Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.06.2015, RV/3100419/2015

Gegenstandsloserklärung nach Verfahren gemäß § 300 BAO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 1. April 2015 betreffend Einkommensteuer 2014 beschlossen:

I.     Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos erklärt.

II.    Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Abgabenbehörde hat mit am 1. April 2015 ausgefertigtem Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit -115,00 € festgesetzt und dabei vom Beschwerdeführer in der Abgabenerklärung als außergewöhnliche Belastung erklärte Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter außerhalb des Wohnortes nicht anerkannt.

2.     Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer am 2. April 2015 über FinanzOnline elektronisch eingereichte Beschwerde.

3.     Mit der am 16. April 2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung wurde dem Begehren des Beschwerdeführers auf Anerkennung der Aufwendungen nicht Rechnung getragen.

4.     Mit am 18. April 2015 über FinanzOnline eingebrachtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

5.     Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde mit Bericht vom 18. Mai 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, führte darin aus, sie stimme dem Begehren des Beschwerdeführers zu und rege ein Verfahren im Sinne des § 300 BAO an.

6.     Der Beschwerdeführer stimmt mit Schreiben vom 21. Mai 2015 gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Abgabenbehörde zu.

7.     Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2015 die Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers im Sinne des § 300 Abs. 1 lit. a  BAO weitergeleitet und gemäß § 300 Abs. 1 lit. d BAO einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gesetzt

8.     Die Abgabenbehörde hat mit am 17. Juni 2015 ausgefertigtem Bescheid gemäß § 299 BAO den am 1. April 2015 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2014 aufgehoben und den ebenfalls am 17. Juni 2015 ausgefertigten ersetzenden Bescheid über die Einkommensteuer 2014 erlassen. Dem Beschwerdebegehren wurde dabei Rechnung getragen und die  Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

9.     In Entsprechung der Verpflichtung gemäß § 300 Abs. 5 BAO hat die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 29. Juni 2015 das Bundesfinanzgericht von der Aufhebung verständigt.

 

II.    Rechtliche Beurteilung

1.     Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird.

2.     Die Abgabenbehörde hat mit dem am 17. Juni 2015 ausgefertigtem Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (siehe Punkt I.8.) dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung getragen, womit spruchgemäß zu entscheiden war.

 

III.   Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da sich die Entscheidung unmittelbar aus § 261 Abs. 1 lit. a BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 30. Juni 2015