Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2015, RV/5101416/2012

Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung bei nicht fristgerechter Voranmeldung zum Studium?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri. in der Beschwerdesache der Bf., Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13.06.2012, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind MS, SV-Nr., für den Zeitraum Juli 2011 bis Februar 2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Gang des Verwaltungsverfahrens

a) Rückforderungsbescheid
Am 13.06.2012 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem die Familienbeihilfe (FB) und der Kinderabsetzbetrag (KAB) für das Kind MS (im Folgenden kurz: MS), betreffend den Zeitraum Juli 2011 bis Februar 2012 gem. § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 rückgefordert wurde.
Zur Begründung wird in diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass für volljährige Kinder gem. § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 in der ab März 2011 geltenden Fassung für Zeiten zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufs­ausbildung dann FB zustehe, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde. Die Tochter MS habe am 10.06.2011 die Reifeprüfung bestanden und das Studium im Sommersemester (SS) 2012 begonnen.

b) Berufung (Beschwerde) gegen den Rückforderungsbescheid
Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob gegen den angeführten Rückforderungsbescheid rechtzeitig Berufung (die nunmehr als Beschwerde zu qualifizieren ist) und führte darin – zusammengefasst – aus:
Nach Ablegung der Matura am 10.06.2011 habe sich ihre Tochter MS innerhalb der vorge­schriebenen Online-Voranmeldefrist an der Kunstuniversität
X für die Studienrichtung „Plastische Konzeptionen und Keramik“ angemeldet. Die Aufnahmeprüfung für diese Studien­richtung habe vom 26.09.2011 bis 27.09.2011 stattgefunden. Ihre Tochter sei leider abgelehnt worden (von 6 Kandidaten seien nur 2 aufgenommen worden). Man habe „nicht voraus­setzen“ können, dass es zu einer Ablehnung komme.
Es habe Empfehlungen gegeben, sich nur für eine Studienrichtung voranzumelden, weshalb sich ihre Tochter zu diesem Zeitpunkt für keine weiteren Studienrichtungen eingetragen habe.
Nach der erfolgten Ablehnung an der Kunstuniversität habe sich MS „sofort um ein neues Studium“ im Wintersemester (WS) 2011 an der Johannes Kepler Universität (JKU) in X bemüht. Auch an dieser Universität sei jedoch eine fristgerechte Online-Voranmeldung für die gewählte Studienrichtung erforderlich gewesen. Ihre Tochter habe sich daher nach dem 28.09.2011 nicht mehr für eine Studienrichtung an der JKU anmelden können.

Ihre Tochter habe noch eine Anfrage an das Sekretariat der JKU gerichtet, ob nicht doch noch eine Aufnahme möglich sei. Es sei ihr aber mitgeteilt worden, dass es ohne eine entspre­chende Voranmeldung im Zeitraum 4.07.2011 bis 31.08.2011 keine Möglichkeit mehr gebe, sich für das WS 2011/12 anzumelden; der nächste Anmeldetermin betreffe das SS 2012. Ihre Tochter habe den nächsten Anmeldetermin für das SS 2012 wahrgenommen und studiere seit März 2012 Soziologie an der JKU. Sie habe daher den ehestmöglichen Studienbeginn für die Studienrichtung Soziologie wahrgenommen und somit die gesetzlichen Bedingungen für den FB-Bezug erfüllt. Die Rückforderung für den Zeitraum Juli 2011 bis Februar 2012 sei daher ungerechtfertigt.
Für einen derart kurzen Zeitraum hätte auch eine Lehrlingsausbildung keinen Sinn gehabt.
Sie (die Bf.) habe die FB in der Annahme bezogen, nicht rechtswidrig zu handeln. Ihr Gatte sei Alleinverdiener und weder ihre Tochter noch sie selbst würden ein Gehalt beziehen. Überdies sei bei der Verlängerung des FB-Bezuges im Jahr 2011 nicht darauf hingewiesen worden, dass bei einem unverschuldeten verspäteten Studienbeginn eine Rückzahlungs­verpflichtung eintrete könne. Ihre Tochter habe im Rückforderungszeitraum volle Verpflegung und Unterkunft erhalten, die Unterhaltsverpflichtung sei daher in jeder Hinsicht erfüllt worden.
Die Rückzahlungsverpflichtung bringe ihre Familie in große finanzielle Schwierigkeiten. Für den Fall der Aufrechterhaltung der Rückforderung werde ersucht, die Höhe und den Zeitraum der Rückforderung „nochmals zu überdenken“.

Aus den, gemeinsam mit der Berufung vorgelegten Unterlagen geht Folgendes hervor:
Laut vorgelegter Bestätigung der Kunstuniversität X fand vom 26.09.2011 bis 27.09.2011 die Zulassungsprüfung für die Studienrichtung „Plastische Konzeptionen/Keramik“ statt, zu der laut vorgelegtem Mail vom 30.08.2011 die Tochter der Bf. MS angemeldet war.
Aus dem ebenfalls vorgelegten Ausdruck einer Internet-Info der JKU über die „Online-Voranmeldung zum Studium“ ist u.a. Folgendes zu entnehmen (
h ttp://www.jku.at/content/­e262/e244/e127712 ): Die elektronische Voranmeldung (e-VA) war für das WS 2011/12 innerhalb der Frist vom 4.07. bis 31.08.2011 für Erststudierende durchzuführen. Dabei musste im zweiten Teil dieser e-VA u.a. das gewünschte Studium angegeben werden. Wurde nach Durchführung der e-VA die Zulassung zum Studium nicht innerhalb der entsprechenden Zulassungs- und Meldefristen beantragt, so wurden die VA-Daten gelöscht. Nach Durch­führung der e-VA mussten die Bewerber innerhalb der entsprechenden Zulassungsfristen für das betreffende Semester persönlich beim Zulassungsservice für die Vornahme der eigentlichen Zulassung erscheinen.
Aus einem, von MS mit der Studenteninfo- und Beratungsservice geführten und ebenfalls mit der Berufung vorgelegten Mailverkehr geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

MS fragte mit Mail vom 30.09.2011 bei der besagten Info-Stelle an, ob trotz Übersehens der e-VA „derzeit noch eine Anmeldung für das WS 2011/12“ für die Studienrichtung Soziologie möglich sei. Die angefragte Info- und Beratungsstelle antwortete darauf mit Mail vom 3.10.2011, dass bezüglich der Zulassung zu einem Studium der Zulassungsservice der JKU kontaktiert werden möge.
Eine in elektronischer Form ausgegebene Information der Österreichischen Hochschüler­schaft X über das Studium der Soziologie an der JKU im WS 2011/12 (verfasst: 19.06.2011) enthält unter der Bezeichnung „Voranmeldung zum Studium bei Erstinskription“ u.a. folgende Hinweise: Ab dem WS 2011/12 mussten Erstinskribenten verpflichtend eine e-VA durchführen, die Frist hierfür begann am 4.07.2011 und endete am 31.08.2011. Studienbewerber, die sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet hatten, konnten „im WS 2011/12 nicht zum Studium zugelassen werden“.

 

II. Über die Beschwerde wurde erwogen

1. Streitpunkt
Das Finanzamt forderte die FB und den KAB für den Streitzeitraum mit der Begründung zurück, dass die Tochter der Bf. MS nach Abschluss ihrer Schulausbildung (Reifeprüfung im Juni 2011) ihre weitere Berufsausbildung (Universitätsstudium) erst im SS 2012 und daher nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen habe (Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967).
Die Bf. argumentiert, dass ihre Tochter am 26.09.2011 und am 27.09.2011 an der Kunstuni­versität X die Zulassungsprüfung für ein Kunststudium absolviert habe, bei dieser Prüfung jedoch „abgelehnt“ worden sei. Auf Grund einer „Empfehlung“ sich nur für eine Studienrichtung voranzumelden, habe sie es verabsäumt, für das WS 2011/12 fristgerecht eine e-VA für das Studium der Soziologie an der JKU vorzunehmen. Daher habe sie sich für dieses Studium nicht schon für das WS 2011/12, sondern erst im SS 2012 anmelden können. Das SS 2012 sei aus diesen Gründen für ihre Tochter der „frühestmögliche Zeitpunkt“ des Studienbeginnes nach Abschluss ihrer Schulausbildung gewesen, weshalb die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei.

2. Entscheidungserheblicher Sachverhalt
Der Sachverhalt ist unbestritten und ergibt sich aus der oben unter Punkt I. erfolgten Dar­stellung des Verwaltungsgeschehens. Zusammen gefasst ergibt sich daraus:
Die Tochter der Bf. MS legte am 10.06.2011 die Reifeprüfung an einem Gymnasium ab und absolvierte am 26.09.2011 und am 27.09.2011 die Zulassungsprüfung für ein Studium an der Kunstuniversität X mit negativem Erfolg d.h., dass keine Aufnahme zum Studium an der besagten Kunstuniversität erfolgte.
In weiterer Folge wollte MS im WS 2011/12 an der JKU das Studium der Soziologie aufnehmen. Sie konnte dieses Studium im WS 2011/12 jedoch deshalb nicht beginnen, weil sie die fristgerechte e-VA für dieses Studium verabsäumt hatte. Nach den Angaben der Bf. war der Grund für dieses Versäumnis die „Empfehlung“ sich für nicht mehr als ein Studium voranzu­melden; von wem diese Empfehlung ausgesprochen worden war, gab die Bf. nicht an.
MS begann schließlich im SS 2012 das Studium der Soziologie an der JKU.

 

3. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulaus­bildung begonnen wird.
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 FB gewährt wird, im Wege der gemein­samen Auszahlung mit der FB ein KAB von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu. Wurden KAB-e zu Unrecht bezogen, ist § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.
Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die FB vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf FB erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der FB zu Unrecht bezogen hat, die entsprechen­den Beträge zurückzuzahlen.

Zur Frage, ob der frühestmögliche Studienbeginn im Sinne der angeführten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 gegeben ist, wenn ein beabsichtigt gewesenes Studium wegen bestehender Beschränkungen bei der Zulassung nicht in dem Semester begonnen wird, das unmittelbar nach dem Abschluss der Schulausbildung beginnt (hier: das nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2011 im Herbst 2011 beginnende WS 2011/12), sondern dieses oder ein anderes Studium erst in einem späteren Semester (hier: SS 2012) begonnen wird, gibt es eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung des VwGH und des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) bzw. des Bundesfinanzgerichtes (BFG). Aus diesen Judikaten können folgende Leitlinien abgeleitet werden:
Wenn die angestrebte Ausbildung nach einem vorangegangenen Auswahlverfahren – wegen negativer Testergebnisse oder auch nur wegen „Platzmangels“ bei den Studienplätzen – nicht zum gewünschten (frühestmöglichen) Zeitpunkt tatsächlich begonnen wird, besteht wegen Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmales des „frühestmöglichen Beginnes der weiteren Berufsausbildung“ für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (Studium), kein Anspruch auf FB (VwGH 26.05.2011, 2011/16/0057 zur insoweit gleich lautenden Bestimmung des
§ 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 ).
Nach den weiteren Ausführungen des VwGH im besagten Erkenntnis ist das Risiko, für einen begehrten Ausbildungsplatz nach einer zeitlich vorgestaffelten Bewerbung nicht aufgenom­men zu werden, allen Berufsausbildungen immanent, die keinen unbeschränkten Zugang haben.
Auch der UFS hat schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein „Ersatz- oder Ausweichstudium“ d.h. ein anderes, als das ursprünglich geplante Studium) zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ tatsächlich begonnen wird, der Tatbestand des
§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt ist und somit kein FB-Anspruch besteht (siehe z.B. RV/0582-S/07 vom 14.03.2008 und RV/0833-G/11 vom 27.09.2012).

MS konnte das nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2011 ursprünglich geplant gewesene Kunststudium im WS 2011/12 (= zum „frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schul­ausbildung“) nicht beginnen, weil sie die Zulassungsprüfung nicht bestand.
Eine Zulassung zu dem von ihr sodann angestrebten „Ersatzstudium“ (Soziologie an der JKU) war im WS 2011/12 deshalb nicht mehr möglich, weil sie die Frist für die e-VA versäumt hatte.
Nach Ansicht des BFG muss bei einem Studium mit Zulassungsbeschränkung (hier: Zulas­sungsprüfung zum Kunststudium) das Risiko der Nichtzulassung jedenfalls einkalkuliert werden. Dass es rechtlich unzulässig gewesen wäre, sich für ein weiteres Studium voran­zumelden wurde von der Bf. nicht behauptet. Sie spricht lediglich von einer „Empfehlung“ ohne jedoch die Quelle für dieselbe zu nennen. Eine Unzulässigkeit einer weiteren Voran­meldung an einer anderen Bildungseinrichtung geht auch aus den oben unter Punkt I. angeführten Informationen der JKU und der ÖH über das e-VA nicht hervor.
Es wäre also an MS gelegen gewesen, sich durch eine fristgerechte e-VA für das „Ersatz­studium“ für den – in der Folge tatsächlich eingetretenen - Fall abzusichern, dass sie wegen der bestehenden Zugangsbeschränkung nicht zu dem von ihr primär angestrebten Kunst­studium zugelassen wird.
Die Anmeldung zur Zulassungsprüfung für ein Kunststudium hätte daher MS nicht gehindert, rechtzeitig auch die formellen Schritte (e-VA) für die Zulassung zum Soziologiestudium zu setzen. Sie hätte daher – bei fristgerecht vorgenommener e-VA - bereits im WS 2011/12 dieses „Ersatzstudium“ an der JKU aufnehmen können. Der tatsächliche Beginn dieses Studiums (erst) im SS 2012 war daher nicht der „frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967.
MS hat demnach die weitere Berufsausbildung (Studium der Soziologie) nicht zum frühest­möglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung (Reifeprüfung im Juni 2011) begonnen. Für die Zeit zwischen dem Ende ihrer Schulausbildung und dem Beginn des Soziologiestudiums – das ist der Streitzeitraum Juli 2011 bis Februar 2012 – besteht daher für dieses Kind mangels Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 kein Anspruch auf FB.

Wer FB (und den KAB) zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 FLAG 1967 die entsprech­enden Beträge zurückzuzahlen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungs­pflicht von zu Unrecht bezogener FB. Subjektive Momente wie ein allfälliges Verschulden der Behörde (etwa Nichtaufklärung über die Voraussetzungen für den FB-Bezug bzw. über die Rückzahlungspflicht), Gutgläubigkeit des FB-Bezuges oder die Verwendung der FB für den Unterhalt des anspruchsvermittelnden Kindes, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Die von der Bf. vorgebrachten Argumente der mangelnden Information durch das Finanzamt und des gutgläubigen Verbrauches der FB und der KAB-e zur Erfüllung der Unterhalts­pflichten für das Kind MS, können daher der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Auf die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) ebenfalls vorgebrachten „finanziellen Schwierigkeiten“ durch die strittige Rückzahlungsverpflichtung braucht nicht mehr einge­gangen zu werden, weil die Bf. (in einer im Finanzamtsakt befindlichen Eingabe an das Finanzamt vom 12.07.2012) bekannt gab, dass sie auf eine Aussetzung der Einhebung des Rückforderungsbetrages verzichte, weil sie sich entschlossen habe, den Betrag einzuzahlen und daher kein Zahlungsaufschub mehr notwendig sei.

Aus allen diesen Gründen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein.

4. Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision
Art. 133 Abs. 4 B-VG lautet: „Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.“
Auf Grund der oben unter Punkt II.3 zitierten einheitliche Rechtsprechung des VwGH und des UFS ist die Frage,
ob der frühestmögliche Studienbeginn im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 gegeben ist, wenn ein beabsichtigt gewesenes Studium wegen bestehender Beschränkungen bei der Zulassung nicht in dem Semester begonnen wird, das unmittelbar nach dem Abschluss der Schulausbildung beginnt, ausreichend geklärt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.
Diese Entscheidung ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegen dieses Erkenntnis ist daher gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine (ordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 15. April 2015