Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/2100704/2011

Flächenzukauf, vergleichende Bewertung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache RM, gegen den Bescheid des FA Fin vom 14. 2.2011, betreffend Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Eigentümer der Liegenschaft KG W u.a., EZ u.a. waren zum 1. Jänner 2011 Eig.
Nach dem Tod von Frau Bf2 wurde die Liegenschaft im Jahr 2012 mit einem Anteil von 1/2 an Bf3, laut Grundbuchsauszug vom 19. August 2015 an derselben Adresse wie der Beschwerdeführer (Bf) wohnhaft, eingeantwortet. 

Für diesen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurde der Einheitswert wegen Flächenzukaufes zum 1. Jänner 2011 mit 8.800 Euro festgestellt .
Die landwirtschaftlich genutzten Flächen betrugen 15,7145 ha mit einem Hektarsatz von 482,1042 Euro.
Die forstwirtschaftlich genutzten Flächen betrugen 11,8280 ha mit einem Hektarsatz von 104,000 Euro.

Die Bodenklimazahl der landwirtschaftlich genutzten Flächen betrug 31,2.  Der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen 25,5 %, jener für die Betriebsgröße 7,0 % jener für Hagelgefährdung 3%.
Daraus ergab sich eine Betriebszahl von 22,400 und ein Hektarsatz von 482,1043 Euro.

In der Rechtsmittelfrist fand am 25. März 2011 eine Besprechung zwischen Bf (Bf) und dem zuständigen Bodenschätzer statt, worüber ein Aktenvermerk angelegt wurde.

In dieser Besprechung habe der Bf auf mehrere Bescheide hingewiesen, in welchen der ha-Satz niedriger sei als bei seinem Betrieb.
Dabei habe sich herausgestellt, dass die Bodenklimazahl bei diesen viel niedriger gewesen sei als beim gegenständlichen Betrieb. Der Bodenschätzer habe dem Bf mitgeteilt, dass die Bodenklimazahl nur ein Aspekt des Einheitswertes sei. Er habe ihm auch mitgeteilt, dass die ha-Sätze in der KG W zwischen 225,8 (BoKli 20,9) und ca. 591,6 (BoKli 42,5) liegen. Ein weiterer Umstand sei, wie weit die Flächen entfernt liegen.

Bei der WF zum 1. Jänner 2008 sei dieser Umstand mit einem zusätzlichen Abschlag von 4% berücksichtigt worden, was auch akzeptiert worden sei.

In einem Rechtsmittelverfahren gegen die Bodenschätzungsergebnisse von O sei die als voraussichtlich bekannt gegebene Bodenklimazahl von 27,0 mit 26,1 festgestellt worden. Dieses Ergebnis (Erhöhung der Bodenklimazahl für O um ca. 5 Punkte) habe der Bf akzeptiert. Unter Berücksichtigung des Flächenausmaßes in der KG O von rund 1/3 entspreche das einer Erhöhung der Bodenklimazahl aller betroffenen KGs von etwas weniger als 2 Punkten. Ein Punkt (ohne Berücksichtigung von Abschlägen) entspreche ca. 22,- Euro.

Der effektive ha-Satz sei von 463,56 Euro auf 482,1042 Euro gestiegen. Eine ungefähre Hochrechnung ergebe, dass diese Erhöhung ca. 300,- Euro ausmache. Nun seien Flächen zugekauft worden, die in der Nähe des Betriebssitzes liegen und eine Verbesserung (der Zukauf schließe an Parzellen im Besitz von H an) darstellen. Die landwirtschaftliche Fläche erhöhe den Einheitswert um ca. 300,- Euro, der Wald schlage sich mit ca. 100,- Euro nieder. Aus all diesen Umständen ergebe sich eine Steigerung des Einheitswertes um 700,- Euro.

Zur Berechnung des Abschlages für die Betriebsgröße habe der Bodenschätzer mitgeteilt, dass sich dieser aus der Bodenklimazahl, der Einstufung als AGr-Betrieb (Acker, Grünland) und der landwirtschaftlichen Nutzfläche ergebe. Eine Änderung könne hier nicht erfolgen. Dem Bf sei mitgeteilt worden, dass kein Umstand für eine Verschlechterung vorliege. Für den Fall eines Rechtsmittels werde der Fall ohne Erlassung einer BVE vorgelegt werden. Da sich die Gegebenheiten verbessert haben, wäre eher von einer Verböserung auszugehen.

Im erhobenen Rechtsmittel bekämpfte Bf den festgestellten Hektarsatz und beantragte die Anrechnung von Abschlägen wegen der durch ihn in der Beschwerde angeführten Betriebssituation, nämlich dem Vorliegen von sieben Teilstücken im Standort W, welche bis zu einem Kilometer von der Hofstelle entfernt seien. Diese Teilstücke seien relativ klein, unförmig und teilweise hängig bzw. kupiert.

Aus einem durch den Bodenschätzer X verfassten Aktenvermerk geht hervor, dass durch ihn in einem zwischen ihm und Bfam 22. August 2011 erfolgten Gespräch darauf hingewiesen worden sei, dass auch bei einer genauen Berechnung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen keine wesentliche Änderung der Abschläge festgestellt werden konnte. Eher müsse davon ausgegangen werden, dass die angesetzten Abschläge zu hoch bemessen seien.

Bf habe immer wieder angeführt, dass es im W Betriebe mit niedrigeren Betriebszahlen gebe und Bescheide vorgelegt, bei welchen der Hektarsatz geringer als bei seinem Betrieb gewesen sei.

Der Bodenschätzer habe dem Bf die Zusammensetzung eines Bescheides erklärt und ihn darauf hingewiesen, dass nur ähnliche Betriebe miteinander verglichen werden könnten. Die Bodenklimazahl des gegenständlichen Betriebes betrage 31,2. Die Bodenklimazahlen in den vorgelegten Bescheiden seien 22,9 und etwas mehr als 26 gewesen. X  habe auf den Aspekt der Betriebsgröße hingewiesen und darauf, dass mehr Fläche und eine höhere Bodenklimazahl niedrigere Abschläge bewirken, was durch den Bf mit Widerwillen zur Kenntnis genommen worden sei.
Der Bf könne eine Erhöhung in der heutigen Zeit (gestiegene Gestehungskosten, geringere Einnahmen durch Verkauf) nicht bzw. nur schwer akzeptieren.
Der  Bodenschätzer habe darauf hingewiesen, dass ihm die Hände gebunden seien. Er habe nur festzustellen, wie viele Punkte eine Fläche wert sei, bzw. wie viel die Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen seien. Auf den Wert eines Punktes habe ein Bodenschätzer keinen Einfluss.

Im Akt befindet sich ein Ausdruck aus dem digitalen Atlas Steiermark. Darauf sind die Hofstelle und die durch den Bf genannten Teilstücke ersichtlich.
Daraus geht hervor, dass von diesen Teilstücken zwei Parzellen nebeneinander liegen und aneinander grenzen.

Aus dem Akt ist die Berechnung des Einheitswertes für den gegenständlichen Betrieb, bei welchem es sich um den Richtbetrieb 6-0 handelt, ersichtlich.
Die Bodenklimazahl betrug 31,2.
Bei Berücksichtigung der Äußeren Verkehrslage wurde hinsichtlich der Entfernung und des Wegzustandes von befestigten Wegen und einer Entfernung des Lagerhauses von rund 2,5 km ausgegangen, was bei einer Rechnungsentfernung von 2,5 km und einer Gewichtung von 60% einen Zuschlag von 1,5 % ergab.  


Die Entfernung zur Milchsammelstelle ergab bei einer Gewichtung von 30% weder Zu- noch Abschläge, die Entfernung von 17 km zum Bezirkshauptort ergab bei einer Gewichtung von 10% einen Abschlag von 0,70.
Aus der Berechnung Verkehrswege, Entfernung und Wegzustand ergab sich daher insgesamt ein Zuschlag von 0,8.
Die Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten ergab weder Zu- noch Abschläge.
Die Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes wurden der Zone IV - minder - zugeordnet und mit einem Abschlag von 4 berücksichtigt. Siehe Richtlinien Zone IV: Sulzberg-Bregenz (Entfernung 22 km).
Die Abschläge für die Äußere Verkehrslage machten also insgesamt 3,2% aus.

Hinsichtlich der Inneren Verkehrslage  (ohne Hutweiden und Streuwiesen) wurde betreffend der tatsächlichen Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof von 4 km unter Berücksichtigung der Rechnungsentfernung  von 2,5 km und dem Faktor 3 ein Abschlag von 7,5 % angesetzt.
Für die Steigung der Wege zu den Trennstücken ergab sich bei einer Steigung von 8 Grad und einer Fläche von 4 ha (= 26% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ohne Hutweiden und Streuwiesen) ein Abschlag von 1,5%.

Bezüglich der Größe und Form der Trennstücke erfolgte weder ein Zu- noch ein Abschlag.
Laut Richtlinien ist bei einer landwirtschaftlichen Fläche von 15 ha erst ab acht Teilstücken ein Abschlag von 0,5% vorzunehmen.
Die Lage der Trennstücke wurde als stark gelockert angesetzt, woraus ein Abschlag von 2% resultiert.
Der beschränkte Einsatz von Maschinen ergab unter Berücksichtigung von 7 bis 16 Grad für die jeweiligen Flächen einen Abschlag von 3,9%.
Insgesamt resultierte daraus ein Abschlag für die Innere Verkehrslage von 14,9%.
Der Einfluss der Betriebsgröße ergab einen Abschlag von 7%, die Hagelgefährdung einen solchen von 3%.
Die Summe der Zu- und Abschläge betrug 28,1, woraus die Betriebszahl 22,400 resultierte.
Die landwirtschaftlichen Abschläge betrugen 21,1.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Die im Folgenden  angeführten Bestimmungen waren zum 1. Jänner 2011 gültig.

Für landwirtschaftliche Betriebe gelten gem. § 32 Abs. 1 BewG 1955 die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten.

Bei Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit sind gem. § 32 Abs. 3 BewG 1955 alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs.2 Z 3 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 ( BoSchätzG 1970) ( Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse);

2. die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen:
a) äußere Verkehrslage (Lage des Hofes im Hinblick auf die Vermarktung der Erzeugnisse und die Versorgung mit Betriebsmitteln; Verhältnisse des Arbeitsmarktes),
b) innere Verkehrslage (Lage  bzw. Entfernung der Betriebsflächen zum Hof),
c) Betriebsgröße.

Für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes wird gem. § 34 Abs. 1 BewG 1955 von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 1 BewG 1955 aufweist und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken. Die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen dieses Hauptvergleichsbetriebes sind vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bewertungsbeirat durch Verordnung rechtsverbindlich festzustellen und im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die Bodenklimazahl (§ 16 Abs. 2 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233) dieses Hauptvergleichsbetriebes ist mit der Wertzahl 100 anzunehmen.

Um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern und Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schaffen, stellt  das Bundesministerium für Finanzen gem. § 34 Abs. 2 BewG 1955 für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetriebe stehen. Diese Feststellungen sind im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des Bundesgebietes (Bundesländer) so auszuwählen, dass die Vergleichsbetriebe für die jeweilige Gegend kennzeichnend sind. In ihrer Gesamtheit haben diese einen Querschnitt über die Ertragsverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe des Bundesgebietes zu ergeben.

Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb im Sinne des Abs. 1 wird gem. § 34 Abs. 3 BewG 1955 jeweils in einem Hundertsatz ausgedrückt (Betriebszahl). Die Betriebszahl des Hauptvergleichsbetriebes ist 100.

Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung kann das Bundesministerium für Finanzen gem. § 35 BewG 1955 Betriebszahlen für weitere Betriebe (Untervergleichsbetriebe) nach Beratung durch einen Gutachterausschuss (§ 45 BewG 1955) des Bundeslandes, in dem der Untervergleichsbetrieb gelegen ist, feststellen. Auf diese Feststellungen finden § 44 BewG 1955 zweiter und dritter Satz sinngemäß Anwendung.

Gem. § 36 Abs. 1 BewG 1955 sind bei der Feststellung der Betriebszahlen die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 BewG 1955 bezeichneten Ertragsbedingungen zugrunde zu legen; hiebei sind  hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend (§ 16 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233).

Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind gem. § 36 Abs. 2 BewG 1955 ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 1 ist nicht anzusehen, dass Nebenbetriebe, Obstbau- und andere Sonderkulturen, Alpen sowie Rechte und Nutzungen (§ 11) zu den Betrieben gehören.

Zur Feststellung des Einheitswertes wird gem. § 37 BewG 1955 für alle landwirtschaftlichen Betriebe der Vergleichswert nach den § 38 BewG 1955 und § 39 BewG 1955 ermittelt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 BewG 1955 ist der Vergleichswert durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen. Unterbleibt ein Abschlag oder ein Zuschlag, so ist Einheitswert der Vergleichswert, soweit nicht noch Grundstücksflächen nach § 31 Abs. 1 und 3 BewG 1955 einzubeziehen sind.

Gem. § 38 Abs. 1 BewG 1955 ist für die Betriebszahl 100, d. h. für den Hauptvergleichsbetrieb, der Ertragswert pro Hektar (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen.

Der Bundesminister für Finanzen bestimmt gem. § 38 Abs. 2 BewG 1955 mit Verordnung, mit welchen Ertragswerten pro Hektar (Hektarsätzen) die im § 39 Abs. 2 Z 1 lit. a und b genannten Grundstücksflächen anzusetzen sind.

Für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich gem. § 38 Abs. 3 BewG 1955 der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes.

Für alle übrigen Betriebe wird gem. § 38 Abs. 4 BewG 1955 der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hiebei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a und b ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen.

Der Vergleichswert ergibt sich gem. § 39 Abs. 1 BewG1955 unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 für alle Betriebe aus der Vervielfachung des Hektarsatzes mit der in Hektar ausgedrückten Fläche des Betriebes. Wege, Gräben, Hecken, Grenzraine und dergleichen, die Teile eines landwirtschaftlichen Betriebes sind, sind der Grundstücksfläche, zu der sie gehören, zuzurechnen und, unbeschadet des § 40, gemeinschaftlich mit dieser zu bewerten.

Für die Abschläge und Zuschläge am Vergleichswert gelten gem. § 40 BewG 1955 die folgenden Vorschriften:

1. Abschläge und Zuschläge sind nur zu machen, wenn
a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs. 2 BewG 1955 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem
b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt und
c) die Abweichung nicht durch Be- und/oder Verarbeitung im Sinne des § 2 Abs.4 Z 1 der Gewerbeordnung 1944 oder durch Buschenschank  (§§ 2 Abs. 1 Z 5  und 111 Abs. 2 Z 5 Gewerbeordnung 1994) begründet ist.

2. für die Bemessung der Abschläge und Zuschläge ist von dem Unterschiedsbetrag auszugehen zwischen dem Ertrag, der beim Vorliegen der regelmäßigen Verhältnisse zu erzielen wäre und dem Ertrag, den der landwirtschaftliche Betrieb in seinem tatsächlichen Zustand nachhaltig erzielen kann. Der Unterschiedsbetrag ist mit 18 zu vervielfachen.

Mit Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (BMfF GZ. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, verlautbart im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 19. Februar 1988) wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Die Feststellung für die Untervergleichsbetriebe erfolgte mit BMfF GZ. 08 0103/4-IV/8/88 vom 13. Juni 1988, Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 29. Juni 1988.

Der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes wird somit im Wege der vergleichenden Bewertung festgestellt, wobei hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zugrunde gelegt werden. Diese werden im Wege der Bodenschätzung ermittelt und in der Bodenklimazahl ausgedrückt. Bezüglich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen werden dabei für den zu bewertenden Betrieb nicht tatsächliche, sondern ortsübliche Verhältnisse unterstellt.

Die Erfassung der in § 38  Abs. 4 BewG 1955 genannten ortsüblichen Verhältnisse erfolgt in der Praxis durch Richtbetriebe.
Beim gegenständlichen Betrieb handelt es sich um den Richtbetrieb Nr. 6-0.

Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können sich (bezogen auf die Bodenklimazahl) ertragsmindernd oder ertragserhöhend auswirken. Inwieweit die in der obigen Kundmachung angeführten Merkmale der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die Ertragsfähigkeit der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) beeinflussen, wurde nach Beratung im Bewertungsbeirat (in einem Gutachterausschuss) für die einzelnen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) vom Bundesministerium für Finanzen rechtsverbindlich festgestellt und findet in den jeweiligen Betriebszahlen den entsprechenden Niederschlag.

Die Betriebszahl drückt das Verhältnis der Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zum Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) und zum Hauptvergleichsbetrieb aus. Durch Multiplikation der Betriebszahl mit dem Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes (€ 2.289,1943) ergibt sich schließlich der Hektarsatz des zu bewertenden Betriebes.

Wie den Aktenvermerken vom 25. März 2011 und vom 22. August desselben Jahres zu entnehmen ist, hat der Bodenschätzer den Bf darauf hingewiesen, dass nur ähnliche Betriebe miteinander verglichen werden können. Weitere Kriterien sind die durch die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse ermittelten natürlichen Ertragsbedingungen, die äußere und die innere Verkehrslage sowie das Flächenausmaß des Betriebes (siehe § 32 Abs.3 BewG 1955).

Bei den durch den Bf angegebenen sieben Trennstücken handelt es sich um sieben Parzellen. Zwei dieser Grundstücke sind nebeneinander liegende Parzellen, die aneinander grenzen. Durch diese Lage entsteht aus den ursprünglich zwei Grundstücken ein einziges Trennstück. Es liegen daher tatsächlich nur sechs Trennstücke vor.

Durch die Eigentümer des gegenständlichen Betriebes wurden vor dem 1. Jänner 2011 zusätzlich zu den bisher bestehenden Grundstücken weitere Flächen erworben. Durch die Flächenvergrößerung und die teilweise dadurch erfolgte "Arrondierung" der Flächen erfolgte - wie bereits im Aktenvermerk dargestellt - eine Verbesserung des Betriebes. 

Die Berechnung für den gegenständlichen Bescheid erfolgte aufgrund der Richtlinien für die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988, welche nach Beratung in der landwirtschaftlichen Abteilung des Bewertungsbeirates am 17. Dezember 1987 erstellt wurden. 
Dabei wurde, so weit die Abweichungen der tatsächlichen Verhältnisse zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führen, diesen Umständen Rechnung getragen.

Vergleichsbetrieb Nr. Y:

Äußere Verkehrslage -15,7 % (Zone V)
Innere Verkehrslage -14,6 % (bis 28° steile Flächen)
Hagelgefährdung -5 %

Und Untervergleichsbetrieb Z:

Äußere Verkehrslage -11,5 % (Zone V)
Innere Verkehrslage -1,8 % (bis 14° steile Flächen)
Hagelgefährdung -5 %

Wie aus der Berechnung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit des Betriebes zu erkennen ist, wurden bereits bei Erlassung des angefochtenen Bescheides sämtliche im Rechtsmittelverfahren erstatteten Vorbringen des Bf berücksichtigt.

Wenn dem Bf eine Erhöhung des Einheitswertes für seinen Betrieb nicht zutreffend scheint, ist er auf die gegebenen Vorschriften hinzuweisen.

Dazu kommt, dass durch den Zukauf von Betriebsflächen eine bis dahin bestehende Aufteilung in einzelne Trennstücke vermieden werden konnte

Da nicht zu erkennen ist, dass die gegebenen Vorschriften bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht beachtet worden wären, war die Beschwerde abzuweisen.

Zustellung:

§ 81 BAO lautet, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung :

(1) Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

(2) Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen.

(5) Die sich auf Grund der Abs. 1, 2 oder 4 ergebenden Pflichten und Befugnisse werden durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters (Mitglieds) in die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) nicht berührt.

Da dem Akt nicht zu entnehmen ist, dass der neue Miteigentümer von der am 14. Februar 2011 erfolgten Bestellung des Bf zum gemeinsamen Vertreter verständigt wurde, erfolgt die Zustellung der gegenständlichen Erkenntnisses auch an ihn.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Da die gegenständliche Entscheidung die Voraussetzungen für die Erhebung einer Revision nicht erfüllt, ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Graz, am 20. August 2015