Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/6100265/2009

Zeitpunkt der Einbringung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in das Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

den Vorsitzenden A, sowie die Richter B, C, D

 

in der Beschwerdesache

BF, Straße, 5020 Salzburg ,

 

gegen das

FA Salzburg-Stadt, Aignerstraße 10, 5026 Salzburg

 

wegen  

behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z. 1 B-VG) der Bescheide

vom 04. 04. 2008, betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2000, Umsatzsteuer 2000, NoVA für Jänner 2000

 

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. 08. 2015

 

zu Recht erkannt: 

1.Der Bescheidbeschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Beim BF fand eine Betriebsprüfung über die Jahre 2002 – 2005 statt. Im Zuge der Prüfung stellte der Prüfer fest, dass der BF einen PKW Audi A8 mit deutschem Kennzeichen benutze. Nach Abschluss der Betriebsprüfung erstellte der Prüfer eine Beilage zum BP-Bericht und hielt darin fest, dass laut seinen Feststellungen dieses Fahrzeug ständig im Inland verwendet worden sei. Laut Auskunft der geschiedenen Ehegattin des BF habe der BF dieses Fahrzeug glaublich im Jänner 2000 praktisch neuwertig übernommen. In weiterer Folge stellte der Prüfer den Wert dieses Fahrzeuges dar. Das Fahrzeug habe im März 1999 einen Neupreis von Brutto € 70.000,- gehabt. Von diesem Bruttobetrag inklusive 16 % deutscher USt nahm der Prüfer einen Wertabschlag für die Monate März 1999 bis Jänner 2000 in Höhe von 20 % das sind € 14.000,- vor. Den Wert von € 56.000,- stellte der Prüfer nach Abzug von 16 % deutscher USt mit € 48.275,86 dar. Von diesem Betrag bemaß der Prüfer die Normverbrauchsabgabe mit 16 %. Womit sich eine Bemessungsgrundlage für die ebenfalls vorgeschriebene Erwerbssteuer von € 56.000;- ergab. Von diesem Betrag von € 56.000,- berechnete der Prüfer die Erwerbssteuer mit € 11.200,-.

Diese Feststellung führte zu Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Jänner 2000 in der genannten Höhe, wobei der Prüfer berücksichtigte, dass das Fahrzeug im Jahr 2006 im Österreich zugelassen worden war und dafür eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.945,98 entrichtet worden war.

Weiters wurde die Umsatzsteuer für 2000 mit Bescheid vom 4. April 2000 wiederaufgenommen und die Umsatzsteuer für 2000 mit Bescheid vom gleichen Tag in Höhe von € 11.200,00.festgesetzt, wobei sich die Differenz aus der Erwerbssteuer für den PKW Audi A 8 ergab.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und führte zu diesem Punkt im Wesentlichen aus, dass der Prüfer festgestellt habe, dass der Bf "glaublich" seit Jänner 2000 das Fahrzeug ständig im Inland verwende. Tatsache sei, dass das Fahrzeug Baujahr 1999 vom Bf sowohl im Ausland (überwiegend, da er fast ausschließlich beruflich im Ausland tätig sei) als auch fallweise, jedoch nie durchgehend mehr als ein Monat, im Inland verwendet worden sei. Völlig willkürlich wäre jedoch die Verlagerung des Zeitpunktes, ab dem das Kfz im Inland genutzt worden sei, vom Jahr  1999 in das Jahr 2000, nur weil die Festsetzung im Jahr 1999 verjährt sei. Außerdem wäre im Falle des Importes dieses Kfz im Jahr 2000 dieses im Betriebsvermögen zu aktivieren und die Abschreibung anzusetzen. Daher stelle der BF den Antrag den Bescheid über die Festsetzung der Nova 2000 aufzuheben.

Was die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2000 betreffe, so würden für eine Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2000 sämtliche Voraussetzung fehlen. Einerseits sei kein Prüfungsauftrag vorgelegt worden, andererseits sei das Jahr 2000 bereits geprüft, so dass auf Grund des Wiederholungsverbotes eine Prüfung nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen, die aber nicht erteilt worden sei, möglich wäre. Auf die Sache werde daher nicht näher eingegangen. Es werde der Antrag auf Aufhebung des Wiederaufnahme- und des Umsatzsteuerbescheides für 2000 gestellt.

Das FA legte diese Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS zur Entscheidung vor.

Diese Berufung war zum 31. Dezember 2013 noch nicht erledigt.

In der am 12. August 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Vertreter des Finanzamtes ergänzend Folgendes aus:

Befragt dazu, welche Hinweise es dafür gegeben habe, dass das Fahrzeug, dass die deutsche Niederlassung der E im März 1999 angeschafft hatte, erst im Jänner 2000 erstmals nach Österreich eingebracht wurde, gibt der Prüfer an:

Nach meiner Erinnerung hatten wir damals nur die Unterlagen des Prüfungszeitraumes, das sind die Jahre 2002 bis 2005. Aus diesen war ersichtlich, dass das Fahrzeug in diesem Zeitraum weitaus überwiegend in Österreich verwendet wurde. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung nach Österreich ist zu sagen, dass wir uns dabei auf die Aussage der geschiedenen Ehegattin des BF gestützt haben. Weitere Unterlagen dazu sind uns nicht vorgelegt.

Über Befragen ob der BF bei diesem Unternehmen Gebietsvertreter gewesen sei oder eine sonstige Funktion im Unternehmen gehabt habe führen die Vertreter des FA aus:

Ein Angestelltenverhältnis des BF zur E ist mir nicht bekannt, dies betrifft sowohl die Gesellschaft in der Schweiz als auch die Niederlassung in Deutschland auf die ich erst im Zuge der Besprechungen mit dem BF gestoßen bin. Es gab allerdings Geschäftsbeziehungen des BF zur E in der Schweiz, damit meine ich, dass Leistungsverrechnungen zw. dem BF und der E erfolgt sind.

 

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Das gegenständliche Fahrzeug wurde im Jahr 1999 von der deutschen Niederlassung der schweizer E in DAdresse als Neuwagen erworben. Dies ergibt sich aus der Antwort des FA Deutschland auf die Anfrage des Prüfers vom 5. März 2008 ("Auskunftsersuchen")

Dieses Fahrzeug wurde vom Ankauf an bis in das Jahr 2006 vom BF im In- und im Ausland genutzt. Dies ergibt sich aus der Aussage der geschiedenen Gattin des BF vom 8. Februar 2007. ("Auskunftsersuchen") Das BFG folgt dabei der ursprünglichen Aussage der geschiedenen Gattin des BF. Die handschriftlich angefügte Ergänzung der geschiedenen Gattin des BF, wonach diese Nutzung glaublich ab Jänner 2000 in Österreich erfolgt sei, erscheint – vor allem unter Berücksichtigung des langen dazwischen vergangenen Zeitraumes zwischen dem Jahr 1999 bzw. 2000 und der Aussage der BF im Jahr 2007 – vom Zeitpunkt her gesehen wenig präzis, bedenkt man, dass die geschiedene Gattin des BF in der gleichen Aussage ausgeführt hat, dass es sich (immer) um das Auto des Beschwerdeführers gehandelt habe, das auf die E in Deutschland zugelassen gewesen sei. Verbindet man diese Aussage mit dem Vorbringen des BF, wonach er dieses Fahrzeug beruflich im In- und im Ausland verwendet habe und der im AB des Prüfers erliegenden Kilometeraufstellung ("KFZ/NoVA") für dieses Fahrzeug, die für 1999 eine ähnliche Jahreskilometerleistung ergibt wie für die Folgejahre, so hat es nach dem Verständnis des BFG die größere Wahrscheinlichkeit für sich, dass die E dieses Fahrzeug für den BF erworben und ihm (von März  1999 an) zur Verfügung gestellt hat.

Diese Überlassung des Fahrzeuges hat ihren Grund zumindest in der Freundschaft des BF mit F , einem der Geschäftsführer der E , die an der Adresse in Deutschland eine Autoaufbereitung betriebt. Diese ergibt sich aus der Aussage der geschiedenen Gattin des BF vom 8. Februar 2007 sowie der Antwort des FA Deutschland . ("Auskunftsersuchen")

Damit sind die gegenständlichen Verfahren aber entschieden. Sofern eine Vorschreibung der NoVA gerechtfertigt wäre, hätte diese bereits für 1999 und nicht im Jänner 2000 erfolgen müssen. Auch für die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2000 und die Vorschreibung der Erwerbssteuer für dieses Fahrzeug im Jahr 2000 gilt gleiches.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, da es sich – bei eindeutiger Rechtslage zum Zeitpunkt der Vorschreibung der NoVA bzw. der Erwerbssteuer im gegenständlichen Verfahren um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, ab wann dieses Fahrzeug durch den BF im Inland verwendet worden ist. Somit liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. August 2015