder Leistungsentgelte an im Dunkeln bleiben wollende Personen in den Büchern nicht erfasst werden (und statt dessen später unzutreffende Scheinzahlungen als Deckungsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis erfasst werden) (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG iVm §§ 124 f BAO) oder Auszahlungsbestätigungen der Schwarzarbeiter alias "Subunternehmer" nicht aufbewahrt, sondern vernichtet werden (wofür dann später fingierte Deckungsrechnungen benötigt werden) (§ 51 Abs. 1 lit. d FinStrG iVm § 132 BAO).

Eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht beispielsweise, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich die oben dargestellte abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er die Einreichung von Umsatzsteuererklärungen oder von Erklärungen zur Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften (§ 188 BAO) gemäß §§ 119 iVm § 21 Abs. 4 UStG 1994 bzw. § 43 EStG 1988 überhaupt unterlässt oder in derartigen Feststellungserklärungen, Erläuterungen dazu bzw. den diesen zugrunde liegenden Rechenwerken unzutreffende Angaben über "Fremdleistungen" und "diverse Aushilfsarbeiten" tätigt.

Nach § 34 Abs. 1 FinStrG machte sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die in § 33 Abs. 1 FinStrG bezeichneten obgenannten Taten lediglich fahrlässig begangen hat; § 33 Abs. 3 FinStrG gilt entsprechend.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Lediglich fahrlässig handelt jedoch gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG derjenige, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Ob ein Beschuldigter derartige ihm zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen auch tatsächlich begangen hat, ist an Hand der ermittelten Akten- und Beweislage zu beurteilen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben dabei die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

 

Der Aktenlage ist diesbezüglich nun folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Betreffend das Veranlagungsjahr 2008 wurde auf Basis der Angaben des A als persönlich haftenden Komplementär der B-KG vom Steuerberater für die Gesellschaft dem Fiskus am 30. April 2010 eine Umsatzsteuerjahreserklärung übersandt; nach einer antragsgemäßen Veranlagung wurde die Umsatzsteuer für 2008 am 3. Mai 2010 mit € 31.001,13 festgesetzt (Veranlagungsakt betreffend die B-KG, Veranlagung 2008; Abfrage vom 18. August 2014 betreffend das Abgabenkonto der KG).

Ebenso ist am 30. April 2010 der Abgabenbehörde vom Steuerberater für die B-KG auf Basis der Angaben des Beschuldigten eine Erklärung der Feststellung der Einkünfte der Gesellschafter der genannten KG für 2008 übermittelt worden; auch hier erfolgte mit Bescheid vom 4. Mai 2010 eine antragsgemäße Festsetzung. Demnach waren dem Beschuldigten ein anteiliger Gewinn von € 17.994,45 und der C ein solcher von € 3.950,00 zuzuordnen (Veranlagungsakt KG, Veranlagung 2008).

Am 30. April 2010 wurde vom Steuerberater auch die Einkommensteuererklärung betreffend das Veranlagungsjahr 2008 für A bei der Abgabenbehörde eingereicht; am 14. Mai 2010 erging auf Basis der Angaben des Beschuldigten und unter Zugrundelegung des Feststellungsbescheides vom 4. Mai 2010 antragsgemäß der diesbezügliche Einkommensteuerbescheid, womit dem Beschuldigten € 4.051,39 an Einkommensteuer vorgeschrieben wurden (Teilakt Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten).

Am 4. Oktober 2010 erging jedoch an die KG ein nachträglicher Vorhalt, wonach die Identität der Empfänger der geltend gemachten Fremdleistungen im Ausmaß von € 112.904,17 bekannt gegeben werden sollte (Veranlagungsakt KG, Veranlagung 2008).

Diese Aufforderung brachte den Beschuldigten in Verlegenheit, weil damit dem Fiskus Informationen gegeben hätten werden müssen, die vor ihm aber verborgen bleiben sollten. Diese Personen, deren Bezahlung unter dem Titel "Fremdleistungen" im steuerlichen Rechenwerk erfasst worden war, hatten nämlich selbst ihre Einkünfte bzw. allenfalls Umsätze vor dem Fiskus und /oder der Sozialversicherung geheim gehalten oder wollten aus anderen Gründen (fehlende Arbeitserlaubnis, andrängende Gläubiger etc.) nicht als offizielle Empfänger der Entgelte aufscheinen und hatten aus diesem Grund lediglich die erhaltenen Barlöhne bzw. Barzahlungen quittiert, jedoch - insoweit bei Lohnzahlungen auch zutreffend - der B-KG keine mehrwertsteuergerechten Rechnungen gelegt. Von den mutmaßlichen Arbeitnehmern (vom Beschuldigten als sogenannte "Subunternehmer" bezeichnet), waren auch nachträglich keine mehrwertsteuergerechten Rechnungen zu erwarten, zumal sie für den Beschuldigten teilweise gar nicht mehr erreichbar waren.

Der Beschuldigte musste daher die Frist zur Bekanntgabe der Fremdleistungsempfänger verstreichen lassen, sodass mit Bescheiden vom 23. November 2010 der ursprüngliche Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der KG nach § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Feststellungsbescheid erlassen wurde, in welchem die behaupteten Zahlungen für Fremdleistungen gestrichen waren (Veranlagungsakt KG, Veranlagung 2008).

Gegen diesen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 23. November 2010 wurde Berufung erhoben, behauptet, dass u.a. K € 40.634,43, L € 21.105,17, eine "D-KG" € 17.042,17, der Bruder des Beschuldigten, E, € 16.850,00, M (in der Folge abgeändert auf G) € 7.466,36, N € 1.500,00 erhalten hätten, und entsprechende Rechnungskopien übermittelt.

Dem Vorbringen des Beschuldigten bzw. der B-KG wurde vorerst Glauben geschenkt und der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2011 vollinhaltlich stattgegeben (Veranlagungsakt KG, Veranlagung 2008).

Betreffend das Veranlagungsjahr 2009 wurde auf Basis der Angaben des A als persönlich haftenden Komplementär der B-KG vom Steuerberater für die Gesellschaft dem Fiskus am 30. April 2011 eine Umsatzsteuerjahreserklärung übersandt; nach einer antragsgemäßen Veranlagung wurde die Umsatzsteuer für 2009 am 10. Juni 2011 mit € 41.684,91 festgesetzt (Veranlagungsakt betreffend die B-KG, Veranlagung 2009; Abfrage vom 18. August 2014 betreffend das Abgabenkonto der KG; Finanzstrafakt Bl. 66 f).

Ebenso ist am 2. Mai 2011 der Abgabenbehörde vom Steuerberater für die B-KG auf Basis der Angaben des Beschuldigten eine Erklärung der Feststellung der Einkünfte der Gesellschafter der genannten KG für 2009 übermittelt worden; auch hier erfolgte mit Bescheid vom 10. Juni 2011 eine antragsgemäße Festsetzung. Demnach waren dem Beschuldigten ein anteiliger Gewinn von € 22.490,14 und der C ein solcher von € 7.882,52 zuzuordnen (Veranlagungsakt KG, Veranlagung 2009).

Am 30. April 2011 wurde vom Steuerberater auch die Einkommensteuererklärung betreffend das Veranlagungsjahr 2009 für A bei der Abgabenbehörde eingereicht; am 20. Juli 2011 erging auf Basis der Angaben des Beschuldigten und unter Zugrundelegung des Feststellungsbescheides vom 10. Juni 2011 antragsgemäß der diesbezügliche Einkommensteuerbescheid, womit dem Beschuldigten € 4.963,24 an Einkommensteuer vorgeschrieben wurden (Teilakt Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten).

Auf Basis der Angaben des Beschuldigten bzw. unter Zugrundelegung des Feststellungsbescheides vom 10. Juni 2011 erging am 5. Mai 2011 der Einkommensteuerbescheid betreffend C für 2009 mit einer Gutschrift in Höhe von € -57,17 (Veranlagungsakt betreffend die Genannte, Veranlagung 2009).

Am 5. September 2011 begann jedoch eine Betriebsprüfung bei der B-KG, bei welcher folgende, im gegenständlichen Verfahren relevante Feststellungen zu treffen waren:

Die angeblich von der "D-KG" der B-KG gelegten Rechnungen vom 31. Dezember 2008, ER 402 bis 407, über "Reinigungsarbeiten" in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 mit einer Gesamthöhe von € 17.042,17 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 3.408,43 erwiesen sich als bloße Scheinrechnungen, weil die laut Firmenbuch im Gastgewerbe und Lebensmittelhandel tätige D-KG in dieser Zeit schon ohne jegliche Betriebsmittel gewesen ist (so wurde am 13. Oktober 2008 ein Konkursantrag mangels kostendeckendem Vermögen mit Beschluss des zuständigen Gerichtes abgewiesen) und sei Juli 2008 - so die Angaben Mitgesellschafterin O am 1. September 2009 - die Geschäftstätigkeit eingestellt war und der vormalige tatsächliche Machthaber und Ehemann der O, H, nach einiger Zeit in Untersuchungshaft unter Zurücklassung von Ehegattin und seiner Kinder unbekannten Ortes verzogen war. Auffällig für die Prüferin war, dass sich im Belegwesen der B-KG keinerlei Grundaufzeichnungen wie Lieferscheine, Stundenaufzeichnungen etc. finden ließen (Finanzstrafakt Bl. 35 verso; BP-Bericht vom 18. Jänner 2012, ABNr. 9999, Tz. 3, Finanzstrafakt , Bl. 3).

Gleiches gilt auch für die angeblich von der "D-KG" der B-KG gelegten Rechnungen vom 13. Februar 2009 und 12. März 2009, ER 0021 und ER 0036, mit welchen jeweils netto € 5.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 1.000,00 für "Winterdienst" Jänner und Februar 2009 geltend gemacht wurden (Arbeitsbogen; BP-Bericht vom 18. Jänner 2012, ABNr. 9999, Tz. 4, Finanzstrafakt , Bl. 3 verso).

Ohne Zweifel sind die Leistungen, die in den angeblich von der "D-KG" stammenden Rechnungen auswiesen waren, eben nicht von dem genannten Unternehmen erbracht worden, sie stellen Scheinrechnungen dar.

Die Frage lautet, ob diese Scheinrechnungen einen realen wirtschaftlichen Hintergrund hatten, der durch sie in der Buchhaltung verdeckt werden sollte, oder ob mit den angeblichen Auszahlungen an eine Geschäftspartnerin lediglich eine private Mittelverwendung durch den Beschuldigten und / oder seine Lebensgefährtin C verschleiert werden sollte.

Folgt man den Einwendungen der Verteidigung, wonach beim Beschuldigten kein finanziell aufwendiger Lebenswandel festzustellen war, ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht auszuschließen, dass mit den Scheinrechnungen tatsächlich betrieblich veranlasste Zahlungen der KG plausibel gemacht werden sollten. So gewinnen auch die von A - neben anderen Versionen - gemachten Ausführungen an Gewicht, dass tatsächlich in dieser betraglichen Höhe Leistungen an die B-KG erbracht worden sind, die Leistungserbringer aber nach Einkassierung ihres Lohnes oder Entgeltes Interesse daran hatten, im Dunkeln zu bleiben.

Seine Darstellung, wonach immer wieder Einzelpersonen bei ihm vorgesprochen hätten, die für € 8,00 bis € 9,00 Stundenlohn im Reinigungsdienst Arbeit gesucht hätten, beschäftigt und auch bezahlt worden wären und dafür lediglich bereit waren, bei Barauszahlung eine entsprechende Zahlungsquittung zu unterfertigen, in weiterer Folge aber wieder weitergezogen und nicht mehr erreichbar gewesen wären (Anmerkung: und solcherart auch nicht mehr zur Unterfertigung von Scheinrechnungen als Scheinselbständige zur Verfügung gestanden wären), erscheint lebensnah und dem Milieu entsprechend.

Nicht sehr überzeugend wirkt der Beschuldigte in diesem Zusammenhang lediglich, wenn er behauptet, diese solcherart von ihm beschäftigten Arbeitskräfte wären seiner damaligen Überzeugung entsprechend keine Arbeitnehmer, sondern selbständige Subunternehmer gewesen.

Gänzlich unschlüssig wirken die Ausführungen des Beschuldigten, wenn er die Bezahlung dieser nicht mehr greifbaren Arbeitskräfte in eine logische Verbindung zur Rechnungslegung durch die angebliche "D-KG" bringen will und behauptet, dass diese von ihm eingestellten Personen sich nun im Beschäftigungsverhältnis zur "D-KG" befunden hätten und ihm dies, bei nachträglicher Kenntnisnahme anlässlich der Beischaffung der Scheinrechnungen, in abgabenrechtlicher Hinsicht korrekt erschienen wäre. Wenn ihm dies alles so rechtens vorgekommen wäre, warum wären wohl die diesbezüglichen Grundaufzeichnungen zu den Arbeitsleistungen vernichtet worden?

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen betreffend die B-KG hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Beträge für 2008 und 2009 zwar Quittungen über bar ausbezahlte Leistungslöhne oder Leistungsentgelte, sohin Betriebsausgaben der KG, vorgelegen hatten, Dokumente, welche zumindest einigermaßen den Anschein von mehrwertsteuergerechten Rechnungen gewährt hätten, aber gefehlt haben. Unterstellt man dem Steuerberater bzw. den Angestellten der Kanzlei des Steuerberaters abgabenredliches Verhalten, so muss das ihnen von der Buchhalterin zur Erstellung der Jahresabschlüsse übermittelte Rechenwerk aber gerade dies vorgegeben haben.

Es ist auszuschließen, dass der Beschuldigte, welcher an anderer Stelle bei seiner Befragung vor dem Bundesfinanzgericht mit Nachdruck darauf bestanden hat, der Chef des Unternehmens und in Kenntnis der Identität seiner Geschäftspartner gewesen zu sein, nicht in diesem wichtigen Punkt von seiner Lebensgefährtin angesprochen worden ist, zumal der sich beständig wiederholende Vorgang einer grundsätzlichen betriebswirtschaftlichen Entscheidung bzw. vorausschauenden Kalkulation und Kostenrechnung bedurfte: Welchen Preis konnte man am Markt anbieten, wenn man Schwarzarbeiter bzw. sogenannte "Scheinselbständige" oder im Dunkeln bleibend wollende Selbständige beschäftigte? Und wie wollte man grundsätzlich vorgehen, welche Dokumente verlangte man von den "Subunternehmern", die dann wieder das Weite suchen, und allenfalls, wie wollte man bei fehlenden Unterlagen eine geordnete Buchhaltung aufbauen, wie wollte man dennoch allenfalls Betriebsausgaben und Vorsteuern lukrieren etc..

Auch wenn somit der Beschuldigte im Detail mit den buchhalterischen Angelegenheiten nicht befasst gewesen ist, war er in groben Umrissen über den Sachverhalt und dessen steuerliche Behandlung informiert, zumal da ohne sein Einverständnis bzw. Mitwirken - wollte er selbst abgabenredlich sein - eine Beschäftigung der Arbeitnehmer bzw. "Subunternehmer" in dieser Form gar nicht möglich gewesen wäre. Dabei mag er nicht mit der Absicht einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung gehandelt haben, er hat sie aber jedenfalls billigend in Kauf genommen. Von wem Scheinrechnungen zur Verdunkelung dieses Sachverhaltes beigeschafft werden mussten, ist ihm dabei gleichgültig gewesen.

Ein gleichartiger Mechanismus ist bei den Rechnungen des in der Schweiz wohnhaften Bruders des Beschuldigten, E, zu erkennen:

Es liegt vor ein Distributionsvertrag zwischen der B-KG und der einer P-AG vom 1. Mai 2009 über den Vertrieb von Waren der P Produkt-Palette ab diesem Zeitpunkt in Österreich mit Ausnahme der Bundesländer Vorarlberg und Tirol; tatsächlich wurden auch zwei Maschinen im Laufe des Jahres 2009 veräußert (Vertragskopie, Arbeitsbogen; BP-Bericht vom 18. Jänner 2012, ABNr. 9999, Tz. 4, Finanzstrafakt , Bl. 3 verso).

Unter anderem in diesem Zusammenhang wurde mit E, damals (noch) wohnhaft in yyyy, Schweiz, ein Vertrag als freier Mitarbeiter abgeschlossen, welcher beginnend ab März 2009 die Produkte der P-AG vertreiben, aber auch Neukunden akquirieren, Aufträge generell betreuen und überwachen, Neuaufträge für Reinigungsarbeiten beschaffen und Werbung für die B-KG betreiben sollte (Vertragskopie, Arbeitsbogen; BP-Bericht vom 18. Jänner 2012, ABNr. 9999, Tz. 4, Finanzstrafakt , Bl. 3 verso).

Von Seite der Betriebsprüfung und auch des Spruchsenates wurden die diesbezüglichen Zahlungen aufgrund angeblicher Rechnungen des E in Höhe von insgesamt € 16.850,00 (2008) und € 41.400,00 (2009) zur Gänze nicht als Betriebsausgaben anerkannt, zumal sämtliche vorgelegte "Rechnungen" des E für "diverse Aushilfsarbeiten in der Reinigung im Monat X" und ein Drittel der angeblich an ihn erfolgten Zahlungen sich auf Zeiträume vor Vertragsbeginn bezogen hatten  (Arbeitsbogen; BP-Bericht vom 18. Jänner 2012, ABNr. 9999, Tz. 4, Finanzstrafakt , Bl. 3 verso).

Es ist unter Anwendung des finanzstrafrechtlichen Zweifelsgrundsatzes fraglich, ob wirklich an den Bruder des Beschuldigten gar keine betrieblich veranlassten Zahlungen erfolgt sind, zumal für die Zeit nach Abschluss des Distributionsvertrages.

Nicht gänzlich auszuschließen wäre auch, dass nicht etwa E auch vorher in irgendeiner Form am Betriebsgeschehen mitgewirkt hätte. Die tatsächlichen Vorgänge sind aber wohl dann belegmäßig nicht korrekt abgebildet worden, zumal wenn der Beschuldigte die Formulierung der Rechnungen mit der Darstellung verteidigt, man habe diese gewählt, weil sein Bruder mit den Maschinen der P-AG bei deren Vorführung Reinigungsarbeiten durchgeführt habe (siehe oben), aber sämtliche hier in Frage stehenden Rechnungen sich - wie ausgeführt - auf Zeiträume vor Beginn des Distributionsvertrages mit der AG bezogen haben.

Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten kann aber wiederum nicht ausgeschlossen werden, dass die Scheinrechnungen des E lediglich reale, betrieblich veranlasste Zahlungen an Arbeitnehmer überdecken sollten.

Allfällige Verkürzungen von Lohnabgaben sind jedoch nicht Verfahrensgegenstand.

Besteht somit die nicht mit Sicherheit widerlegbare Möglichkeit, dass die von den Scheinrechnungen verdeckten Zahlungen tatsächlich Betriebsausgaben, nämlich Zahlungen an Schwarzarbeiter oder dem Fiskus verborgen bleiben wollende andere selbständige Unternehmer oder auch, wenngleich vermutlich in wesentlich geringerem Umfang, an E, gewesen sind, liegen diesbezüglich auch keine Gewinnverheimlichungen bei der B-KG und keine Verkürzungen an Einkommensteuern bei den Gesellschaftern vor, weshalb das Verfahren insoweit einzustellen war.

Wohl aber verbleiben die vom Beschuldigten billigend in Kauf genommenen Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.408,43 (2008) und € 2.000,00 (2009) als strafrelevant. Der Vorwurf der diesbezüglichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG an den Beschuldigten ist daher zu bestätigen.

Ebenso verbleibt der Vorwurf, dass der Beschuldigte sich vorsätzlich in den Jahren 2008 und 2009 und in der Zeit bis zur Einreichung der Erklärung zur Feststellung der Einkünfte der Gesellschafter darauf eingelassen hat, das steuerliche Rechenwerk der B-KG dermaßen zu gestalten bzw. gestalten zu lassen, dass die tatsächlichen Geschäftsfälle nur unzureichend abgebildet worden sind; er hat diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG zu verantworten.

Anlässlich der Betriebsprüfung wurde auch festgestellt, dass im Rechenwerk der B-KG die Kosten der betrieblich veranlassten Reisen mittels Kilometergeld in Höhe von € 21.510,24 (2008) und € 14.089,98 (2009) zur Abrechnung gebracht worden sind. Mittels Kilometergeld als typisierende Schätzung wären sämtliche mit einem Fahrzeug zusammenhängende Kosten der Reisen (Fixkosten wie Afa, Versicherungsprämien, variable Kosten wie für Treibstoff, Service, Parkgebühren, etc.) abgegolten gewesen. Tatsächlich aber befanden sich im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft gar keine eigenen Fahrzeuge, sondern wurden laut Auskunft von A und C vom 25. Oktober 2011 für betrieblich veranlasste Fahrten die Fahrzeuge von Freunden bzw. der Mutter eines der Gesellschafter benutzt. Überdies waren ohnedies schon die Treibstoffkosten der Gesellschaft erfasst gewesen, indem die diesbezüglichen Tankbelege in das steuerliche Rechenwerk aufgenommen worden waren (BP-Bericht vom 18. Jänner 2012, ABNr. 9999, Tz. 1, Finanzstrafakt , Bl. 3).

In Anerkennung, dass eine erhebliche Reisetätigkeit branchenüblich sei, wurde aber dennoch - relativ großzügig - immerhin ein Drittel der Kilometergelder als Betriebsausgabe gelten gelassen, womit wohl die Möglichkeit bedacht wurde, dass nicht sämtliche relevante Belege in Zusammenhang mit den betrieblich veranlassten Reisen Aufnahme im steuerlichen Rechenwerk gefunden hätten (genannter BP-Bericht). Von Seite des Spruchsenates wurde diese Einschätzung in Zweifel zugunsten für den Beschuldigten übernommen und ihm lediglich hinsichtlich der Differenz von € 14.340,16 (2008) bzw. € 9.393,32 (2009) eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit zugewiesen.

Von Seite des Spruchsenates wurde dem Beschuldigten jedoch in diesem Zusammenhang eine vorsätzliche Vorgangsweise zum Vorwurf gemacht.

Eine derartige vorsätzliche Vorgangsweise des A ist aber im Zweifel zu seinen Gunsten nicht erweislich, weil sein Einwand, dass für derartige buchhalterische Angelegenheiten seine damalige Lebensgefährtin C, eine ausgebildete Buchhalterin, zuständig gewesen wäre, nicht widerlegt werden kann: Frau C kann nicht befragt werden, weil sie zwischenzeitlich verstorben ist.

Der Beschuldigte ist aber selbst bei Führung der Fahrtenbücher (Ablichtungen siehe Arbeitsbogen), welche - unter der Annahme eines insoweit abgabenredlichen Verhaltens, dass diese nicht als reine Phantasiegebilde nachträglich allenfalls von einer anderen Person völlig willkürlich nachgeschrieben worden sind (und unter anderem solches wird ja im Ergebnis abgestritten) - immer wieder mit der Tatsache konfrontiert worden, dass er die Tankrechnungen bei seinen betrieblich veranlassten Reisen aufbewahren musste, damit diese entlastend in der Buchhaltung (und dabei, auch einem Laien einsichtig, wohl nicht als steuerliche Belastung) verwendet werden konnten, und aber dennoch mittels der Fahrtenbücher jetzt Taggeld (erkennbar auf seine Person bezogen), aber auch Kilometer-Geld als nochmalige Verrechnung von Kosten im Zusammenhang mit den von ihm bei den Reisen jeweils benützten Fahrzeugen geltend machte, obwohl die verwendeten Fahrzeuge weder in seinem Eigentum, noch im Eigentum seiner Lebensgefährtin oder der B-KG gestanden sind.

Hätte er aber die ihm gebotene, mögliche und auch zumutbare Sorgfalt aufgewendet, wäre ihm die oben beschriebene Diskrepanz (kein eigenes Auto, aber die Kosten dafür in die Buchhaltung bringen) wohl zwingend aufgefallen. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, sich durch Einholung entsprechendes Auskünfte bei der Finanzverwaltung oder seinem Steuerberater kundig zu machen und in der Folge als wesentlichster Entscheidungsträger der KG eine richtige Vorgangsweise zu veranlassen. Er hätte, aufmerksam gemacht auf die Wichtigkeit seiner Beobachtung, der Steuerberatungskanzlei zur Kenntnis gebracht, dass gar keine eigenen Fahrzeuge der KG existierten. Tatsächlich aber ist gar nichts geschehen, weshalb die solcherart unzureichend informierten Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei nicht zustehende Kilometergelder in Höhe von € 14.340,16 (2008) bzw. € 9.393,32 (2009) im steuerlichen Rechenwerk der KG zu Unrecht als gewinnmindernd zum Ansatz gebracht haben, weshalb in weiterer Folge auch bei antragsgemäßer Übernahme in die auf Basis dieser Bemessungsgrundlagen ergehenden Einkommensteuerbescheide seine Einkommensteuern um € 5.815,47 (2008) und € 3.511,27 (2009) und die seiner Lebensgefährtin um € 611,71 (2009) zu niedrig festgesetzt worden waren (Abgabenkonten betreffend den Beschuldigten und C). A hat insoweit fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG zu verantworten.

Die verkürzten Umsatzsteuern und die verkürzten Einkommensteuern betreffend den Beschuldigten haften derzeit und wohl auch auf Dauer unbeglichen aus; die verkürzte Einkommensteuer betreffend C wurde von ihren Erben bezahlt (Abfrage der diesbezüglichen Abgabenkonten).

Weiters war festzustellen, dass der Beschuldigte als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der genannten KG die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen und der Erklärungen der Feststellung der Einkünfte der Gesellschafter für die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 nicht veranlasst hat (Veranlagungsakt betreffend die B-KG), wobei er nicht - insoweit wohl völlig zu Recht - ein allfälliges Unwissen, sondern das Fehlen von Geldmittel zur Begleichung der erforderlichen Honorare des Steuerberaters einwendet.

Dem Veranlagungsakt der KG ist jedoch zu entnehmen, dass der Rohgewinn der Gesellschaft für 2010 und 2011 laut deren eigenen Angaben € 103.268,50 (2010) und € 150.381,68 (2011) betragen hat (Veranlagungsakt, Veranlagung 2010 und 2011). Es sind also Geldmittel zur Verfügung gestanden, welche zur Finanzierung der Steuererklärungen vorgesehen bzw. verwendet werden hätten können. Der Beschuldigte als geschäftsführender Gesellschafter hat jedoch in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen anderweitig disponiert, sodass letztendlich nach Ablauf von Nachfristen im Jahre 2011 und am 20. November 2012 - am 16. April 2012 und am 15. Februar 2013 die Umsatzsteuern und die Einkünfte der Gesellschafter nach § 188 BAO im Schätzungswege festgesetzt werden mussten (Abgabenkonto; Veranlagungsakt betreffend die KG, Veranlagung 2010, 2011). Eine Umsatzsteuererklärung für 2010 wurde noch im Rechtsmittelwege am 22. Mai 2012 nachgereicht; im Übrigen langten lediglich Saldenlisten ein (Veranlagungsakt). Der Beschuldigte hat Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten, wobei der finanzielle Engpass des Unternehmens - siehe nachstehend - als mildernder Aspekt zu berücksichtigen ist.

Die Beschwerde des Beschuldigten erweist sich daher - siehe die obigen Ausführungen - teilweise auch als berechtigt.

 

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet.

Fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Höhe der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet.

Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG mit Geldstrafen bis zu € 5.000,00 geahndet.

Dabei ist nach § 21 Abs. 1 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen. Diese richtet sich gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 FinStrG nach derjenigen Strafdrohung, welche die höchste Strafe androht. Hängen wie bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 und fahrlässigen Abgabenverkürzungen nach § 34 die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgeblich (§ 21 Abs. 2 Satz 3 FinStrG).

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.408,43 (USt 2008) + € 2.000,00 (USt 2009) = € 5.408,43 X 2 ergibt € 10.816,86 zuzüglich € 5.815,47 (ESt 2008) + € 3.511,27 (2009) + € 611,71 (ESt C) = € 9.938,45, insgesamt somit € 20.755,31, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe neu auszumessen ist.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Anhaltspunkte für eine nur vorübergehende Abgabenvermeidung liegen nicht vor.

Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur vor Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Derartige Gründe liegen nicht vor und wurden auch von den Parteien nicht vorgetragen.

Läge ein durchschnittliches Verschulden des Täters vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei ihm ebenso durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von € 10.000,00 an Geldstrafe.

Ebenso ist bei der Strafbemessung zu bedenken, dass mit dem verhängten Sanktionsübel sowohl der Finanzstraftäter selbst als auch andere potenzielle Täter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung weiterer Finanzvergehen abgehalten werden sollen. Keinesfalls darf die Sanktionierung bei ihrem Bekanntwerden gleichsam als Freibrief für die im Milieu des Beschuldigten handelnden Geschäftsleute verstanden werden, die ihnen auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten als bloß lästigen Formalismus zu verstehen, den nach man nach völligem Belieben mit fingierten Verträgen, Scheinrechnungen und dergleichen erfüllen könnte.

Den Milderungsgründen einer finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des A, des laut Aktenlage vormals ordentlichen Lebenswandels (bezogen auf abgabenrechtliche Belange) und der geringfügigen Schadensgutmachung stehen als erschwerend gegenüber der Umstand, dass die Abgabenverkürzungen zwei Jahre betroffen haben, die Tatmehrheit in Form der zusätzlichen gravierenden Finanzordnungswidrigkeiten (Faktum Pkt. c) und die dabei hervorleuchtende, vom Beschuldigten aufgewendete deliktische Energie, sowie in Form der weiteren Finanzordnungswidrigkeiten (Faktum Pkt. d), sodass der Ausgangswert auch unter Bedachtnahme auf die geforderte Spezial- und Generalprävention auf € 16.000,00 zu erhöhen ist.

Unter Bezugnahme auf die äußerst schlechte Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten sowie auch auf seine persönlichen Verhältnisse, zumal seine angegriffene Gesundheit, wie von ihm geschildert, war aber in gesamthafter Abwägung mit einem Abschlag um die Hälfte vorzugehen, sodass mit einer Strafsanktion von € 8.000,00 das Auslangen gefunden werden kann.

Gleiches gilt auch für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber die derzeitige schlechte finanzielle Situation des Täters außer Ansatz zu bleiben hat.

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist, und waren somit unverändert zu belassen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Entscheidung liegt eine gesicherte Rechtslage zugrunde, wobei sich die Beweiswürdigung und Ermessensfragen als wesentlich ergeben haben.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. August 2014