Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2015, RV/7102962/2015

Ausländische Progressionseinkünfte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , vom 23. März 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. März 2015, betreffend Einkommensteuer 2014, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Höhe der zu versteuernden ausländischen Einkünfte der Beschwerdeführerin (Bf.).

 

Die Bf. brachte am 26. Februar 2015 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ein, wobei sie u.a. bei KZ 359 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, i.H.v. 6.620,16 € erklärte.

 

Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß und setzte im Einkommensteuerbescheid vom 11. März 2015 die Einkommensteuer i.H.v. 2.243 € fest.

 

In der Beschwerde vom 23. März 2015 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass sie sich in ihrer Einkommensteuererklärung geirrt habe. Die ausländischen Einkünfte würden nicht unter die KZ 359 sondern unter die KZ 453 (Progressionsvorbehalt) fallen.

 

Da in der Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2015 das Finanzamt, ohne Beachtung des geänderten Betrages in der berichtigten Erklärung, den ursprünglichen Betrag i.H.v. 6.620,16 € in Ansatz brachte, stellte die Bf. daraufhin am 13. April 2015 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, mit dem Ersuchen die ausländischen Einkünfte erklärungs- und belegsgemäß i.H.v. 3.330,89 € festzusetzen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. erhielt im Streitjahr Leistungen der Deutschen Rentenversicherung i.H.v. insgesamt 3.330,84 €. Dies wurde von ihr mit Mitteilungen zur Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung nachgewiesen.

Gegenständlich steht außer Streit, dass die Bf. dem Grunde nach im Streitjahr steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, die in Österreich dem Progressionsvorbehalt zu unterziehen sind. Strittig ist lediglich die Höhe dieser Einkünfte.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Bei der Sachverhaltsermittlung steht die sich insbesondere aus § 115 BAO ergebende amtliche Ermittlungspflicht neben der sich aus § 119 BAO ergebenden Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei. Die Partei kommt ihrer Mitwirkungspflicht durch Darlegung des Sachverhaltes und Anbieten von Beweisen nach. Sie hat der Behörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Haben Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland, dann liegt nach der Rechtsprechung eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei, welche eine Beweismittelbeschaffungs-pflicht sowie eine Vorsorgepflicht beinhaltet, und eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht vor. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalte besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht aber auch dann, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen.

 

Da im gegenständlichen Fall die Bf. die beantragten Berichtigungen nachgewiesen und auch die Abgabenbehörde diesbezüglich keine Einwendungen erhoben hat, war die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der Progressionseinkünfte i.H.v. 3.330,84 € mit 273 € festzusetzen (siehe beiliegendes Berechnungsblatt).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Festsetzung von Abgaben der Höhe nach ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. Juli 2015