Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.07.2015, RV/7100655/2014

Doppelte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch Finanzamt und Gebietskrankenkasse?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch Dr. Josef Krist, Liebiggasse 4, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. November 2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Der Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf.) wurde für den gemeinsamen Sohn K., geb. 2005, mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse für das Jahr 2007 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von Euro 2.211,90 ausbezahlt.

Mit Bescheid gemäß § 27 Abs. 3 Z 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) vom 18. Oktober 2011 wurde von der Wiener Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den genannten Zeitraum widerrufen und die Ehegattin des Bf. zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von Euro 2.211,90 verpflichtet.

Die Rückforderung wurde wie folgt begründet:

"Anlässlich der Geburt Ihres Kindes K. am X.X.2005 wurde Ihnen im Jahr 2007 das Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 in der Höhe von € 5.303,45 und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 in der Höhe von € 2.211,90 zuerkannt und ausbezahlt.

Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als € 7.200,00 (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um € 3.600,00. Gemäß § 13 KBGG gilt § 12 KBGG auch hinsichtlich Lebensgefährten entsprechend.

Für das Jahr 2007 wurden uns folgende Einkünfte Ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten übermittelt:

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit € 24.333,90 (01.01.2007 bis 31.12.2007)

Die Freigrenze Ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten für das Jahr 2007 betrug € 10.800,00.

Gemäß § 8 KBGG errechnet sich für das Jahr 2007 ein maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte Ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten in der Höhe von € 31.576,60. Dabei handelt es sich um die Hochrechnung Ihrer tatsächlichen Einkünfte entsprechend der gesetzlichen Berechnungsmethode auf das gesamte Kalenderjahr.

Dieser Betrag überschreitet die Freigrenze Ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten um € 20.776,60 (Unterschiedsbetrag).

Der Unterschiedsbetrag ist gemäß § 12 Abs. 2 KBGG auf Ihren im Jahr 2007 erhaltenen Zuschuss anzurechnen.

Da Sie daher den Zuschuss im Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 in der Höhe von insgesamt € 2.211,90 (365 Tage a € 6,06) unberechtigt empfangen haben, war gemäß § 30 iVm § 31 KBGG spruchgemäß zu entscheiden..."

Der Bf. stellte mit Schreiben vom 2. November 2011 ein Ansuchen auf Ratenzahlung in Monatsraten in Höhe von Euro 50,-- mit Beginn zum 1. Jänner 2012.

Die Wiener Gebietskrankenkasse gab mit Schreiben vom 9. November 2011 dem Ratenansuchen statt und setzte die erste Einzahlung von Euro 61,90, fällig mit 1. Jänner 2012, fest. Die restlichen Raten wurden mit jeweils Euro 50,00 festgesetzt. Zahlungsfälligkeit war jeweils bis spätestens 1. des Folgemonats. Die letzte Rate hatte somit mit 1. August 2015 zu erfolgen.

2) Das Finanzamt forderte vom Bf. mit dem angefochtenen Bescheid (siehe unten) vom 11. November 2013 für das Jahr 2007 einen Betrag in Höhe von Euro 1.756,10 zurück, da das Familieneinkommen überschritten worden sei und daher die Voraussetzungen nicht mehr vorgelegen seien.

 

Bf.  
Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988)23.513,94€ 
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)99,24 € 
+ Übertragungsrücklage0,00 € 
+ 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens0,00 € 
+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb0,00 €23.613,18 €
Ehegattin  
Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988)3.993,41 € 
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)7.515,35 € 
+ Übertragungsrücklage0,00 € 
+ 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens0,00 € 
+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb0,00 €11.508,76 €
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG 35.121,94 €
Abgabe gem § 19 Abs 1 KBGG 5 % von € 35.121,94 1.756,10 €
Abgabe 1.756,10 €

2. Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages

Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.20071.939,20 €
- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge0,00 €
- Rückzahlung lt. Spruch1.756,10 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre 183,10 €

Begründung:

Für Ihr Kind ... wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen..."

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde und machte darin folgende Ausführungen:

"1. Mit rechtskräftigen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 18.10.2011, wie in Kopie beigeschlossen, wurde meiner Gattin, die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld u.a. für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007 erhalten hat, die Rückzahlung eines Betrages von € 2.111,90 aufgetragen.

Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung mit meiner Ehegattin abgeschlossen, die seit dem Tag der Bewilligung der Ratenzahlungserleichterung (laut Beilage) am 09.11.2011 für Jänner 2012 € 61,90 und jeweils für die Folgemonate inkl. Dezember 2013 jeweils € 50,00 auf diese bezeichnete rechtskräftige Schuld geleistet hat.

Demgemäß wurde von meiner Ehegattin bis zum Tage der Erhebung dieses Rechtsmittels ein Betrag von insgesamt € 1.211,90 bezahlt.

Demgemäß muss sich unter Berücksichtigung der mir gutgebrachten Rückzahlungen aus den Jahren 2008 und 2009 ein maximal offener Rückstand von € 544,20 ergeben.

Dieser Betrag wird, entsprechend der getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung mit der Wiener Gebietskrankenkasse, direkt an die Wiener Gebietskrankenkasse auf deren Konto bei der BAWAG PSK, Konto Nr. 70001552, überwiesen werden.

Zur Erlassung des angefochtenen Bescheides, insbesondere unter Ausweis eines Rückstandes von angeblich € 1.756,10 bestand kein Anlass.

Der bezeichnete Betrag ist unrichtig und überhöht bemessen.

2. Sohin stelle ich den ANTRAG den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu dahingehend abzuändern, als lediglich ein (per 01.01.2013) offener Betrag von restlichen € 544,20 ausgewiesen wird, wobei auf die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung Bezug genommen werden soll..."

Das Finanzamt wies die Berufung vom 4. Dezember 2013 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2013 mit der Begründung ab, dass laut Meldung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse im Jahr 2006 (15.2.2006 - 31.12.2006) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind K. in Höhe von 1.939,20 Euro ausbezahlt worden seien. Im Jahr 2007 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 11. November 2013 sei für richtig befunden worden. Die Berufung werde als unbegründet abgewiesen.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag.

Das Bundesfinanzgericht richtete an den Bf. ein Schreiben folgenden Inhalts:

"Wie aus dem von Ihnen vorgelegten Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse vom 18.10.2011 ersichtlich ist, hat diese die Zuerkennung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 für das Jahr 2007 widerrufen.

Allerdings ist Ihrer Ehegattin bereits im Jahr 2006 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.939,20 ausbezahlt (siehe beigeschlossenen Datenbankausdruck). Dieser Zuschuss ist Gegenstand des vom Finanzamt ausgefertigten Rückzahlungsbescheides vom 11.11.2013. Die Rückforderungen von Finanzamt und Gebietskrankenkasse haben daher unterschiedliche Jahre betroffen.

Somit kann das Bundesfinanzgericht derzeit nicht erkennen, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist."

Der Bf. beantwortete das Schreiben wie folgt:

"Mit Bescheid vom 18.10.2011 hat die Wiener Gebietskrankenkasse zu ... den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 01.01.2007- 31.12.2007 widerrufen und den Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistungen in der Höhe von insgesamt € 2.211,90 aufgetragen.

Dieser Betrag wurde zur Gänze rückgeführt.

Aufgrund dieses Bescheides habe ich eine Ratenzahlung getroffen, die erfüllt wurde.

Ohne entsprechende Begründung wurde in der Folge mit 11.11.2013, seitens des Finanzamtes Baden-Mödling, zu Steuernummer 1234567 ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 in der Höhe von € 1.756,10 erlassen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich auch das erhobene Rechtsmittel vom 04.12.2013.

Jener Bescheid bezieht sich ausschließlich ebenso wie die Berufungsvorentscheidung - auf Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 und deren aufgetragene Rückzahlungen.

Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Kalenderjahr 2006 waren bislang nicht verfahrensgegenständlich und sind auch vom Rechtsmittel unbetroffen.

Ein diesbezüglicher Bescheid ist mir unbekannt.

Unrichtig ist, dass der Zuschuss für das Jahr 2006 Gegenstand des Rückzahlungsbescheides des Finanzamtes Baden Mödling vom 11.11.2013 ist.

So wird in diesem Bescheid ausdrücklich formuliert: Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 ergibt einen Rückzahlungsbetrag von 1. 756,10 €.

Demgemäß ist die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse auf das Jahr 2007 bescheidgemäß bezogen.

Die Beschwerde wird daher weiterhin aufrechterhalten."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG in der für das Streitjahr geltenden Fassung haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die Rückzahlung zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

mehr als 35.000 € 5 %

mehr als 40.000 € 7 %

mehr als 45.000 € 9 %

des Einkommens.

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 KBGG).

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die §§ 18 bis 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungserfall des Abs. 22 vorliegt.

Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Der Ehegattin des Bf wurde für ihren gemeinsamen 2005 geborenen Sohn K. für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2007 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von Euro 2.211,90 gewährt.

Wegen Überschreitung der Freigrenze der Einkünfte des Bf. (§ 12 KBGG) wurde die Zuerkennung von der Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 widerrufen und die Ehegattin des Bf. zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von Euro 2.211,90 verpflichtet.

Das Finanzamt hat ferner mit Bescheid vom 11.11.2013, der als "Bescheid über die Rückzahlung erhaltener Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007" bezeichnet ist, einen Betrag von € 1.756,10 zurückgefordert.

Sachverhaltsmäßig steht weiters fest, dass der Gattin des Bf. im Jahr 2006 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.939,20 ausbezahlt wurde. Der Nachweis dafür wurde dem Bf. als Anlage zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes übermittelt.

Der Bf. bestreitet diesen Umstand nicht; er vermeint vielmehr, dass sowohl der Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse als auch der Bescheid des Finanzamtes den gleichen Zeitraum (2007) betreffen, und damit der Betrag doppelt zurückgefordert wurde.

Dies ist nach der Aktenlage unrichtig; nach der im Streitzeitraum noch in Geltung befindlichen Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 iVm § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG hat die als Abgabe zu verstehende Rückzahlung des Zuschusses dann zu erfolgen, wenn in einem auf die Gewährung des Zuschusses folgendem Jahr bestimmte Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Da gemäß § 21 KBGG der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, bedeutet dies für den Beschwerdefall, dass für die Rückforderung des 2006 bezogenen Zuschusses der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2007 entstanden ist. Dies erklärt die Bezeichnung "Bescheid über die Rückzahlung erhaltener Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007", ändert aber nichts daran, dass Gegenstand der Rückforderung der für 2006 ausbezahlte Zuschuss ist. Dies ist auch schon daraus erkennbar, dass das Finanzamt unter Punkt 2 des angefochtenen Bescheides "Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages" unter ausbezahlte Zuschüsse exakt den 2006 zugeflossenen Betrag anführt.

Da somit der Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse und der Bescheid des Finanzamtes eindeutig unterschiedliche Zeiträume betreffen, die Berechnung nicht beanstandet wurde und eine Unrichtigkeit auch für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sondern der vorliegende Sachverhalt strittig war, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Juli 2015