Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2015, RV/7103014/2013

Ausbildung zur Shiatsu-Praktikerin als Umschulungsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. März 2012, vom 25. September 2013 sowie vom 7. Oktober 2013, betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 sowie betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 7. Oktober 2013 gegen den Bescheid betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Nach der Bestimmung des § 307 Abs. 3 BAO tritt sohin der - eine Abgabengutschrift von 492,71 Euro festsetzende - Einkommensteuerbescheid 2010 vom 12. April 2011 wiederum in den Rechtsbestand.

Den Beschwerden vom 22. März 2012 sowie vom 21. Oktober 2013 gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 wird - im nunmehr von der Bf. eingeschränkten Umfang - Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden diese einen Teil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zunächst wurde die Bf. auf Grund ihrer elektronischen, Aus- und Fortbildungskosten im Ausmaß von 1.020 Euro ausweisenden Abgabenerklärung zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt, wobei der mit 12. April 2011 datierte Abgabenbescheid in Rechtskraft erwuchs.

Mit Vorhalt vom 21. Februar 2012 wurde die Bf. in Bezug auf ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 aufgefordert, die beantragten Fortbildungs-/Umschulungskosten belegmäßig nachzuweisen, respektive den Konnex nämlicher Aufwendungen mit dem ausgeübten Beruf darzulegen.

In ihrem Antwortschreiben vom 28. Februar 2012 gab die Bf. bekannt, dass sie neben ihrer 30 Wochenstunden umfassenden nichtselbständigen Tätigkeit eine Ausbildung zur Shiatsu- Praktikerin absolviere mit dem Ziel sich in Zukunft eine zweites berufliches Standbein aufzubauen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass einerseits das voraussichtliche Ende der Ausbildung auf November 2012 laute, andererseits das genaue Ausmaß der Aufwendungen - nach Bereinigung eines Rechenfehlers auf den Betrag von 2.755 Euro (in Anbetracht der vorgelegten Belege richtig wohl 2.755,50 Euro) laute.

Mit Bescheid vom 19. März 2012 wurde die Bf. zur Einkommensteuer 2011 veranlagt, wobei das Finanzamt in der Begründung des Abgabenbescheides die Auffassung vertrat, dass in Ermangelung eines Zusammenhanges zwischen den Umschulungskosten und der ausgeübten beruflichen Tätigkeit, sowie der Tatsache, dass aus der (angestrebten) Tätigkeit als Shiatsu- Praktikantin im Jahr 2011 keine Einnahmen erzielt worden seien, die Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 22. März 2012 führte die Bf. ins Treffen, dass den geltend gemachten Aufwendungen Umschulungscharakter beizumessen sei, da das angestrebte Berufsziel auf den Abschluss der Ausbildung zur Shiatsu -Therapeutin gerichtet sei, wobei mit der Verfolgung nämlichen Ziels auch ein Berufswechsel verbunden sei.

Auf einen weiteren, mit 29. Oktober 2012 datierten Vorhalt des Finanzamtes des Inhaltes, dass Umschulungsmaßnahmen nur dann als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 anzuerkennen seien, wenn diese auf die Ausübung eines anderen Berufes zielen, bzw. ob die im Veranlagungsjahr 2010 geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung zur Shiatsu- Praktikerin gestanden seien, replizierte die Bf. mit Schriftsatz vom 8. November 2011, dass sich die Aufwendungen des Jahres 2010 auch auf nämliche Ausbildung bezogen hätten, da diese recht zeitaufwendig sei. Im übrigen habe die Bf. ihr (Abschluss)Diplom am 2. November 2012 erhalten und sei eine Erzielung von Einkünften als Shiatsu- Praktikerin von Gesetzes überhaupt erst ab letztgenanntem Zeitpunkt möglich.

In der Folge schloss sich das Finanzamt den Ausführungen der Bf. nicht an und wies die Berufung mit BVE vom 29. Jänner 2013 als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2013 brachte die Bf. eine Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS) unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ein, wobei begründend nochmals auf die Unmöglichkeit der Erzielung von Einkünften aus der Tätigkeit als Shiatsu- Praktikerin im Jahr 2011 hingewiesen wurde.

Mit Bescheid vom 25. September 2013 wurde die Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 veranlagt, wobei unter wesentlichem Hinweis auf die Begründung für das Jahr 2011 die im Zusammenhang mit der Ausbildung zur Shiatsu- Praktikerin stehenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt wurden.

In der gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Berufung vom 21. Oktober 2013 verwies die Bf. auf den Umstand, dass sie am 14. Februar 2013 ein im Geschäftszweig Shiatsu- Praktikerin und Energetik angesiedeltes Einzelunternehmen gegründet habe, respektive ab diesem Zeitpunkt als Shiatsu- Praktikerin tätig sei. Dessen ungeachtet sei die Bf. - zwecks Aufbaus eines Kundenstammes - jedoch nebenbei gezwungen an ihrem 30 Wochenstunden Job festzuhalten.

Zusammenfassend liege jedenfalls ein gewissenhaftes Streben nach einem Wechsel des Berufes vor und stellen demzufolge die Umschulungskosten samt und sonders Werbungskosten dar.

In weiterer Folge wurde mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Einkommensteuer 2010 verfügt und ein neuer Sachbescheid zur Einkommensteuer 2010 gleichen Datums - ohne Berücksichtigung der Aus-, Fort- und Umschulungskosten von 1.020 Euro erlassen.

Hierbei wurde die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens dahingehend begründet, dass der Zusammenhang der anerkannten Aufwendungen des Jahres mit der Ausbildung als Shiatsu- Praktikerin erst im Zuge des das Veranlagungsjahr 2011 betreffende Rechtsmittelverfahren bekannt geworden sei und dieser Umstand als neue (richtig wohl gemeint als neu hervorgekommene) Tatsache zu qualifizieren sei. 

In der Folge wurde mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2013 sowohl gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010 als auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 Berufung erhoben, wobei sich die weiteren Berufungsausführungen, sprich die Begründung selbst nur gegen die Nichtanerkennung des Betrages von 1.020 Euro als Werbungskosten richtet.

Mit Vorhalt vom 23. Februar 2015 wurde die Bf. seitens des BFG aufgefordert, einerseits einen belegmäßigen Nachweis der Umschulungskosten für die Jahre 2010 und 2012 zu erbringen, andererseits dem Verwaltungsgericht die Betriebsergebnisse der Jahre 2013 und 2014 bekannt zu geben.

Vorgenanntem Ersuchen des BFG wurde seitens  der Bf. mit Schriftsatz vom 20. März 2015 entsprochen, wobei den, den, den entsprechenden Abgabenerklärungen zugrundliegenden  Einnahmen-Ausgabenrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 die Erzielung von Überschüssen aus der Tätigkeit als Shiatsu- Praktikerin von 46,26 Euro (2013) bzw. von 525,34 Euro (2014).

Nach erfolgter Akteneinsicht durch den Vertreter der Abgabenbehörde gab dieser mit Schriftsatz vom 7. Juli 2015 bekannt, dass gegen die Anerkennung der Umschulungskosten dem Grunde nach zwar keine Bedenken obwalten, diese jedoch der Höhe nach im Jahr 2010 um nicht belegte Positionen wie diverse Therapeuten (205 Euro), eine Shiatsu Hose (50 Euro) sowie Fachliteratur (242,55 Euro) bzw. im Jahr 2012 um Aufwendungen für Getränke (27,90 Euro) zu kürzen seien. Des Weiteren sei festzuhalten, dass Ermittlungen des Finanzamtes betreffend die Veranlagungsjahre 2013 und 2014 die Nichtabzugsfähigkeit der Prämien aus einer Lebensversicherung als Sonderausgaben gezeitigt hätten, wobei nämliches Faktum wohl auch für die in den  Berufungsjahren geltend gemachten Sonderausgaben zutreffe.

In der Folge wurde der Bf. vorgenannte Stellungnahme übermittelt bzw. diese aufgefordert die in den Jahren aus dem Titel der Lebensversicherung verausgabten Prämien der Jahre 2010 bis 2012 bekannt zu geben.

Diesem Ersuchen des BFG kam die Bf. in der Folge nach und reichte diese einen mit 9. Juli 2015 datierten Auszug des Versicherungsunternehmens betreffend die Einbehaltung von Lebensversicherungsprämien in der Höhe von 632,24 Euro (2010), von 657,60 Euro (2011) sowie von 683,88 Euro (2012) nach. 

Mit Beschluss des BFG vom 15. Juli 2015, RV/7103014/2013, wurde der Bf. gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, die dem Rechtsmittel gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010 anhaftenden Mängel (fehlende Erklärung der beantragten Änderung sowie fehlende Begründung) innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu beheben.

Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 erklärte sich die Bf. mit einem Ansatz der Umschulungskosten im Sinne der vom Finanzamt am 7. Juli 2015 beantragten Kürzungen, sowie mit einer Kürzung der Sonderausgaben um die einbehaltenen Lebensversicherungsprämien einverstanden bzw. zog diese den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Schlussendlich wurde mit Schriftsatz vom 28. Juli 2015 die dem Rechtsmittel gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010 anhaftenden Mängel dahingehend behoben, in dem die Bf. mit der Begründung, der (offengelegten) und im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (wohl gemeint am 12. April 2011)  beweisbaren Ausbildungsidentität des Jahres 2010 zu jener des Jahres 2011 keine Tatsache neu hervorgekommen sei und demzufolge die Verfügung der Wiederaufnahme von Amts wegen ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Zuständigkeit des BFG

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

2. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG  dem Erkenntnis nachstehenden, sich aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Parteien ergebenden Sachverhalt zu Grunde:

Die im Streitzeitraum im nichtselbständigen Dienstverhältnis beschäftigte Bf. hat im Zeitraum vom 16. September 2006 bis zum 2. November 2012 eine Ausbildung zur Shiatsu- Praktikerin absolviert und sodann mit 14. Februar 2013 ein auf nämlichem Berufsmetier angesiedeltes Einzelunternehmen gegründet. Laut den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Einnahmen- Ausgabenrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 wurden seitens der Bf. positive Einkünfte aus der Tätigkeit als Shiatsu-Praktikerin in Höhe von 46,26 Euro bzw. von 525,34 Euro erklärt, wobei ergänzend anzumerken ist, dass die Bf. - nach Kündigung ihres Dienstverhältnisses - ausschließlich gewerblich tätig ist.

Die im Zusammenhang mit der Ausbildung geltend gemachten Aufwendungen wurden seitens des Finanzamtes mit dem Argument des Fehlens entsprechender Einnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 nicht als Werbungskosten anerkannt, wobei die Abgabenbehörde - ungeachtet der in der Einkommensteuererklärung 2010 erfolgten Deklaration angefallener Aus- Fort- und Umschulungskosten von 1.020 Euro - die Wiederaufnahme des Verfahrens nämlichen Jahres verfügt, da der Konnex mit der Ausbildung zur Shiatsu-Praktikerin erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 erkannt worden sei und insoweit in Bezug auf das Jahr 2010 eine neu hervorgekommene Tatsache vorliege.

Während die Bf. der Verfügung der Wiederaufnahmen des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010 im Wesentlichen mit der bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheides vom 12. April 2011 erfolgten Offenlegung angefallener Aus-, Fort - und Umschulungskosten entgegen tritt, wird die Nichtanerkennung der Kosten in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012 mit der gesetzlichen Unmöglichkeit der Erzielung gewerblicher Einkünfte im Streitzeitraum, respektive mit der ab dem Jahr 2013 tatsächlich erfolgten Aufnahme der Tätigkeit als Shiatsu- Praktikerin releviert.  In diesem Zusammenhang gilt anzumerken, dass  nunmehr auch seitens der Abgabenbehörde - mit Ausnahme von an oberer Stelle angeführten Kürzungen - gegen die grundsätzliche Anerkennung der Umschulungskosten als Werbungskosten keine Bedenken obwalten. 

Konfrontiert mit den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes in Bezug auf die Nichtanerkennung von Lebensversicherungsprämien als Sonderausgaben hat sich die Bf. mit einer entsprechenden Kürzung der Sonderausgaben nicht nur für einverstanden erklärt, sondern vielmehr dem BFG die im Streitzeitraum angefallenen Prämien- via Schriftsatz des Versicherungsunternehmens - der Höhe nach exakt deklariert.

 

3. Rechtliche Würdigung

Ausgehend von dem unter Punkt 2 festgestellten Sachverhalt hatte das BFG über nachstehende Punkte zu befinden:

3.1. Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010

3.2. Ertragsteuerliche Behandlung der Umschulungskosten

3.3. Ausmaß der anzuerkennenden Sonderausgaben

 

3.1. Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010

Der Gesetzestext der Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 lautet wie folgt:

Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind  und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach § 323 Abs. 37 BAO  trat  oben dargestellte Neufassung des § 303 BAO mit 1. Jänner 2014 in Kraft, wobei ob des Charakters vorgenannter Norm als Verfahrensbestimmung diese daher ab Inkrafttreten auch für die Wiederaufnahme vor ihrem Inkrafttreten mit Bescheid abgeschlossener Verfahren gilt.

Ausgehend von dem an oberer Stelle ausführlich dargestellten Verwaltungsgeschehen steht in Streit, ob es sich bei der von der Abgabenbehörde im Zuge des des Rechtsmittelverfahrens für das Jahr 2011 geschöpfte Zusammenhang zwischen den als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen und der Absolvierung der Ausbildung zur Shiatsu- Praktikantin in Bezug auf das Jahr 2010 als neu hervorgekommene und somit eine zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu Einkommensteuer 2010 berechtigende Tatsache handelt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 23.2.,2010/2006/15/0314; 29.7.2010, 2006/15/0006; 31.5.2011, 2009/15/0135; 19.9.2013, 2011/15/0157).

In Anbetracht vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass der Abgabenbehörde ob des Inhaltes der Einkommensteuererklärung 2010 das Vorliegen von Aufwendungen aus dem Titel der Aus-und Fortbildung bzw. der Umschulung  bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2010 sprich somit am 12. April 2011 offengelegt worden ist und diese es in der Folge unterlassen hat, ergänzende Prüfungen nach einem Konnex derselben zur einer wie immer gearteten Aus-, Fort- oder Umschulungsmaßnahme der Bf. anzustellen, stellt der aus der Bearbeitung des gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 gerichteten Rechtsmittels geschöpfte Zusammenhang nämlicher Aufwendungen mit der Umschulung zur Shiatsu- Praktikerin keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern vielmehr eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltselementes dar.

Demzufolge erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Einkommensteuer für 2010 zu Unrecht und war daher der Beschwerde - via Aufhebung des angefochtenen Bescheides - Folge zu geben.

Nach der Bestimmung des § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat, ein Umstand, der bedeutet, dass der eine Gutschrift von 492,71 Euro festsetzende Einkommensteuerbescheid 2010 vom 12. April 2011 wiederum in den Rechtsbestand tritt ( in diese Richtung abzielend VwGH 30.6.2006, 2006/15/0016,0017; 28.2.2012,2009/15/0170), ohne dass - in Bezug auf den ebenfalls angefochtenen Sachbescheid zur Einkommensteuer 2010 vom 7. Oktober 2013 - seitens des BFG den vom Finanzamt beantragten, respektive von der Bf. einbekannten Kürzungen der Werbungskosten und Sonderausgaben laut den Punkten 3.2. und 3.3. näher getreten werden konnte.

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass - angesichts vorstehender Ausführungen - das BFG über die gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 7. Oktober 2013 gerichtete Berufung (Beschwerde) gesondert abzusprechen hat.

 

3.2. Ertragsteuerliche Behandlung der Umschulungskosten

Nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 (gemäß § 124b Z 107 erstmalig anzuwenden bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Wie sich aus dem Gesetzestext ergibt, setzt die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen als Werbungskosten u.a. voraus, dass die Umschulungsmaßnahme derart umfassend ist, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglicht, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, Tz 329/1 zu § 4, z.B. Ausbildung einer Arbeitnehmerin aus dem Druckereibereich zur Krankenpflegerin).

Bei der Ausbildung zum Shiatsu-Praktikerin handelt es sich zweifelsohne um eine derart umfassende Umschulungsmaßnahme, die, der im Streitzeitraum 2010 bis 2012 im Gastgewerbe nichtselbständig beschäftigten Bf., den Einstieg in einen völlig anderen Beruf ermöglicht (Erlangung eines Gewerbescheines zur selbständigen Berufsausübung).

Der Zweck der Umschulung muss des Weiteren darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen. Ob dies der Fall ist oder andere Motive der Bildungsmaßnahme des Steuerpflichtigen zu Grunde liegen (zB hobbymäßiges Verwerten), ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

Die bloße Absichtserklärung des Steuerpflichtigen, Einkünfte aus dem neuen Beruf erzielen zu wollen, reicht jedenfalls nicht aus. Es müssen vielmehr - da Umschulungskosten auf eine künftige, noch nicht ausgeübte Tätigkeit abzielen (inhaltlich also vorweggenommene Werbungskosten darstellen) - Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur zukünftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/15/0148, VwGH 25.6.2000, 95/14/0134).

In Ansehung vorstehender Ausführungen und des unter Punkt 2 dargelegten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, auf welchen - schon um Wiederholungen zu vermeiden - nochmals verwiesen wird, obwalten seitens des BFG in der Anerkennung der Umschulungskosten als Werbungskosten keine Bedenken.

Während für die Neuberechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 die Umschulungskosten im belegten Ausmaß von 2.755,50 Euro zum Ansatz gelangen, waren diese für das Jahr 2012 um die Getränkekonsumation von 27,90 Euro zu kürzen und sohin mit dem Betrag von 1.740 Euro zum Ansatz zu bringen.

 

3.3. Ausmaß der anzuerkennenden Sonderausgaben

Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 Satz 3 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer  Lebensversicherung (Kapitalversicherung) nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. 

Zurückkehrend zum Verwaltungsgeschehen zeitigten die Ermittlungen des Finanzamtes die Nichtabzugsfähigkeit der Lebensversicherungsprämien als Sonderausgaben, wobei nämliche Tatsache auch von der Bf. nicht in Abrede gestellt wurde.

In diesem Zusammenhang ist die Bf. auf die Bestimmung des § 279 Abs. 1, Satz 2 BAO zu verweisen, der gemäß das Verwaltungsgericht berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzten und demgemäß den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Angesichts vorstehender Ausführungen waren im Zuge der Erledigung der Beschwerde (Berufungserledigung) betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 die aus dem Titel der Personenversicherung herrührenden Sonderausgabenbasen um die auf die Lebensversicherung entfallenden Prämien von 657,60 Euro (2011) bzw. von 683,88 Euro (2012) zu kürzen.

Demzufolge haben die Sonderausgabenbasen auf die Beträge von 691,60 Euro (2011) sowie von 741,80 Euro (2012), respektive - die im Ausmaß eines Viertels nämlicher Basen - anzuerkennenden Sonderausgaben auf 172,90 Euro (2011) bzw. auf 185,45 Euro (2012) zu lauten.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

 

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor, da sich die im Erkenntnis angeführten bzw. den Spruch desselben tragenden Rechtserwägungen, direkt aus dem Gesetz ergeben.            

 

 

 

Wien, am 13. August 2015