Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/2100700/2011

Werbungskosten für "doppelte Haushaltsführung"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Dezember 2010, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2006, zu Recht erkannt: 

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird insoweit Folge gegeben als weitere Ausgaben und Aufwendungen in Höhe von 5.723,19 Euro als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 anerkannt werden.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheides.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 gestellt und dabei Ausgaben und Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 7.567,89 als Werbungskosten für so genannte „doppelte Haushaltsführung“ geltend gemacht.
Dabei handelte es sich um Wohnkosten, Kosten für so genannte „Familienheimfahrten“ und Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels für Fahrten zwischen der Wohnung am Arbeitsort und der Arbeitsstätte (einfache Fahrtstrecke unter 20 Kilometer).
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen, wohl aufgrund eines Versehens, wurden diese Kosten bei der Veranlagung zur Gänze nicht berücksichtigt, eine Begründung für die Nichtanerkennung ist dem Einkommensteuerbescheid vom 27. Dezember 2010 nicht zu entnehmen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer im Wesentlichen den Abzug der geltend gemachten Ausgaben und Aufwendungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2011 hat das Finanzamt dieser Berufung insoweit Folge gegeben, als die geltend gemachten Wohnkosten (dem Grunde nach) in beantragter Höhe, die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe des höchsten Betrages gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG als Werbungskosten anerkannt und bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 14. Februar 2011 macht der
Beschwerdeführer nunmehr zusätzlich zu allen bisher geltend gemachten Ausgaben und Aufwendungen auch „Kosten für Extra-Ernährung“ im Vergleich mit den Kosten bei Mitverpflegung im familiären Haushalt, geschätzt mit jährlich 550,00 Euro, als Werbungskosten geltend.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Fahrten zwischen (Zweit-)Wohnung Arbeitsstätte:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten.
Nach dessen lit a sind diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 291,00 Euro berücksichtigt.
Ein Abzug der tatsächlichen Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrsmittels anstelle des Verkehrsabsetzbetrages ist durch das Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Beschwerde war daher in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen.

 

Familienheimfahrten:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden.

Dieser zwingend anzuwendenden Gesetzesbestimmung zufolge hat das Finanzamt zu Recht (nur) einen Betrag in Höhe von 2.664,00 Euro (höchster in § 16 Abs.1 Z 6 lit c angeführter Betrag) als Werbungskosten abgezogen.
Der Beschwerde musste daher in diesem Punkt ein
über das Ausmaß der Berufungsvorentscheidung hinausgehender Erfolg versagt bleiben.

 

Verpflegungskosten:
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 dürfen Reisek osten, soweit sie nach § 4 Abs. 5 EStG 1988 und § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden.
Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 und § 20 Abs. 2 lit. a EStG 1988 dürfen auch die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge, sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden.

Da es sich bei den in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 genannten „Familienheimfahrten“ nicht um betrieblich veranlasste Reisen im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG 1988 oder um oder beruflich veranlasste Reisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 handelt, sind die vom Beschwerdeführer als Werbungskosten zum Abzug beantragen Verpflegungskosten vom Gesetz ausdrücklich mit einem Abzugsverbot belegt.
Der Beschwerde war daher in diesem Punkte ein Erfolg zu versagen.

 

Wohnkosten:

Das Finanzamt hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten mit Berufungsvorentscheidung zwar als Werbungskosten anerkannt, allerdings ist dabei ein Rechenfehler unterlaufen, da anstatt richtig 3.191,19 Euro nur 2.891,19 Euro als Werbungskosten abgezogen wurden.
Der Beschwerde ist daher in diesem Punkte grundsätzlich Folge zu geben, und sind über das Ausmaß der
Berufungsvorentscheidung hinausgehend weitere 300,00 Euro als Werbungskosten abzuziehen.

 

Der Berufung war daher insgesamt teilweise Folge zu geben.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 11. August 2015