Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2015, AW/2100006/2015

Antrag auf aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der Name GmbH, Adresse, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Juni 2015, Zahl RV/xx, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2007 bis 2010 erhobenen und zur Zahl RR/yy protokollierten außerordentlichen Revision die auschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der (nunmehrigen) Revisionswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Mai 2012 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2007 bis 2010 als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, im gegenständlichen Fall seien keine zwingenden öffentlichen Interessen ersichtlich, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stünden. Es entstünde weder der Allgemeinheit ein Nachteil, noch sei mit einer aufschiebenden Wirkung das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Geltung und effektive Durchsetzung steuerrechtlicher Bestimmungen beeinträchtigt. Demgegenüber entstünde der Revisionswerberin mit dem sofortigen Vollzug der gegenständlichen Bescheide ein unverhältnismäßiger Nachteil. Die nachgeforderten Dienstgeberbeiträge und Säumniszuschläge würden die Revisionswerberin nach so vielen Jahren unverschuldeterweise unerwartet und aufgrund der Höhe übermäßig hart treffen.

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet:
"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH 6.8.2014, 2014/08/0012).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ebenfalls schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, 2014/15/0023).

Mangels jeglicher (zahlenmäßiger) Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

 

 

Graz, am 27. Juli 2015