Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2015, RV/6100081/2013

Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 29. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Dezember 2012, betreffend die Abweisung eines Antrage auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 60,34 vorgeschrieben, weil die Einfuhrumsatzsteuer 08/2012 im Betrag von € 3.017,09 nicht bis zum 15. Oktober 2012 (Fälligkeitstag)entrichtet wurde.

Daraufhin stellte der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 30. November 2012 (Finanzonline) den Antrag auf Nichtfestsetzung dieses Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund eines einmaligen Versehens eines ansonsten sehr genauen und verlässlichen Buchhalters, welcher vom steuerlichen Vertreter der Bf beschäftigt wird, die Kontrollmitteilung 08/2012 nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurde. Dies habe dazu geführt, dass mit der UVA 08/2012 nicht die rechtmäßig zustehende Vorsteuer in KZ 083 gemeldet wurde. Aufgrund des dadurch entstandenen Abgabenrückstandes auf dem Abgabenkonto des Bf wurde vom Finanzamt ein erster Säumniszuschlag festgesetzt.

Das Verschulden des Vertreters, ist dem Vertretenen zuzurechnen, wobei es beim Vertreter nur darauf ankommt, ob ihm ein etwaiges Auswahl oder Kontrollverschulden vorzuwerfen sei. Auf das Verschuldend des Mitarbeiters des Vertreters komme es dabei nicht an. Wie oben im Sachverhalt beschrieben handele es sich bei dem Buchhalter um einen grundsätzlich verlässlichen Mitarbeiter. Eine erhöhte Kontroll – oder Überwachungstätigkeit sei für den Vertreter deshalb nicht abzuleiten. Aufgrund der bis dato einwandfreien Arbeit des Buchhalters sei dem Vertreter auch kein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Mangels groben Verschuldens werde um Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ersucht.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom
7. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde zunächst auf die Bestimmungen des § 217 Abs. 1 und 7 BAO verwiesen.
Dem Einwand des Bf sei entgegenzuhalten, dass die Finanzverwaltung am 25. September 2012 die Buchungsmitteilung Nr. 12 versendet habe, in welcher die durch diesen Fehler – Nichtaufnahme der rechtmäßig zustehenden Vorsteuer in KZ 083 durch den verlässlichen Mitarbeiter – bedingte Vorschreibung in Höhe von € 3.017,09 mit Fälligkeit 15.10.2012 ausgewiesen war. Es sei also genügend Zeit geblieben, diesen Betrag vor Fälligkeit zu entrichten oder die Berichtigung dieses Fehlers zu veranlassen. Tatsächlich wurde eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 08/2012 erst am 2. November 2012 beim Finanzamt eingereicht. Da es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, das Versehen bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung termingerecht zu sanieren, werde die Ansicht des Bf, dass kein grobes Verschulden vorliege, nicht geteilt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen (elektronisch) vom 29. Jänner 2013 das Rechtsmittel der Berufung welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das BFG als Beschwerde zu werten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Frage des Grades des Verschuldens bei Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht auf Ebene des Buchhalters zu klären sei, denn ein Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) sei nicht schädlich (Ritz BAO 4 Par. 217 Rz 46). Die Frage, die es ausschließlich zu beantworten gelte, sei die, ob dem Vertreter selbst grobes Verschulden, insbesondere Auswahl – oder Kontrollverschulden anzulasten sei (Ritz, siehe wie oben). Wie im Antrag vom 30. November 2012 bereits ausgeführt, habe es sich beim in Frage stehenden Buchhalter, um einen grundsätzlich verlässlichen Mitarbeiter gehandelt, der bis zu diesem Vorfall (gemeint ist sowohl die Nichtaufnahme der EUSt in die UVA, als auch die Unterlassung der Berichtigung aufgrund der Buchungsmitteilung Nr. 12) dem Parteienvertreter keinen Anlass zu erhöhter Kontroll – oder Überwachungstätigkeit gegeben habe. Eine Kontrollpflicht des Parteienvertreters von Buchungsmitteilungen könne aufgrund der VwGH-Entscheidung v. 23. 5. 1996, 95/18/0538 nicht abgeleitet werden, weil demnach eine Überwachung der Mitarbeiter auf Schritt und Tritt nicht notwendig sei. Aufgrund der bis zum erwähnten Vorfall einwandfreien Arbeit des Buchhalters sei dem Vertreter auch kein Auswahlverschulden vorzuwerfen.
Mangels groben Verschuldens des Parteienvertreters werde um Nichtfestsetzung des ersten Säumniszuschlages ersucht.

Daraufhin legte das Finanzamt diese Beschwerde ohne Erlassung einer BVE dem damals zuständigen UFS vor.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die EUSt im gegenständlichen Fall nicht mittels Voranmeldung durch den Bf gemeldet wird, sondern vom Zollamt auf dem Finanzamtskonto eingespielt (übermittelt; Geschäftsfall „41“) wird.
Dazu ist weiters anzumerken, dass der Festsetzung der EUSt eine als Bescheid zu wertende Mitteilung des Zollamtes vorausgeht, welche der Bf (oder sein Vertreter) erhält.

Aus dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die EUSt 10-12/11 (eingebucht am 27. Jänner 2012, fällig am 15. Februar 2012) im Betrag von € 7.432,76 weder rechtzeitig entrichtet noch „richtig“ in der UVA 10-12/12 gegenverrechnet wurde, sodass mit Nebengebührenbescheid vom 19. März 2012 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 148,66 verhängt wurde.
Die Tilgung dieser EUSt erfolgte erst mit Zahlung vom 19. März 2012 (somit durch den Bf selbst).
Aus der elektronisch eingereichten UVA für 10-12/03 (ebenfalls am 15. Februar 2012 fällig) ist zu ersehen dass die EUSt von der errechneten Umsatzsteuerzahllast für diesen Zeitraum in Abzug gebracht wurde, sodass die eigentliche EUSt für eben diesen Zeitraum offen blieb.

Aus dem Abgabenkonto ist weiters zu ersehen, dass mit Buchungstag 25. April 2012 eine weitere EUSt für 03/12 im Betrag von € 1.580,67 mit Fälligkeit 15.5. 2012 eingebucht wurde.
In der UVA für 03/12 (vom 18. Mai 2012) fand diese EUSt keine Berücksichtigung, sodass eine Berichtigung (Geltendmachung als Gutschrift) erst mit der UVA 04/12 vom 12. Juni 2012, mit der der Betrag von € 1.580,67 daraufhin mit Festsetzungsbescheid des Finanzamtes gutgeschrieben wurde – somit verspätet – erfolgte. Aufgrund der Höhe des Betrages unterblieb die Festsetzung eines Säumniszuschlages.

Auch für die gegenständliche EUSt 08/12 im Betrag von € 3.017,09, Fälligkeit am 15. Oktober 2012, erfolgte weder eine Zahlung noch eine Berücksichtigung in der UVA 03/12 (gebucht am 9. Oktober 2012).
Eine Berichtigung erfolgte erst durch Einreichung (elektronisch) einer berichtigten UVA 03/12 am 2. November 2012, somit verspätet.

 

Rechtslage und Erwägungen
 

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist, ob die durch einen verlässlichen Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei durch Nichtaufnahme der „Kontrollmitteilung“ 08/12 (gemeint wohl Buchungsmitteilung Nr. 12) in die Buchhaltung und damit unterbliebene Meldung der zustehenden „Vorsteuer“ in KZ 083, wodurch es zur Vorschreibung des gegenständlichen Säumniszuschlages kam, ein grobes Verschulden zu sehen ist, dass dem Vertreter und damit dem Vertretenen zuzurechnen ist oder nicht.

Dem Finanzamt kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn es von zwei Fehlern des Mitarbeiters ausgeht, da die EUSt nicht mittels Voranmeldung gemeldet, sondern vom Zollamt auf das Finanzamtskonto eingebucht (überspielt) wird.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Dazu ist festzustellen, dass der Name des verlässlichen Mitarbeiters nicht genannt wurde.
Unklar bleibt auch welchen Fehler der Buchhalter konkret und warum begangen hat und was unter der „Kontrollmitteilung 08/12“, welche nicht in die laufende Buchhaltung aufgenommen wurde, gemeint ist. Dazu ist klarzustellen, dass dem für den Bf zuständigen Sachbearbeiter der Steuerkanzlei klar sein musste, dass im gegenständlichen Steuerfall fallweise Einfuhrumsatzsteuer anfällt, welche einer Bearbeitung – Eingabe als KZ 083 - in der UVA bedarf.
Ob eine solche EUSt im jeweiligen Monat anfällt ist aber auch ohne Buchungsmitteilung durch Ansicht des Abgabenkontos – die EUSt war jeweils mehr als zwei Wochen vor ihrer Fälligkeit auf dem Konto verbucht worden – zu ersehen.
Unklar blieb auch, wie der Fehler – zwar verspätet, letztlich aber vor ergehen des Säumniszuschlagbescheides – wiederum behoben werden konnte, da dazu keine Angaben gemacht wurden.
Dazu ist auch darauf zu verweisen, dass die beiden vorangegangen EUSt-Vorgänge von der Kanzlei jeweils fehlerhaft behandelt wurden, wobei die am 15.2. 2012 fällige EUSt zu einem Säumniszuschlag führte und der zweite EUSt Vorgang, fällig am 15.5. 2012, ebenfalls erst verspätet durch Geltendmachung der Gutschrift erst am 12. Juni 2012 (in der UVA 04/12; anstatt in der UVA 03/12) getilgt wurde (siehe dazu die Feststellungen aus dem Akteninhalt). Dies kann aber dem Sachbearbeiter bzw. dem steuerlichen Vertreter nicht entgangen sein. Beim gegenständlichen Säumniszuschlag handelt es sich um den Dritten im Jahr 2012 aufeinanderfolgenden angefallenen (nach Fälligkeit) EUST-Fall, wobei in allen drei Fällen eine Entrichtung, nicht zum Fälligkeitstag, sondern verspätet erfolgte.

Dies führt aber dazu, dass die Rechtsprechung des VwGH im Erkenntnis vom 26.06.1996, 95/16/0307, Anwendung findet. Darin führte der VwGH aus, dass die Büroorganisation (sowohl bei Kapitalgesellschaften als auch berufsmäßigen Parteienvertretern) dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere, dass für die Vormerkung von Fristen (Termine) durch entsprechende Kontrollen derart vorgesorgt wird, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahme in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen.

Das gilt auch, wie im gegenständlichen Fall, für die Fälligkeit (Termin) von Abgabenschuldigkeiten.
Wie aus dem Sachverhalt festgestellt wurde, liegt der gegenständlichen EUSt ein Bescheid des Zollamtes zugrunde, der dem Bf, bzw. seiner Vertreterin, ohnedies bekannt ist (andernfalls hätte eine Bearbeitung durch die Kanzlei – wenn auch verspätet – nicht vorgenommen werden können). Für diese bescheidmäßig bekannt gegebene Fälligkeit besteht daher allein schon aufgrund der obigen Rechtsprechung eine Kontrollpflicht. Das Vorbringen der Vertreterin des Bf, wonach eine vergleichbare Kontrollpflicht für Buchungsmitteilungen nicht besteht, sowie das damit in Zusammenhang gebrachte Erkenntnis des VwGH (Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht erforderlich) geht daher ins Leere.
Dass der Bf die Vertreterin in den Fällen zwei und drei (EUSt fällig am 15.5. bzw. 15.10. 2012) allenfalls verspätet über den zugrunde liegenden Bescheid des Zollamtes informiert hat, wurde nicht behauptet und würde zu grober Fahrlässigkeit des Bf selbst führen.

Im gegenständlichen Fall ist sogar von einer erhöhten Kontrollpflicht auszugehen, da die beiden vorangegangenen Vorschreibungen von EUSt (mit Fälligkeiten im Jahr 2012), jeweils verspätet entrichtet (getilgt) wurden, was im ersten Fall zur Verhängung eines Säumniszuschlages führte.
Dem Vorbringen der Parteienvertreterin, wonach (nach nunmehr festgestellten zweimaligen vorangehenden Fehlern) keinen Anlass für eine Kontrollpflicht bestehe, kann daher nicht gefolgten werden, wurden doch damit alle drei - wenn auch mit zeitlichen Abständen - nacheinander folgenden EUSt-Fälle nicht rechtzeitig entrichtet.
Der Vertreterin und damit dem Vertretenen ist daher im Sinne der Rechtsprechung des VwGH Kontrollverschulden und somit grobe Fahrlässigkeit, anzulasten.

Insgesamt kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die ständige Rechtsprechung des VwGH, wie ausgeführt, geklärt), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. August 2015