Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/5100885/2012

Wetten auf in der Vergangenheit stattgefundene Hunde- bzw. Pferderennen sind Glücksspiele im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des FA GVG vom 12.06.2012, StNr. xy, betreffend Gebühren (Glücksverträge) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Hingewiesen wird darauf, dass ab 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates getreten ist. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die Firma GmbH, =GmbH, bewilligter Buchmacher, hat in den Jahren 2007 bis 2010 ihren Kunden Sport- und Livewetten angeboten.
Unter anderem hat die GmbH angeboten, auf den Ausgang von Hunde- bzw. Pferderennen zu wetten. Die Annahme der Wetten mit einem bestimmten Geldbetrag ist mit Hilfe eines von der GmbH betriebenen Terminals erfolgt. Bei den Hunde- bzw. Pferderennen hat es sich um aufgezeichnete, in der Vergangenheit stattgefundene Rennen gehandelt, die der GmbH gegen Lizenzgebühren von einer Drittfirma zur Verfügung gestellt worden sind. 

Die Wette ist wie folgt abgelaufen:
Der Kunde wählt zunächst aus, welche Art von Rennen er spielen möchte, dann kann er Sieg, Platz oder Einlaufwetten auswählen. Die jeweiligen Quoten werden angezeigt. Eine Information über ergebnisrelevante Ereignisse, das Wetter oder über die Form der Hunde bzw. Pferde sind dem Kunden nicht zugänglich oder bekannt. Ein Zufallsgenerator wählt sodann aus einer Menge an gespeicherten Rennen das maßgebliche Rennen aus, worauf weder der Kunde noch die GmbH einen Einfluss haben.

Die GmbH hat (alle) ihre Umsätze im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG als Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen mit 2 % vom Einsatz selbst berechnet.

Anlässlich einer Prüfung im Jahr 2012, AB-Nr. nr, hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) die Meinung vertreten, dass in den Fällen der oben beschriebenen Hunde- bzw. Pferderennen keine Wette sondern ein Glücksspiel im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG vorliege und somit für diese Geschäftsfälle eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG mit 25 % vom Gewinst anfalle.
Mit Bescheiden je vom 12. Juni 2012 hat das GVG daher die Gebühren wie folgt neu berechnet und gemäß § 201 BAO festgesetzt:

 

Gebühr

2007

23.571,99 €

2008

58.548,39 €

2009

45.507,73 €

2010

33.306,12

Dadurch hat sich insgesamt eine Nachforderung in Höhe von 78.160,23 € ergeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Gebühr sind unstrittig.

Zur Begründung hat das GVG in seinen Bescheiden ausgeführt, bei den von der GmbH angebotenen Hunde- bzw. Pferderennen wette der Kunde nicht auf den Ausgang einer zukünftigen sportlichen Veranstaltung, sondern darauf, dass ein ihm den erhofften Gewinn bringendes, bereits stattfgefundenes  Hunde- bzw. Pferderennen mittels Zufallsgenerator ausgewählt werde. Der sportliche Aspekt trete dabei in den Hintergrund, es sei nur das aleatorische Element entscheidend.

Dagegen hat die GmbH, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., am 9. Juli 2012 Beschwerde erhoben, weil bei den gegenständlichen Hunde- bzw. Pferderennen weder der Wettanbieter noch der Teilnehmer Einfluss auf den Ausgang gehabt habe, sodass eine Wette vorliege. Die teilnehmenden Vertragspartner könnten nicht durch spielendes Verhalten Einfluss auf die der Wette zugrundeliegende Veranstaltung nehmen.

Das GVG hat die Beschwerde am 25. Juli 2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Aufgrund eines beim VwGH unter der GZ 2013/16/0239 anhängigen Verfahrens wegen der gleichen Rechtsfrage und einem nahezu identen Sachverhalt hat das BFG zwischenzeitig die Beschwerde gemäß § 271 BAO ausgesetzt. Am 16. Oktober 2014 hat der VwGH das Verfahren, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, abgeschlossen und dort die Revision als unbegründet abgewiesen, sodass das gegenständliche Beschwerdeverfahren fortgesetzt wird. Das BFG hat der Bf. - wie von ihr gewünscht - unter Hinweis auf das Ergebnis des VwGH-Verfahrens nochmals Gegelenheit zu einer Stellungnahme gegeben, wovon die Bf. aber keinen Gebrauch gemacht hat.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfung erwiesen und im übrigen unstrittig.

Rechtslage

Gemäß § 33 TP 17 GebG 1957 (in der im gegenständlichen Fall bis zum 31.12.2010 noch maßgeblichen Fassung) unterliegen Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, einer Rechtsgebühr:

Nach § 33 TP 17 Z 6 GebG beträgt diese Rechtsgebühr bei im Inland abgeschlossenen Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen, außer im Rahmen des Totos, 2 vH vom Wert des bedungenen Entgelts.

Nach § 33 TP 17 Z 7 lit. b GebG beträgt diese Rechtsgebühr bei Glücksspielen im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und bei sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, wenn die Gewinste in Geld bestehen, 25 vH vom Gewinst.

Erwägungen

Im gegenständlichen Fall ist ausschließlich strittig, ob es sich im Zusammenhang mit den von der GmbH in den Jahren 2007 bis 2010 angebotenen, aufgezeichneten Hunde- bzw. Pferderennen um "Sportwetten" im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG oder um "Glückspiele" im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG handelt.

Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen.

Bei einer Sportwette hängt hingegen die Entscheidung über das Spielergebnis nicht vorwiegend vom Zufall ab, weil der Wettende seine Kenntnisse betreffend die Umstände bei der sportlichen Veranstaltung (zB bei Hunderennen: betreffend die Trainingsverfassung und den gesundheitlichen Zustand der einzelnen Tiere, die Stärken der Hunde bei der zu erwartenden Wetterlage etc.) einbringt und diese Kenntnisse im Hinblick auf den Ausgang des jeweiligen sportlichen Ereignisses das Zufallselement überwiegen.

In seinem bereits oben angesprochenen, einschlägigen Erkenntnis vom 16. Oktober 2014, 2013/16/0239, welches ebenfalls Wetten auf bereits stattgefundene Hunde- und Pferderennen zum Gegenstand hatte, hat der VwGH dazu Folgendes ausgeführt: 

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt hat, liegt eine Sportwette nicht vor, wenn nicht auf ein künftiges sportliches Ereignis gewettet werden kann, sondern der Ausgang des Spiels davon abhängt, welches bereits in der Vergangenheit stattgefundene Rennen abgespielt wurde (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 2014, 2012/17/0581). ... Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Informationen, die die Teilnehmer in Erfahrung bringen könnten und nach Auffassung der Revisionswerberin jenen entsprächen, die ein Wettkunde bei "live-Wetten" hätte, vermögen nichts daran zu ändern, dass es sich bei den "Wetten" um solche betreffend aufgezeichnete Hunderennen und nicht um "Sportwetten" auf ein bestimmtes künftiges Ereignis (im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG) handelt (vgl. ausdrücklich die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 2013, 2012/17/0352 und 2012/17/0433).

Diesen Ausführungen kann entnommen werden, dass für die Unterscheidung zwischen Wette und Glücksspiel das zeitliche Moment von zentraler Bedeutung ist. Es kommt wesentlich darauf an, ob für die Wette auf ein bereits vergangenes oder künftiges Ereignis abgestellt wird. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung, welche anlässlich der Schlussbesprechung am 3. Mai 2012 ausführlich besprochen und von der Bf. grundsätzlich nicht bestritten wurden, hat der Kunde bei den von der Bf. angebotenen "Wetten auf Hunde- bzw. Pferderennen" nicht auf den Ausgang einer zukünftigen sportlichen Veranstaltung, sondern darauf, dass ein bereits stattgefundenes Rennen mittels Zufallsgenerator ausgewählt wird, gewettet. 

Das GVG hat daher unter Bedachtnahme auf die dargestellte, vom VwGH vertretene Rechtsansicht zu Recht diese Geschäftsfälle als Glücksspiele unter § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG subsumiert und war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen Judikatur des VwGH, insbesondere dem zitierten einschlägigen Erkenntnis zu einem gleich gelagerten Sachverhalt erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde.

 

 

Linz, am 21. April 2015