Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2015, RV/6100898/2015

Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 03.02.2015, betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensgang:

Mit Eingaben vom 15. Oktober 2014 beantragte die am 14.12.1982 geborene Beihilfenwerberin A. (in weiterer Folge als Beschwerdeführerin, Bf., bezeichnet) die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug unter Vorlage des von Ass.Prof. Dr. B., Forensische Neuropsychiatrie am 23.7.2014 im Auftrag des Landesgerichtes Salzburg, Abteilung 18, erstellten Neuropsychiatrischen Gutachtens. Aus den Eintragungen im Formular Beih 3 und dem vorgelegten Gutachten lässt sich schließen, das die Antragstellung rückwirkend im längstmöglichen Ausmaß erfolgte.

Über Vorhalt gab die Antragstellerin bekannt, dass sie über kein Einkommen verfüge, von ihren Eltern keinen Unterhalt bekomme und weder Mindestsicherung noch Pflegegeld beziehe.

Seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: BSB) wurde mit Bescheinigung vom 25.5.2015 festgestellt, dass der Grad der Behinderung 70% betrage, die Bf. jedoch nicht dauernd erwerbsunfähig ist.

In der Folge wurde der Antrag mit Bescheid vom 3.2.2015 mit der Begründung, dass bei der Antragstellerin keine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben sei, abgewiesen.

In der mit Schriftsatz vom 26.2.2015 erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass im Gutachten Ass. Prof. Dr. B. festgestellt worden sei, dass das derzeit vorliegende Leistungskalkül bereits seit Jänner 1998 bestehe und gegenwärtig aufgrund der komplexen psychiatrischen Leidensbilder mit Krankenständen von acht und mehr Wochen pro Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei. Ihrer Ansicht nach sei daher von einer Berufsunfähigkeit auszugehen, wofür auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 7.7.1992, 10 Ob S 184/92 spreche. Es sei unwahrscheinlich, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.6.2015 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf das Gutachten BSB vom 25.5.2015, wonach bei der Antragstellerin keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege, als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 14.8.2015 brachte die Beschwerdeführerin vor, auf Grund des 8-wöchigen leidensbedingten Krankenstandes pro Jahr sei sie am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Sie sei auf den sekundären Arbeitsmarkt verwiesen worden. Im Zuge einer Beratung habe sie erfahren, dass dort die gleichen Voraussetzungen gelten und daher auch eine Vermittlung bei den Geschützten Werkstätten unwahrscheinlich sei. Laut Gutachten sei ihr eine tägliche Arbeitszeit von maximal 6 Stunden mit drei jeweils 15 bis 20 minütigen Pausen zumutbar. Damit sei sie aber sowohl auf dem primären als auch dem sekundären Arbeitsmarkt praktisch nicht vermittelbar. Sie ersuche daher um Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend für die letzten 5 Jahre, und falls erforderlich, um Anforderung eines neuerlichen Gutachtens beim Sozialministerium-Service betreffend der Feststellung ihrer künftigen Erwerbsfähigkeit.


Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde am 14.12.1982 geboren, hat die Matura im Sommer 2002 abgelegt und anschließend 5 Semester Jus und Philosophie studiert.

Laut Gutachten Ass. Prof. Dr. B., Forensische Neuropsychiatrie vom 23.7.2014 liegt bei der Bf. (zusammenfassend)

a) aus neurologischer Sicht:

1. Idiopathische generalisierende Epilepsie (cerebrales Anfallsleiden)

2. Chronisch rezidivierende vertebragene Neuralgien ohne Hinweise auf akute oder chronische Nervenwurzelläsionssymptomatik

b) Aus psychiatrischer Sicht:

1. Persönlichkeitsstörung (ICD 10 F61.0) führend emotional instabile Persönlichkeitsstörung

4. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD 10 F33.11) vor.

"Im Vordergrund der Beschwerdesymptomatik stehen jedoch nach wie vor die Symptome der Persönlichkeitsstörung. Wie im Vorgutachten ausgeführt, kann bei Exploration der Lebens- und Krankengeschichte von Frau A.. eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung nachvollzogen werden, welche nunmehr in eine kombinierte Persönlichkeitsstörung übergegangen ist. Im Vordergrund steht eine emotionale Instabilität, einhergehende mit einem gestörten Selbstbild und einer Neigung zu emotionalen Krisen. Überlagert wird die Symptomatik durch eine Vorliebe für einzelgängerische Beschäftigungen sowie eine übermäßige in Anspruchnahme durch Phantasie und Introspektion. Es handelt sich dabei um die Symptome einer schizoiden Persönlichkeitsstörung. Die Persönlichkeitsstörung kann dabei nicht nur klinisch anamnestisch sondern auch testpsychologisch objektiviert werden.

In der Zusammenschau sämtlicher Informationsquellen leidet Frau A.. nach wie vor an einem komplexen psychiatrischen Krankheitsbild. Diesbezüglich wird sie nervenärztlich überwacht und medikamentös behandelt und entsprechend gestützt.

3.2. Leistungskalkül:

Unter Berücksichtigung des neuropsychiatrischen Gutachtens sind Frau A. mit Rücksicht auf die bei ihr vorliegenden Gesundheitsstörungen, unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses, folgende Tätigkeiten zumutbar:

3.2.1. Körperliche Belastbarkeit:

Das Tragen bis 5 kg und das Heben bis 10 kg sind zweidrittelzeitig zumutbar, das Tragen bis 10 kg und das Heben bis 15kg in 10% der Arbeitszeit.

3.2.2. Körperhaltung:

a) bis d)

Die Arbeiten können im Gehen, Stehen und im Sitzen durchgeführt werden.

e) Auszuschließen sind Arbeiten auf höheren Leitern, Gerüsten und an sonstigen absturzgefährdenden Arbeitsplätzen, weiters Tätigkeiten in einer längerdauernden zwangsfixierten Haltung der Wirbelsäule.

3.2.3. Motorische und/oder sonstige Einschränkungen der Extremitäten:

Es bestehen weder fein- noch grobmotorische Einschränkungen der oberen Extremitäten.

3.2.4. Psychische Anforderungen:

a) Psychische Belastbarkeit:

Ein durchschnittlicher Zeitdruck kann von Frau A.. nicht erbracht werden. Sie benötigt vermehrte Motivation.

b) Kognitive Einschränkungen:

Tätigkeiten, die erhöhte Anforderungen an die konzentrative Belastbarkeit stellen, sind nicht zumutbar.

c) Einschränkungen in Bezug auf soziale und persönliche Kompetenz:

Arbeiten mit Kunden- und Parteienverkehr ist dann möglich, wenn damit kein Konfliktpotential einhergeht. Tätigkeiten, die eine ungestörte Teamfähigkeit erfordern, sind nicht mehr zumutbar. Die Eigenverantwortung und die Entscheidungsfähigkeit sind vermindert.

d) Situationsbedingte Einschränkungen:

Arbeiten, welche vermehrte Interaktionen mit anderen Personen erfordern, sind grundsätzlich nicht mehr zumutbar. Insbesondere auszuschließen sind Arbeiten in vermehrten Menschenansammlungen.

e) Sonstige Einschränkungen:

Keine

3.2.5. Atmosphärische und klimatische/umweltbedingte Arbeitsbedingungen:

Die Arbeiten können im Freien und in geschlossenen Räumen ausgeführt werden.

Kälte-, Nässe- und Zugluftexposition ist durch das Tragen einer entsprechenden Kleidung vorzubeugen.

3.2.6. Allgemeine und sonstige Einschränkungen:

Tätigkeiten, bei denen ein erhöhtes Verletzungsrisiko gegeben ist, sind auszuschließen, das berufsmäßige Lenken von Kraftfahrzeugen ist nicht mehr zumutbar.

3.2.7. Arbeitszeit- Arbeitspausen:

Die tägliche Arbeitszeit ist mit sechs Stunden zu begrenzen. Nach einer durchgehenden Tätigkeit von zwei Stunden benötigt sie jeweils eine 15-20minütige absolute Ruhepause. Diese Pause ist auch im Rahmen eines 4-Stunden Arbeitstages erforderlich.

3.2.8. Anmarschweg:

a) Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden.

b) Einschränkungen hinsichtlich des Anmarschweges zur Arbeitsstätte bestehen nicht.

c) Eine Wohnsitzverlegung bzw. ein Wochenauspendeln sind nicht zumutbar. Ein tägliches Auspendeln im zeitlichen Ausmaß von 30 bis 45 Minuten, jeweils zum und vom Arbeitsplatz, ist zumutbar."

Im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 5.1.2015 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 70% (seit 01/1998) angegeben und unter Hinweis auf das neuropsychiatrische Gutachten vom 23.7.2014 festgestellt, dass die Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der bis 30.6.2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Vollwaisen, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Vollwaisen, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967).

Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967).

§ 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet auszugsweise:

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung  ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

(7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Nachweisführung

8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice).

Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen.

Bei der Antwort auf die Frage, ob die Bf dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07).

Dem aktenkundigen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) liegen das von der Bf. vorgelegte Sachverständigengutachten Ass. Prof. Dr. B. sowie eine Befundung durch Dr. C. vom 5.6.2014 zu Grunde. 

Das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ist vollständig und umfasst auch die notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen.

In den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Sachverständigengutachten vom 23.7.2014 und vom 5.1.2015 kommen die beiden untersuchenden Ärzte zum Ergebnis: Grad der Behinderung 70% (seit 01/1998), voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd. Beide Ärzte kommen in ihren Gutachten übereinstimmend zum Resultat, dass die Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass diese schlüssigen Feststellungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) keine Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit welcher bestätigt wird, dass die Bf. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Bescheinigung ist aber eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 iVm. Abs. 2 lit. d FLAG 1967.

Die Bf. brachte in ihren Eingaben vor, daß es ihr bei einer maximal zumutbaren täglichen Arbeitszeit von 6 Std. und einzuhaltenden Pausen von jeweils dreimal 15 bis 20 Minuten weder auf dem regulären noch auf dem sekundären Arbeitsmarkt möglich ist, eine Beschäftigung zu erhalten, und sie damit quasi unvermittelbar sei.

Dabei verkennt die Bf., dass das Gesetz lediglich darauf abstellt, dass der Beihilfenbezieher grundsätzlich erwerbsfähig ist. Andere als behinderungskausale Gründe (z. B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, Arbeitsplatzsituation) können bei der Beurteilung nicht herangezogen werden.
Die eingeholten Fachgutachten haben die Frage der Erwerbsfähigkeit eindeutig bejaht und ausgesprochen, dass eine tägliche Arbeitszeit von 6 Std. mit entsprechenden Pausen für die Bf. möglich und sie daher im Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Hinweis der Bf. auf das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 7.7.1992, 10ObS184/92, wonach bei leidensbedingten Krankenständen von mehr als 6 bis 8 Wochen jährlich der dem Versicherten verbliebene Rest der Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt unverwertbar und somit von einer Berufsunfähigkeit auszugehen sei, kann für den Bezug der Familienbeihilfe nicht angewendet werden.
§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 fordert, dass der Anspruchswerber bereits vor seinem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande war, sich den Unterhalt zu verschaffen, was bei der Bf. von den Gutachtern verneint worden ist. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. September 2015