Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.02.2015, RV/5100860/2014

Gegenstandsloserklärung im Falle von Spitzengehältern für Manager

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache v. 26.05.2014 der A- GmbH, Adresse, vertreten durch S, Steuerberatungs GmbH, Adresse1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16.05.2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 beschlossen:

I. Die Beschwerde vom 26. Mai 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014  wird gemäß § 256 Abs 3 BAO idgF als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat mit schriftlicher Eingabe v. 17.02.2015, eingelangt beim BFG am 20.02.2015, erklärt, ihre Beschwerde vom 26. Mai 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 (Stichwort: "Managergehälter") zurückzuziehen.

Diese Zurücknahme erfolgte aufgrund der Entscheidung des Höchstgerichtes zu VfGH 9.12.2014,G 136/2014 ua .

Damit ist klargestellt, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, Spitzengehälter für Manager zu beschränken. Die mit dem Steuerpaket 2014 diesbezüglich eingeführten Regelungen sind als sachlich gerechtfertigt anzusehen und daher verfassungskonform.

Die Bedenken des Ausgangsverfahren zu Laudacher in BFG 18.06.2014,RN/5100001/2014 ua. -vgl. BFGjournal 2/2015, S 41 ff) wurden vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist. Dies erfolgt hiermit in Beschlussform.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Linz, am 23. Februar 2015