Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.06.2015, RS/5100004/2015

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens auch bei Erlassung des Bescheides durch die Abgabenbehörde nach Ablauf der Frist des § 284 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R

in der Säumnisbeschwerdesache BF

wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck im Verfahren betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder A und B beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer brachte am 12.9.2013 über FinanzOnline Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die in Griechenland geborenen Kinder ab 19.8.2013 ein.

In einer Mitteilung vom 19.5.2014 brachte das Finanzamt dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass ihm für die beiden Kinder für den Zeitraum August 2013 bis Dezember 2013 auf Basis des § 4 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EG) 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 Ausgleichszahlungen gewährt würden.

In einer weiteren Mitteilung im Sinne des § 12 FLAG vom 19.5.2014 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ihm für die beiden Kinder Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2014 bis September 2015 gewährt würden.

Abweichend von dieser Mitteilung wurde dem Beschwerdeführer in einer Mitteilung vom 30.10.2014 zur Kenntnis gebracht, dass ihm Familienbeihilfe für die beiden Kinder nur für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 gewährt würde. Die Auszahlung der Beihilfe wurde daher mit Oktober 2014 eingestellt.

In einer Säumnisbeschwerde vom 9.2.2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 12.2.2015, brachte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen Antrag vom 12.9.2013 im Wesentlichen vor, dass mit der bereits erwähnten Mitteilung vom 30.10.2014 der zuerkannte Anspruch auf Oktober 2014 verkürzt worden sei, ohne dass eine bescheidmäßige Feststellung eines veränderten Sachverhaltes, der zum Erlöschen des Anspruches auf Familienbeihilfe führen würde, erfolgt sei. Es lägen ihm auch keine Schreiben bzw. Erinnerungsschreiben vor, die die Einleitung eines Vorhalteverfahren belegen würden, auch seien sonst keine Amtshandlungen erkennbar, die eine Säumnis in der Bescheidausstellung erklären würden. Gemäß § 13 FLAG habe das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen, wenn einem Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben werde. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO bestehe eine Verletzung der Entscheidungspflicht, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des Anbringens ein Bescheid bekanntgegeben wird. Das Einlangen des Anbringens (Antrag vom 12.9.2013) liege annähernd 17 Monate zurück. Die Verkürzung des zuerkannten Anspruches sei von Amts wegen erfolgt, nicht überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde für die Verletzung der Entscheidungspflicht sei also auszuschließen. Da durch die Verkürzung der befristeten Anspruchsdauer dem Antrag nicht vollinhaltlich stattgegeben werde und das Einlangen des Anbringens mehr als sechs Monate zurückliege, liege eine Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde vor. Er beantrage deshalb, dem Finanzamt aufzutragen, über seinen Antrag auf Zuerkennung auf Familienbeihilfe innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und seinem Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vollinhaltlich stattzugeben "oder einen Bescheid zur Ablehnung seines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu erlassen".

Mit Beschluss vom 18.2.2015 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis längstens 12.5.2015, somit innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Einlagen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht, über die Anträge des Beschwerdeführers vom 12.9.2013 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die beiden Kinder Kinder ab 19.8.2013 zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

In einer E-Mail vom 19.5.2015 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesfinanzgericht mit, dass er an diesem Tag (19.5.2015) einen mit 13.5.2015 datierten Bescheid des Finanzamtes erhalten habe "(Poststempel 18.5.)", mit dem die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert werde. Es sei ihm nicht bekannt, dass vom Finanzamt ein fristgerechter Antrag auf Fristerstreckung gemäß § 284 Abs. 2 BAO gestellt und diesem stattgegeben worden sei. Der Bescheid sei also "an einem Datum ergangen", an dem die Entscheidungspflicht bereits auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und das Finanzamt daher nicht mehr zuständig gewesen sei.

Erst nach Urgenz durch das Bundesfinanzgericht legte das Finanzamt den Bescheid vom 13.5.2015 vor, mit dem die für den Zeitraum August bis Dezember 2013 gewährten Ausgleichszahlungen sowie die für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2014 gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zur Gänze vom Beschwerdeführer wieder zurückgefordert wurden. Die Rückforderung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bestehe. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellten, blieben dabei außer Betracht. Der Lebensmittelpunkt der Familie sei entgegen den Angaben des Beschwerdeführers nicht nach Österreich verlegt worden. Der Olivenölhandel (des Beschwerdeführers) stelle sich als völlig untergeordnete Tätigkeit dar.

Zu diesem Bescheid wurde ein RSb-Rückschein vorgelegt, der einen Poststempel 19.5.2015 und eine Übernahmebestätigung vom 19.5.2015 durch einen Mitbewohner der Abgabestelle des Beschwerdeführers enthält.

 

Rechtslage

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Zif. 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet (Art. 132 Abs. 3 B-VG).

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen (§ 284 Abs. 2 BAO).

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt (§ 284 Abs. 3 BAO).

 

Rechtliche Erwägungen

Im Antrag vom 12.9.2013 hat der Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder ab 19.8.2013 begehrt. Den Mitteilungen des Finanzamtes im Sinne des § 12 FLAG ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum August 2013 bis Dezember 2013 lediglich Ausgleichszahlungen gewährt wurden, und die Gewährung der Familienbeihilfe zunächst auf den Zeitraum Jänner 2014 bis September 2015 bzw. in weiterer Folge auf den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 eingeschränkt wurde. Damit war dem Antrag vom 12.9.2013 aber nicht vollinhaltlich entsprochen worden, weshalb insoweit gemäß § 13 FLAG ein Bescheid zu erlassen gewesen wäre.

Erst durch den nunmehr erlassenen Bescheid vom 13.5.2015 wurde über den ursprünglichen Antrag vom 12.9.2013 bescheidmäßig im Ergebnis dahingehend entschieden, dass dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Finanzamtes keinerlei Anspruch auf Ausgleichszahlungen, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zukommt. Damit wurde aber der Antrag vom 12.9.2013 meritorisch (in der Sache) und rechtsmittelfähig erledigt, sodass die geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt. Auch dem in der Säumnisbeschwerde gestellten Antrag, einen Bescheid zur Ablehnung des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu erlassen, wurde damit entsprochen.

Die Rechtmäßigkeit eines solcherart wirksam erlassenen Bescheides ist dabei nicht zu prüfen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes (Bundesfinanzgerichtes), womit eine Säumnisbeschwerde als gegenstandslos erklärt bzw. gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO das Verfahren eingestellt wird, hängt auch nicht davon ab, ob die in § 284 Abs. 2 BAO genannte Frist wirksam und rechtmäßig verlängert wurde oder ob der Bescheid der Abgabenbehörde innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO ergangen ist und die Abgabenbehörde zur Erlassung des Bescheides noch zuständig war. Liegt ein wirksam (wenn auch verspätet) erlassener Bescheid der Abgabenbehörde vor, darf das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) nicht mehr in der Sache entscheiden (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033). Durch den Ablauf der Frist mit Verstreichen des 12.5.2015 ist zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 284 Abs. 3 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Diese Zuständigkeit endet aber, wenn die säumige Behörde – obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist – den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 284 Tz 26; vgl. zur Rechtslage vor dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 auch Ritz, BAO, 4. Auflage, § 311 Tz 37; Ellinger, BAO, § 311 Tz 40; Stoll, BAO, 3008). Ein solcherart verspätet erlassener Bescheid ist daher keineswegs nichtig, sondern wirksam und rechtsmittelfähig. Damit wird auch dem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung getragen, weil dieser seine Rechtsansicht nunmehr im Beschwerdeverfahren gemäß §§ 243 ff BAO geltend machen kann, was ihm aufgrund der nicht rechtsmittelfähigen Mitteilungen des Finanzamtes bisher verwehrt war.

 

Revisionsbegründung

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die im gegenständlichen Verfahren zu lösende Rechtsfrage, ob ein Säumnisbeschwerdeverfahren auch bei einem von der Abgabenbehörde verspätet (nach Ablauf der gemäß § 284 Abs. 2 BAO gesetzten Frist) erlassenen Bescheid einzustellen ist, bereits durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

 

 

Linz, am 2. Juni 2015