Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2015, RV/5100182/2015

Ausnahmsweise Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., Ort1, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 09.10.2014, betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, zu StNr. XY erkannt:

Der Beschwerde wird stattgeben. Der Bescheid vom 09.10.2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 09.10.2014 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 73,66 festgesetzt, weil die Umsatzsteuer 07/2014  in Höhe von € 3.683,01 nicht bis 15.09.2014 (Fälligkeitstag) entrichtet worden war.

In der Beschwerde vom 16.10.2014 wurde um Nachsicht der um einen Tag verspäteten Einzahlung der Umsatzsteuer 07/2014 ersucht. So sei diese erst am 17.09.2014 statt am 15.09.2014 überwiesen worden (eingelangt am Konto am 18.09.2014). Da die Frist bedauerlicherweise um einen Tag überschritten worden sei, die Abgaben  ansonsten immer pünktlich überwiesen worden seien, möge von einem Säumniszuschlag abgesehen werden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2014 als unbegründet ab. § 212 Abs. 1 BAO regle den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen. Im Falle der Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes gelte die Abgabe am Tag der Gutschrift auf dem Postscheckkonto des Finanzsamtes als entrichtet. Im beschwerdegegenständlichen Fall sei dies der 20.04.2014 (richtig 19.04.2014) gewesen. § 211 Abs. 2 BAO sehe für bestimmte Entrichtungsformen eine Respirofrist von 3 Tagen vor. Im Fall der Entrichtung mittels Banküberweisung gehe das Risiko einer mehr als drei Tage späteren Gutschrift jedoch zu Lasten des Abgabenschuldners. Auch könne der Einwand, in der Vergangenheit die Abgaben immer pünktlich überwiesen zu haben, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich um keine ausnahmsweise Säumnis handle (§ 217 Abs. 5 BAO). So bedeute eine ausnahmsweise Säumnis, dass die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate vor der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten entrichtet wurden. Die zweite Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil es zuletzt auch bei der Entrichtung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum DB 04/2013 (richtig 2014) zu einer Säumnis gekommen sei. Diese beiden Abgaben iHv. von insgesamt € 612,26 seien am 15.05.2014 fällig gewesen und erst am 19.08.2014 entrichtet worden.

Im Vorlageantrag vom 17.11.2014 wurde ergänzend vorgebracht: Dem Amt sei in der Bescheidbegründung ein Fehler unterlaufen, zumal die Abgaben 04/2014 pünktlich am 15.05.2014 entrichtet worden seien. Tatsache sei vielmehr, dass die Abgaben 07/2014 zwar pünktlich am 18.08.2014 überwiesen worden seien, aber irrtümlich als Abgaben 04/2014 bezeichnet worden seien. Der Irrtum sei ausschließlich bei der Bezeichnung, nicht aber in der Höhe der Entrichtung der Abgaben gelegen.

In der Beschwerdevorlage vom 27.01.2015 beantragte die belangte Behörde im Hinblick auf das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis der Beschwerde stattzugeben und den festgesetzten Säumniszuschlag aufzuheben.

 

Rechtslage


§ 217 BAO lautet:
Abs. 1: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Abs. 4: Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
Abs. 5: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Im beschwerdegegenständlichen Fall ist nunmehr unstrittig, dass die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betragen hat und die Beschwerdeführerin innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Somit war der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufzuheben.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO geklärt ist.

 

 

Linz, am 12. Februar 2015