Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2015, RV/5100440/2013

Nachgewiesene Ausgaben - Zahlungsfluss (SA, a.g.B.)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 11. Februar 2013 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 erklärungsgemäß festgesetzt.

Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eingereicht.
Es wurde ersucht, erhöhte Sonderausgaben in Höhe von 1.652,00 € zu berücksichtigen; witers die Aufwendungen für Kindergarten und Hort für drei Kinder (2.140,00 €).

Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die beantragten Aufwendungen (Kreditrückzahlungen und Kinderbetreuungskosten) belegmäßig nachzuweisen.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 wurden hierzu folgende Unterlagen übermittelt:
 < Familienzentrum der OÖ Kf:

„Hiermit bestätigen wir, dass D Ra (Hortbeitrag: 1.117,25 €; Essen: 858,36 €) und seine Schwester Da Re (Hortbeitrag: 33,00 €; Essen: 50,00 €) unsere Einrichtung besucht hat.
Gesamtkosten für beide Kinder: 2.058,61 €.“

 < Stadtamt An:
Bestätigung Kindergartenbesuch für
Da Rn (Essbeitrag: 458,00 €)

 < Bank Oberösterreich:
Restsaldo auf Konto: - 16.343,24 per 27. Februar 2013
handschriftlich ergänzt: Verwendungszweck: Führerschein, Küche, Wohnung

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2013 wurde der Bescheid vom 11. Februar 2013 geändert.
Kinderbetreuungskosten seien nur in nachgewiesenem Ausmaß berücksichtigt worden (Kind Ra: 1.975,61 €; Kind Re: 83,00 €; Kind Rn: 458,00 €).
Darlehensrückzahlungen seien nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die Darlehensmittel gemäß § 18 EStG 1988 zur Errichtung bzw. Sanierung von Wohnraum verwendet worden seien. Die Verwendung für Einrichtungsgegenstände, Erwerb des Führerscheines sei somit keine widmungsgemäße Verwendung.

Mit Eingabe vom 11. März 2013 wurde abermals Berufung (Vorlageantrag) betreffend Einkommensteuer 2012 eingereicht.
Für Hort, Kindergarten seien fast 3.000,00 € bezahlt worden. Der Kredit sei für die Wohnung gewesen. Auch für 2011 seien für den Hort fast 2.500,00 € bezahlt worden; zusätzlich Sonderausgaben.
Beigefügt wurden nochmals die Bestätigungen der Kf, des Stadtamtes sowie der Bank.

Mit Bescheid – Mängelbehebungsauftrag vom 20. März 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, nähere Angaben zur Berufung nachzureichen (Bescheid, Änderungen).

Mit Schreiben vom 26. März 2013 wurde dargestellt, dass sich die Sonderausgaben auf den Bereich der Hortkosten sowie Wohnung beziehen würden.
Weiters wurde um Berücksichtigung des Pendlerpauschales ersucht.

Seitens des Arbeitgebers wurde nach Anforderung des Finanzamtes die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales übermittelt.
Die kürzeste Strecke zwischen Arbeitsstätte und Wohnung würde 28,8 km betragen; eine Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels sei unzumutbar lang.
 < Wohnung:
Straße 2, A
 < Arbeitsstätte: Gasse 32, G .

Eine Abfrage der Fahrplanauskunft der ÖBB hat ergeben, dass die Wegzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zwischen 1:21 und 2:04 dauern würde.

Mit Vorlagebericht vom 8. Mai 2013 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Zu den angeführten Berufungspunkten wurde hierzu seitens des Finanzamtes folgendes angemerkt:
1. Das große Pendlerpauschale in Höhe von 372,00 € sei bereits im Erstbescheid antragsgemäß berücksichtigt worden (bereits vom Dienstgeber berücksichtigt). Auf dem Lohnzettel sei vom Dienstgeber ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 € berücksichtigt worden. Aufgrund des Antrages würde das große Pendlerpauschale ab 20 km in Höhe von 1.476,00 € zustehen.
2. Die beantragten Darlehensrückzahlungen hätten nicht berücksichtigt werden können, da keine widmungsgemäße Verwendung erfolgt sei (Führerschein, Küche, Wohnung – Einrichtung).
3. Die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten für die drei Kinder von insgesamt 2.516,61 € seien in der Berufungsvorentscheidung in der beantragten Höhe berücksichtigt worden. Die nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten in Höhe von 416,00 € würden das Jahr 2011 betreffen.
Es werde somit der Antrag gestellt, der Berufung tw. stattzugeben (hinsichtlich Pendlerpauschale).

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Verfahrens vor dem Finanzamt folgende Zahlungen nachgewiesen (Hort- bzw. Kindergartenbesuche der drei Kinder):
 < Kf: 2.058,61 €
 < Gemeinde: 458,00 €
Eine weitere Bestätigung der Gemeinde hat sich auf das Jahr 2011 bezogen (416,00 €).

Hinsichtlich der Sonderausgaben wurde ein Betrag von 2.177,01 € berücksichtigt:
 < Zahlung an Vermieter OÖ: 1.141,01 €
 < Personenversicherung: 1.036,00 €
Zusätzlich wurden Zahlungen (Kreditzahlungen) an Bank OÖ und S Bank beantragt. Diese Zahlungen wurden im Zusammenhang mit der Anschaffung von Führerschein, Küche sowie sonstige Wohnungseinrichtung geleistet. Dies wurde dem Beschwerdeführer auch im Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 8. März 2013 dargelegt.

Gemäß den vorgelegten Unterlagen betrug die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 28,8 km; die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist unzumutbar lang. Dies wurde auch seitens des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt (Vorlagebericht).

 

B) Rechtliche Würdigung:

1. Sonderausgaben:

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
 …
 - freiwillige Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung,
 …
3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
 …

Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich oben angeführte Zahlungen tatsächlich geleistet und auch nachgewiesen.
Wesentlich ist hier aber, dass es sich um Ausgaben zur Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung handeln muss.
Die Kredite der Bank S bzw. Bank OÖ stehen nicht im Zusammenhang mit derartigen Aufwendungen. Dies wurde dem Beschwerdeführer auch in der Berufungsvorentscheidung unmissverständlich zur Kenntnis gebracht. Gegenäußerungen wurden hierzu nicht vorgebracht. Es ist also davon auszugehen, dass diese Darlehen tatsächlich im Zusammenhang mit Führerscheinerwerb und Einrichtung stehen und nicht für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung.

Unter diesen Gegebenheiten wurden im streitgegenständlichen Bescheid auch nur die von den gesetzlichen Bestimmungen umfassten Zahlungen berücksichtigt (2.177,01 €).
Davon mindert ein Viertel (§ 18 Abs. 3 Z 2) tatsächlich die Bemessungsgrundlage (also 544,25 €).

2.) Außergewöhnliche Belastungen:

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 sind Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300,00 € pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Diesbezüglich wurden vom Beschwerdeführer Zahlungen in Höhe von 2.516,61 € nachgewiesen. Ein weiterer Nachweis (416,00 €) betrifft das Jahr 2011.
Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.
Im streitgegenständlichen Jahr wurden demnach richterweise lediglich 2.516,61 € der Steuerberechnung zugrunde gelegt.

3. Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist dem Arbeitnehmer im Falle der Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels bei einer Fahrtstrecke von 20km bis 40km ein Pauschbetrag von 1.476,00 € zu berücksichtigen.

Bereits der Arbeitgeber hat in seinem Lohnzettel ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 € berücksichtigt.
Im streitgegenständlichen Bescheid wurde dieser Betrag auf 372,00 € gekürzt.
Auch im Vorlagebericht hat nunmehr das Finanzamt zugestanden, dass diese Kürzung nicht richtig gewesen ist. Gemäß Fahrplanauskunft und Entfernung ist also jedenfalls ein Pauschbetrag von 1.476,00 € zu berücksichtigen.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen (Abflussprinzip; Nachweis der Kostentragung) ist einer Revision nicht zuzustimmen.

 

 

Linz, am 2. April 2015