Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/2100731/2013

Zeit zwischen Beendigung der Berufsausbildung und Beginn des Studiums

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 20.09.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2012 bis September 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte für seine Tochter Vorname, geboren am TT.MM.JJJJ, im Streitzeitraum November 2012 bis September 2013 die Gewährung der Familienbeihilfe.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. September 2013 die Gewährung der Familienbeihilfe ab.

Der Bf. erhob dagegen Beschwerde und führte begründend aus, dass seine Tochter erst am 17. Oktober 2012 die Matura positiv bestanden habe und es ihr zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei sich den Aufnahmeprüfungen der FH Joanneum und der Kolleg für Sozialpädagogik der KPH Graz zu unterziehen.

Am 1. Juli 2013 absolvierte die Tochter die Aufnahmeprüfung am Kolleg für Sozialpädagogik, welche sie zwar bestanden habe, jedoch aus Platzmangel auf die Warteliste gesetzt wurde.

Am 3. Juli 2013 nahm die Tochter an der schriftlichen Aufnahmeprüfung der FH Joanneum teil, die sie aber nicht bestanden hat.

Sie inskribierte daraufhin am 24. Juli 2013 an der Universität Graz, um nicht noch ein Jahr zu verlieren.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Tochter des Beschwerdeführers, geboren 1993,  schloss die Schulausbildung im Oktober 2012 ab.

Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tochter, im Streitzeitraum November 2012 bis September 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und wurden dem vom Finanzamt vorgelegten Familienbeihilfenakt entnommen.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmung dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Berufsausbildung gehört zweifellos auch die allgemein bildende Schulausbildung (vgl. VwGH 8.07.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Die Tochter des Beschwerdeführers schloss die Schulausbildung am 17. Oktober 2012 ab. Damit liegt nach diesem Zeitpunkt keine Berufsausbildung im Sinne der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mehr vor.

Ein Praktium (wie im Telefonat vom 18. August 2015 mit dem Beschwerdeführer angeführt wurde), das sich auf die praktische Erfahrung auf einem Arbeitsplatz oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen in einer Firma beschränkt, ohne dass eine "schulische oder kursmäßige Ausbildung" vorliegt, erfüllt das Kriterium einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 nicht.

Auch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, derzufolge ein Familienbeihilfenanspruch zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung besteht, ist im Beschwerdefall nicht anwendbar.

Vorname hat die Reifeprüfung im Oktober 2012 positiv abgelegt und war ab dem Wintersemester 2013/14 in der Studienrichtung  Pädagogik an der Universität Graz gemeldet.

Da dieses Studium nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgenommen wurde, wurde die Familienbeihilfe vom Finanzamt gesetzeskonform nicht gewährt.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 FLAG 1967 sowie für eine Rückforderung nach § 26 FLAG 1967 durch die ständige Judikatur des VwGH klargestellt worden sind. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

 

Graz, am 20. August 2015