Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.06.2015, RV/3300006/2015

Zurückverweisung einer Finanzstrafsache, weil die Finanzstrafbehörde kein Untersuchungsverfahren durchgeführt hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanz­strafsache gegen den belangten Verband A.-GmbH, Adresse1, wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes, vertreten durch B, Geschäftsführer, Adresse2, vom 2. April 2015 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 25. Februar 2015, StrNr. S3, den Beschluss gefasst:

 

1. Das angefochtene Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 25. Februar 2015, StrNr. S3, wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache an das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde zurückverwiesen.

2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

B war Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der mit Gesell­schaftsvertrag vom 21. Juni 1993 gegründeten C-GmbH , FN1 . Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am xx.xx. 2009 zu GZ1 der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 30. August 2010 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben und in der Folge die Firma gelöscht.

Nunmehr ist B alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 2009 gegründeten A.-GmbH [in der Folge: A-GmbH ], FN2 .

Gegen B bzw. die A-GmbH waren bzw. sind folgende hier relevante Finanzstrafverfahren anhängig:

 

1. StrNr. S1 :

Zu StrNr. S1 wurde gegen B mit Verfügung vom 22. März 2011 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts, der Beschuldigte habe im Bereich des Finanzamtes FA als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der " C.-GmbH " (gemeint offenkundig: C-GmbH ) hinsichtlich der Zeiträume 2007, 2008 und 01-02/2009 vorsätzlich Lohnsteuer in Höhe von € 58.246,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 23.024,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Der Amtsbeauftragte hat am 28. April 2014 eine schriftliche Stellungnahme im Sinne des § 124 Abs. 2 FinStrG erstattet. Für den 30. Juli 2014, 11. September 2014 und 20. April 2015 waren mündliche Verhandlungen vor dem Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde angesetzt, die jeweils wieder abberaumt wurden.

Mit Beschluss des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom Mai 2015 (offenbar irrtümlich datiert mit "26.11.2013") wurde dem Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde unter Hinweis auf die Finanzstrafverfahren zu StrNrn. S1 und S2 aufgetragen, den Sachverhalt entsprechend abzuklären, allenfalls bei Rechtskraft der Strafverfügung [zu StrNr. S2] diese durch die Oberbehörde aufheben zu lassen, damit nach Ausdehnung des Strafverfahrens auf sämtliche Abgaben und Zeiträume eine rechtsrichtige Entscheidung durch den Spruchsenat getroffen werden kann.

 

2. StrNr. S2 :

Zu StrNr. S2 wurde gegen B mit Bescheid vom 4. November 2014 ein weiteres verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts, der Beschuldigte habe a) als Verantwortlicher der A-GmbH im Bereich des Finanzamtes FA fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate Februar, April, Mai, Juni und Juli 2013 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 7.744,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, und b) als Verantwortlicher der A-GmbH im Bereich des Finanzamtes FA hinsichtlich der Zeiträume 01-09/2013 vorsätzlich Lohnsteuer in Höhe von € 17.472,29, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 6.573,53 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 628,16, sohin insgesamt € 24.673,98, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Am 24. November 2014 erstattete der Beschuldigte eine schriftliche Stellungnahme. Im Strafakt sind zwei ansonsten idente Ausfertigungen dieser Stellungnahme enthalten, wobei nur eine davon die Unterschrift des B trägt.

Mit Strafverfügung vom 10. Dezember 2014, dem Beschuldigten zugestellt am 15. Dezember 2014, wurde B wegen der im oben dargestellten Einleitungsbescheid angeführten Finanzvergehen schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von € 8.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Am 7. April 2015 brachte der Beschuldigte gegen diese Strafverfügung beim Bundes­finanzgericht einen als "Beschwerde" bezeichneten Einspruch ein.

 

3. StrNr. S3 :

Zu StrNr. S3 wurde gegen die A-GmbH mit Bescheid vom 4. November 2014 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts, dass B als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Und zwar würde der Verdacht bestehen, B habe a) als Geschäftsführer und damit Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG der A-GmbH im Bereich des Finanzamtes FA fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate Februar, April, Mai, Juni und Juli 2013 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 7.744,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, und b) als Geschäftsführer und damit Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG der A-GmbH im Bereich des Finanzamtes FA hinsichtlich der Zeiträume 01-09/2013 vorsätzlich Lohnsteuer in Höhe von € 17.472,29, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 6.573,53 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 628,16, sohin insgesamt € 24.673,98, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Die schriftliche Stellungnahme des B vom 24. November 2014 zu StrNr. S2 wurde auch im Strafakt S3 abgelegt (wobei es sich hierbei offenkundig um eine Kopie handelt, auf der eine Unterschrift des B nicht ersichtlich ist).

Mit Strafverfügung vom 10. Dezember 2014, der A-GmbH zugestellt am 15. Dezember 2014, wurde die A-GmbH als belangter Verband wegen der im oben dargestellten Einleitungsbescheid angeführten Finanzvergehen schuldig erkannt und über den belangten Verband eine Verbandgeldbuße von € 4.800,00 verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 480,00 bestimmt.

Mit Schreiben vom 13. Jänner 2015 brachte die A-GmbH, vertreten durch B, beim Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde einen Einspruch ein.

Mit Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 25. Februar 2015 wurde die A-GmbH wegen der im oben dargestellten Einleitungsbescheid angeführten Finanzvergehen schuldig erkannt und eine Verbandgeldbuße von € 4.800,00 verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 480,00 bestimmt.

 

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die hier gegenständliche form- und fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 2. April 2015, worin im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Als Nichtjurist sei B gelegentlich der ergangenen Strafverfügung allein schon der Begriff "Verband" nicht begreiflich zu machen, und ist dies sei dato für ihn nicht nachvollziehbar. Und habe sich der Einspruch gegen diese daher lediglich gegen die Tatsache gerichtet, dass B als Geschäftsführer der A-GmbH sich nicht als "Verband" sehe und ihm dies übrigens seitens seines Steuerberaters auch so bestätigt worden sei.

Wenn nun ein Tatbestand vorliegen würde, so sei dieser allein auf sein persönliches Tun oder Nichttun zurückzuführen und somit auch nur er persönlich als Geschäftsführer zu bestrafen.

Die entsprechende Unterlassung – oder wie immer das juristisch zu bewerten oder auszudrücken sei – sei keinesfalls vorsätzlich erfolgt und B würde die genauen Umstände des Geschehens gerne dem Gericht persönlich vortragen. Zwar habe er bereits in seinem Schriftsatz auf die Ereignisse hingewiesen, doch seien diese seines Erachtens zufolge überhaupt nicht gewürdigt worden.

Eine anwaltliche Vertretung könne er sich leider nicht leisten, doch sei er optimistisch, das Gericht in dieser Angelegenheit hinsichtlich von Beweggründen und Ablaufszenarien überzeugen zu können.

Weder habe er eine einschlägige straf- oder steuerrechtliche Vorgeschichte noch in irgendeiner Weise die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen. Sein Unternehmen habe er nach erfolgter Insolvenz im Jahre 2009 aus dem Nichts und mit nichts wieder begründet mit dem festen Vorsatz, nicht Fehler vergangener Tage zu wiederholen. Während der Zeit der buchhalterischen Notsituation habe er zwar die einigermaßen konstant bleibenden Sozialabgaben weiter an die TGKK abgeführt, angesichts der nicht durchführbaren Schätzung bei Vor- und Umsatzsteuer bzw. der Lohnabgaben diese nur pauschal intern rückgestellt bis zum Tage, wo die Abrechnung de facto vorliegt – zunächst sei er ja nur von wenigen Wochen ausgegangen. Nun hätten aber, nachdem eine Nachfolge für Herrn X in Frau Y gefunden worden sei, auch noch das ganze Lohn- und Finanzbuchhaltungsprogramm neu aufgestellt werden und dabei auch noch die Übergänge des Jahres 2013 neu aufgebucht werden müssen, kurz und gut – alles doppelt gemoppelt und schlussendlich habe ein Tag nur 24 Stunden, und für einen Dienstnehmer nur acht.

Gelegentlich der anberaumten Prüfung habe B daher unmittelbar Selbstanzeige erstattet – nachdem die Aufarbeitung der Buchhaltung bis zu diesem Stichtag (es habe gleichzeitig auch noch die Bilanz 2012 abgeliefert werden müssen – Stichtag 30.09.2013) noch nicht vollständig erfolgt sei – und die errechneten Beitragsrückstände auch fristgerecht nachbeglichen. Bei allem Respekt für unser Rechtssystem und die geltenden Regeln, er wisse nicht, was er anders machen hätte können oder sollen – vielleicht hätte er eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssen – aber bei wem?

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 143 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist; ist der Sachverhalt schon durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens oder des Vorverfahrens (§ 82 Abs. 1 FinStrG), zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren).

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 FinStrG durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen.

Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die in dem zurückverweisenden Beschluss niedergelegte Rechtsanschauung gebunden.

Im gegenständlichen Fall war der Verfahrensablauf im Finanzstrafverfahren zu StrNr. S3 vor der Finanzstrafbehörde dergestalt, dass nach Einbringung des Einspruchs gegen die Strafverfügung ohne Setzung irgendwelcher weiterer Verfahrensschritte durch die Finanzstrafbehörde das hier gegenständliche Erkenntnis ergangen ist.

Es würde die gesetzlichen Bestimmungen sowohl über das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren (§§ 115ff FinStrG) als auch über das Beschwerdeverfahren (§§ 156ff FinStrG) unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines ordnungs­gemäßen Ermittlungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde zu einer Verlagerung des gesamten Untersuchungsverfahrens vor die Beschwerdebehörde käme. Die Bestimmung des § 161 Abs. 4 FinStrG sieht die Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde vor, wenn umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens erforderlich sind; umso mehr ist – auch unter dem Aspekt einer möglichen Verkür­zung des Instanzenzuges – eine derartige Vorgangsweise geboten, wenn das Untersu­chungsverfahren nicht nur ergänzungsbedürftig ist, sondern überhaupt erstmals im Beschwerdeverfahren stattfinden würde.

Weiters ist auf die Bestimmung des § 61 Abs. 1 FinStrG zu verweisen, wonach, wenn einem Täter mehrere Taten zur Last liegen oder sich an derselben Tat mehrere Personen beteiligt haben oder die Taten mehrerer Personen sonst in einem engen Zusammenhang stehen und in allen diesen Fällen dieselbe Finanzstrafbehörde zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig ist, die Finanzstrafbehörde die Strafverfahren wegen aller Taten zu verbinden hat. Gemäß § 61 Abs. 2 FinStrG kann von einer Verbindung nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft eines Beschuldigten dienlich scheint.

Den vorliegenden Strafakten ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verbindung im Sinne des § 61 Abs. 1 FinStrG unterblieben ist; Gründe im Sinne des § 61 Abs. 2 sind für das Bundesfinanzgericht aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Aufgrund der teilweisen Personenidentität bzw. des engen Zusammenhangs der vorgeworfenen Taten in den Finanzstrafverfahren zu StrNrn. S1, S2 und S3 ist jedenfalls eine Prüfung durch die Finanzstrafbehörde geboten, ob diese Verfahren nach § 61 Abs. 1 FinStrG zu verbinden sind, und gegebenenfalls eine derartige Verbindung der Verfahren durchzuführen.

Aus den dargestellten Gründen verfügt das Bundesfinanzgericht gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde. Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG war, da nach § 161 Abs. 4 FinStrG vorzugehen war, über die gegenständliche Beschwerde ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung zu entscheiden.

 

Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass der beim Bundesfinanzgericht am 7. April 2015 eingebrachte und als "Beschwerde" bezeichnete Einspruch des B gegen die Strafverfügung zu StrNr. S2 zuständigkeitshalber an das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde weitergeleitet wurde und dass der Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde, wie bereits oben dargestellt, dem Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde weitere Verfahrensschritte in den Finanzstrafverfahren zu StrNrn. S1 und S2 aufgetragen hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG  iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG ist gegen den Beschluss des Bundes­finanzgerichtes die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht­sprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die gegenständliche Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 26. Juni 2015