Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/1100171/2014

Ansatz des Sachbezugswertes für private Nutzung eines Dienstfahrzeuges in halber Höhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29.11.2013

hinsichtlich Einkommensteuer für 2012

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beanstandete, dass im angefochtenen Bescheid die von ihm geltend gemachten Ansätze für Sachbezugswert, Arbeitsmittel, Kirchenbeitrag, Spenden sowie für die auswärtige Berufsausbildung seiner Töchter nicht berücksichtigt worden waren. Er werde entsprechende Belege, wie etwa ein Fahrtenbuch, nachreichen.

Seitens des Finanzamtes wurde eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung erlassen und darin begründend ausgeführt: Die Tochter A verfüge bereits über ein eigenes Einkommen, das den familienbeihilfenschädlichen Betrag iSd § 5 Abs. 1 FLAG 1967 übersteige. Es stehe daher für A "kein Freibetrag" zu.

Kosten für Kabel TV seien gemäß § 20 EStG 1988 jenen der privaten Lebensführung zuzuordnen und steuerlich nicht absetzbar. Von den für das Faxgerät und die Druckerpatrone geltend gemachten Kosten sei ein 40%-iger Privatanteil abgezogen worden.

Die im Hinblick auf den Sachbezug beantragte besondere Begünstigung könne aufgrund des nicht ordnungsgemäß und nicht lückenlos geführten Fahrtenbuches nicht gewährt werden.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht samt Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ein.

Er führte aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag für die Tochter B nicht berücksichtigt worden seien. Hinsichtlich der Bürokosten von 264,00 € habe das Finanzamt keinerlei ablehnende Ausführungen getroffen, diese aber nicht anerkannt. Was die Telefon- und Faxkosten betreffe, seien die Kosten für das Kabel-TV in dieser Rechnung inbegriffen. Er habe daher lediglich 80%, das seien 412,00 €,  als Werbungskosten beantragt.

Zum Sachbezugsansatz für das Firmenfahrzeug sei zu sagen, dass sein Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die gefahrenen Privatkilometer den vollen Sachbezug ansetze. Hiezu habe das Finanzamt bemerkt, das Fahrtenbuch sei nicht ordnungsgemäß und lückenlos geführt worden. Es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, allfällige Unklarheiten aufzuklären, wozu er gerne bereit gewesen wäre. Laut geltender Rechtsprechung könnten Zweifel auf diesem Sektor auch durch andere geeignete Unterlagen nachgewiesen werden. Es sei ihm insofern das Parteiengehör nicht gewährt und eine willkürliche Entscheidung getroffen worden.

Er beantrage daher nochmals, nur den halben Sachbezugsansatz zu wählen und 2.457,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Für den Fall einer Nichtanerkennung seiner Werbungskosten beantrage er die Zuerkennung des Vertreterpauschales, da er ganzjährig im Außendienst tätig gewesen sei.

Seitens des Finanzamtes wurde in einer Stellungnahme zum Vorlageantrag ausgeführt: Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag für B stünden zu, was die Beantragung der Kosten für die Bürotätigkeit betreffe, sei "ein Versagen dieser Kosten nicht korrekt". Ein Vertreterpauschale stehe nicht zu. Außerdem könne der halbe Sachbezugsansatz, der bereits "im vergangenen Jahr ausgiebigst diskutiert" worden sei, nicht anerkannt werden.  

Die Richterin erläuterte in Wahrung des Parteiengehörs gegenüber dem Beschwerdeführer schriftlich ihre unten ausgeführte Sichtweise mit der Bitte um Stellungnahme. Er stimmte dem zu.

Der Beschwerdeführer zog zudem seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Beschwerdesenat zurück.

 

Erwägungen

 

Strittig ist: Genügt das eingereichte Fahrtenbuch als Nachweis der beruflich und privat zurückgelegten Fahrten?

Nicht weiter strittig sind: Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag für B , Bürokosten (264,00 €), Telefon- und Faxkosten nach Ausscheidung eines Privatanteiles von 40% (247,20 €).

Nach herrschender Praxis muss ein Fahrtenbuch fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Tachometerstand, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie den Zweck der Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Werden hinsichtlich der Führung eines Fahrtenbuches Mängel festgestellt, darf das Fahrtenbuch dennoch nicht ohne Weiteres als untaugliches Beweismittel angesehen und ihm die steuerliche Beachtlichkeit grundsätzlich aberkannt werden (Bernold u.a., Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, § 26, S 497, 498).

Vielmehr ist der tatsächliche Umfang und Inhalt der Reisetätigkeit durch andere geeignete Beweismittel festzustellen.

Bei unbestrittener privater Verwendung des Pkw hängt der verminderte Sachbezug nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung vom Nachweis ab, dass die monatliche Fahrstrecke iSd § 1 der Verordnung im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt. Zur Führung dieses Nachweises kommen – neben dem Fahrtenbuch - auch andere Beweismittel in Betracht. 

Im Zuge der Auswertung des gegenständlich zu beurteilenden Fahrtenbuches war für das Bundesfinanzgericht feststellbar, dass es fortlaufend geführt wurde, jeweils den Tachometerstand und die gefahrenen Kilometer ausweist und die Fahrziele angibt. Auch der Zweck der jeweiligen Fahrt ist zumeist ausgewiesen („Beratungen“, „messen“). Private Fahrten sind ebenso mit den entsprechenden Kilometerangaben verzeichnet. Die Detailliertheit der Aufzeichnungen, die unterschiedlichen verwendeten Schreibmaterialien sowie das bewegte Schriftbild lassen nicht darauf schließen, dass das Fahrtenbuch im Nachhinein, quasi „aus einem Guss“ erstellt wurde. Das vorliegende Beweismittel entspricht demnach durchaus dem nach herrschender Lehre und Praxis aufgestellten Anforderungsprofil.

Soweit seitens des Finanzamtes in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung angemerkt wurde, das „nicht ordnungsgemäß und lückenlos“ geführte Fahrtenbuch stehe einem Sachbezugsansatz im halben Umfang entgegen, ist dies daher nicht nachvollziehbar.

Zutreffend hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine Kontaktaufnahme mit ihm allfällige Zweifel geklärt hätte, zumal über das Fahrtenbuch hinaus auch andere geeignete Beweismittel zulässig sind (siehe oben).

In einer mit der Beschwerdevorlage eingereichten Stellungnahme wurde seitens des Finanzamtes erläutert, dass ein für das Jahr 2011 stichprobenartig überprüftes Fahrtenbuch großzügige Routenführungen ausgewiesen habe, die „von echten Privatfahrten nicht zu unterscheiden“ gewesen wären. Über die Sachlage sei damals ausgiebig diskutiert worden. Es müsse dem Beschwerdeführer daher wohl bewusst sein, worauf es dem Finanzamt ankomme. Somit sei auch für das Streitjahr keineswegs das Parteiengehör verletzt worden und die Verweigerung eines Sachbezugsansatzes im halben Umfang berechtigt. Das für das Jahr 2012 vorgelegte Fahrtenbuch werde dem BFG zur Prüfung überlassen.

Zu diesem Vorbringen ist zu bemerken, dass ein auf 2011 bezogenes Fahrtenbuch, das - berechtigterweise oder nicht – keine Anerkennung durch das Finanzamt fand, nicht von der Verpflichtung enthebt, ein auf das Streitjahr 2012 bezogenes Fahrtenbuch in unvoreingenommener Weise neu zu überprüfen.

Grundsätzlich unterläuft eine wegen des Unterbleibens des Ermittlungsverfahrens in der Abgabenbehörde erfolgende Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor das Bundesfinanzgericht die Anordnungen des Gesetzgebers. Es soll nicht Sinn des Gesetzes sein, dem Bundesfinanzgericht, das eine umfassende Kontrollbefugnis wahrzunehmen hat,  erstmals die entscheidungswesentliche Sachverhaltsermittlung  und -Beurteilung zu übertragen.

Im Streitfall hat dennoch die Richterin des BFG die Ermittlung (Auswertung des auf das Streitjahr bezogenen Fahrtenbuches) durchgeführt und das eingereichte Dokument für glaubwürdig befunden.

Prinzipiell ist ein pauschaler Hinweis auf „großzügige Streckenführungen“ ohne konkrete Benennungen, nähere Untersuchungen und Rücksprachen mit dem Beschwerdeführer nicht ausreichend, eine abweisende Entscheidung zu tragen und - darüber hinaus - für alle folgenden Jahre neu eingereichte Beweismittel von vorneherein als untauglich zu erklären.

Ein  Fahrtenbuch, das wie das gegenständlich zu beurteilende den allgemeinen Anforderungskriterien entspricht, ist glaubwürdig im Hinblick auf die verzeichneten Dienst- und Privatfahrten.

Die im Streitjahr bei einer insgesamt zurückgelegten Strecke von 30.426 km auf Privatfahrten entfallenden 4.225 km berechtigen daher gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2002/110, zu einem Ansatz des Sachbezugswertes im halben Betrag, dh, in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten.

Der Gesamtsachbezugswert ist der Höhe nach mit 4.914,00 € nicht strittig. Der daher grundsätzlich aus den Bruttoeinkünften herauszurechnende Hälftewert von 2.457,00 € wurde in Form eines Werbungskostenabzuges steuermindernd berücksichtigt. 

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Streitfall zu lösenden Rechtsfragen sind zum einen Teil im Gesetz so eindeutig gelöst, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen ist und daran keine Zweifel bestehen können. Zum anderen Teil betreffen sie über den Einzelfall nicht hinausgehende und einer Revision grundsätzlich nicht zugängliche Fragen der Beweiswürdigung.

 

 

Feldkirch, am 28. August 2015