Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2015, RV/3100249/2011

Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Bescheid (§ 252 Abs 1 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des FA Kufstein Schwaz vom 30.3.2011, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändet.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer war in den verfahrensgegenständlichen Streitjahren Kommanditist der [KEG].

In Folge einer bei der nämlichen KEG durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte eine neue Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO.

Infolge dessen wurden die existenten Bescheide betreffend Einkommensteuer der Jahre 2006 (vom 5.11.2007) und 2007 (vom 2.9.2008) gemäß § 295 Abs 1 BAO durch die nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom 30.3.2011 ersetzt, welche basierend auf den amtlichen Mitteilungen über die gesonderte Feststellung als Gewinntangente für das Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 16.354,90 € und für das Jahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebtrieb iHv 21.857,69 € auswiesen.

Gegen diese Einkommensteuerbescheide wendete sich der Beschwerdeführer mit dem damaligen Rechtsmittel der Berufung und führte hierin ua aus:

"Wie aus bereits unzähligen vorangegangenen Berufungen und Aussetzungsanträgen bekannt und ersichtlich, fehlen mir bis heute die berichtigten Bescheide für die Jahre 1998 bis 2005, die aufgrund meiner jeweiligen Anträge auch die amtswegige Festsetzung der Einkünfte aus den Gewerbetrieben beinhalten sollten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man jetzt willkürlich lediglich die Jahre 2006 bis 2008 berichtigt und daraus Steuernachzahlungen einfordert, wenn die in eventu vorangegangenen Jahre Verluste ausweisen würden, die meine Steuerzahlungen entsprechend mindern müssen (Da bei der [KEG] Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung also auch Wartetastenverluste!!)."

Mit im Wesentlichen identen Berufungsvorentscheidungen vom 19.5.2011 wies die belangte Behörde die zugrundeliegendne Berufungen als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

"Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 BAO). Der Feststellungsbescheid wurde rechtskräftig Herrn [Komplementär] zugestellt. Die Gewinn-und Verlustanteile sind für Teilhaber bindend. Da sich also die Veranlagung der Einkommensteuer bzw. die Berichtigung auf Grund einer Änderung in der  Gewinnfeststellung nach dem Feststellungsbescheid zu richten hat und dieser rechtskräftig ist, ist die Berufung abzuweisen. Bei der Verzinsung, sie sich aus Abänderungen von Bescheiden ergeben, ist bedeutungslos, aus welchen Gründen diese Änderungen erfolgt sind. Da die Anspruchszinsen alleine Zinsverluste und Gewinne ausgleichen soll, ist die Berufung in diesem Punkt ebenso abzuweisen."

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag und führt, neben einer Wiederholung des Berufungsvorbringens an, dass sich seine damalige Berufung keineswegs gegen den Feststellungsbescheid richte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide vom 5.11.2007 (für 2006) und vom 2.9.2008 (für 2007) wurden gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert und durch die verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheide vom 30.3.2011 ersetzt.

Diese Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen zur [KEG] vom 4.3.2011 infolge einer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung.

Der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO der [KEG] wurde rechtswirksam zugestellt.

Der Beschwerdeführer hat gegen den Feststellungsbescheid vom 4.3.2011 der [KEG] kein Rechtsmittel eingebracht.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide im Wesentlichen damit, dass er einerseits die ihm zugerechneten Einkünfte tatsächlich nie erhalten habe und dass andererseits behauptete Verluste nicht mit den ihm zugerechneten Gewinnen gegenverrechnet worden seien.

Der Beschwerdeführer hat jeweils für bestimmte Zeiträume in den streitgegenständlichen Kalenderjahren 2006 und 2007 Arbeitslosengeld bezogen.

 

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

§ 295 Abs 1 BAO lautet:

"Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist."

Gemäß § 191 Abs 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide (§ 188 BAO) gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw nicht zugerechnet werden.

Gemäß § 246 Abs 2 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde (bis zum 31.12.2013: Berufung) gegen Feststellungsbescheide (neben dem Bescheidadressaten) ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide ua gemäß § 191 Abs 3 BAO wirken.

Durch diese Erweiterung der Rechtsmittellegitimation sind zB auch Kommanditisten gegen Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO rechtsmittelbefugt (vgl zB VfGH 7.6.1972, B 17/72).

Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer also die rechtliche Möglichkeit gehabt, seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Feststellungsbescheid vorgenommenen Einkünftezurechnung an seine Person in einem Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid vorzubringen.

§ 252 Abs 1 BAO lautet:

"Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

§ 252 Abs 1 BAO betrifft Bescheide gemäß den §§ 186 und 188 BAO (vgl Ritz, BAO5, § 252 Tz 6).

Feststellungs­bescheide gemäß § 188 sind - so wie im Beschwerdefall -  Grundlagen­bescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).

§ 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagen­bescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagen­bescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB VwGH 23.3.2000, 2000/15/0001; VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).

Soweit der Beschwerdeführer also in seinem Rechtsmittel gegen seinen Einkommensteuerbescheid die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Feststellungsbescheides der KEG ausgewiesen anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb bestreitet, hat von Gesetzes wegen und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine Abweisung seines Rechtsmittels zu erfolgen, da er diese Bedenken in einem Rechtsmittel gegen den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid hätte vorbringen müssen.

Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der gemäß § 3 Abs 2 EStG anzusetzenden Einkünfte in den verfahrensgegenständlichen Jahren bestreitet, bleibt folgendes festzuhalten:

§ 3 Abs 2 EStG lautet:

"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen."

Durch den aktenkundigen Bezug von Arbeitslosengeld iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG durch den Beschwerdeführer für jeweils einen Teil der streitgegenständlichen Kalenderjahre hatte von Gesetzes wegen die Kontrollrechnung unter Ermittlung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs 2 EStG zu erfolgen, weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen vermochte.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht zum einen nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben zitierten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie und zum zweiten ergeben sich die maßgeblichen Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz (§ 252 Abs 1 BAO bzw § 3 Abs 2 EStG), weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 9. März 2015