Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/7103733/2015

1. Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
2. Kinderfreibetrag (§ 106a Abs. 1) EStG 1988
3. Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9 EStG 1988)
4. Alleinverdienerabsetzbetrag ( § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27.01.2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird abgeändert, sodass er die Einkommensteuer für das Jahr 2009 aufgrund der nachfolgenden Bemessungsgrundlagen mit 28,14 € festsetzt.

 

Berechnung der Einkommensteuer:

 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

 

3.129,97 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

 

 

NÖ Vorsorgekasse AG

0,00 €

 

Magistrat der Stadt Wien

13.728,68 €

 

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00 €

 

Gesamtbetrag der Einkünfte

 

16.726,65 €

Sonderausgaben (§ 18 EStG)

 

 

Pauschbetrag für Sonderausgaben

 

-60,00 €

Außergewöhnliche Belastungen:

 

 

Kinderbetreuungskosten

 

-780,00 €

Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988

 

-440,00 €

Einkommen

 

15.446,65 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG beträgt:

(15.446,65-11.000)x5.110,00/14.000,00)
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

 

 

 

1.623,03 €

Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG

 

-669,00 €

Verkehrsabsetzbetrag

 

-291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

 

-54,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

 

609,03 €

Steuer sonstige Bezüge wie zB 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6%

 

107,33 €

Einkommensteuer

 

716,36 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

 

-688,22 €

Festgesetzte Einkommensteuer

 

28,14 €

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist an der " A. KG beteiligt und bezog neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Da die Bf keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 abgab, wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt und dem Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 datiert vom 27. Jänner 2011 zu Grunde gelegt.

Mit Eingabe vom 1. März 2011 erhob die Bf gegen den oa Bescheid Berufung (nunmehr Beschwerde). Begründend führte die Bf. aus:

"Da das Einkommen aus dem Gewerbebetrieb unter 6.000,00 Euro waren, erbitte ich den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn zu berücksichtigen.

Weiters beanspruche ich für meine 2 Kinder den Kinderfreibetrag sowie die Kinderbetreuung von € 780,00,--. Weiters beanspruche ich den Alleinverdiener mit 2 Kindern, da mein Ehemann Einkünfte unter 6.000,-- Euro hatte."

Mit "Berufungsvorentscheidung" vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wurde der oa Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Kinderbetreuungskosten und die Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder anerkannt wurden. Betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden.

Mit Eingabe vom 19. April 2011 erhob die Bf. "Berufung" (wohl gemeint: stellte die Bf einen Vorlageantrag). Begründend führte die Bf dazu aus, dass sie die erforderlichen Unterlagen für die Feststellung der KG im Infocenter abgegeben habe. Bei der "Berufung" lege sie nochmals eine Kopie der Unterlagen bei. Weiters bat die Bf die Vorauszahlungen auf Null zu setzen, da die KG geschlossen wurde und keine Einkünfte aus Selbständigkeit mehr vorliegen.

Mit Bericht vom 22. Juli 2015 legte das Finanzamt die oa Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall sind auf Grund der Beschwerde der Bf. vom 1. März 2011 folgende Punkte strittig:

1.) Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der K-KG:

Sind mehrere Personen an den Einkünften einer Personengesellschaft (hier KG) beteiligt, werden die Einkünfte gemäß § 188 Abs. 1 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Gegenstand der Feststellung ist nach Abs. 3 der Bestimmung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 20.2.2008, 2008/15/0019; 1.6.2006, 2006/15/0021, 19.3.2002, 99/14/0134; 10.9.9.1998, 96/15/0198) sprechen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO über die Art der gemeinschaftlichen Einkünfte, deren Höhe, den Feststellungszeitraum, die Namen der Beteiligten sowie die Höhe ihrer Anteile (allenfalls unter Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bzw Sonderwerbungskosten) ab.

Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO stellen demnach Grundlagenbescheide für die abgeleiteten Abgabenbescheide dar. Aufgrund der in § 192 BAO normierten Bindungswirkung der Feststellungsbescheide ist deren Inhalt den abgeleiteten Bescheiden zwingend und gegebenenfalls bereits vor Rechtskraft der Feststellungsbescheide zugrunde zu legen.

Einkommensteuerbescheide können abgeleitete Bescheide iSd § 252 Abs. 1 BAO sein (s. Ritz, BAO 5 § 252 Tz 9).

Aufgrund der Entscheidung des BFG vom 30. Juli 2015 betreffend K-KG (s. BFG GZ RV/7103732/2015), steht fest, dass auf Grund der einheitlichen und gesonderten Feststellung gem. § 188 BAO der Bf. im Jahr Einkünfte in Höhe von 3.129,97 Euro zugeflossen sind. Diese sind daher auch als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Bf. anzusetzen. Dem Beschwerdebegehren, die tatsächlichen Einkünfte festzusetzen, wurde daher entsprochen.

2. Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder (geb. 1997 und 2000):

Gemäß § 106a (1) EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1  ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Im vorliegenden  Fall beantragte die Bf. den Kinderfreibetrag für ihre zwei haushaltszugehörigen Kinder.

Seitens des Finanzamtes wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 8. April 2011 der Kinderfreibetrag für die beiden Kinder in Höhe von € 440,00 anerkannt.

Das BFG schließt sich der Rechtsmeinung des Finanzamtes in diesem Punkt an.

3. Anerkennung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 780,00:

Die Bf beantragte in der Beschwerde vom 1. März 2011 die Anerkennung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 780,00 und legte eine Zahlungsbestätigung des Magistrates der Stadt vom 14.09.2010 vor, aus der hervorgeht, dass die Bf. für die Betreuung ihrer Tochter in B.  Einzahlungen in Höhe von € 780,00 geleistet hat.

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft (u.a.) ein Kind iSd § 106 Abs. 1.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31 a ASVG) des Kindes an.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG können Aufwendungen für die Kinderbetreuung iSd Abs. 9 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Das Finanzamt hat die geltend gemachten Kosten in der Beschwerdevorentscheidung vom 8. April 2011 anerkannt.

Das BFG schließt sich der Rechtsmeinung des Finanzamtes in diesem Punkt an.

4. Alleinverdienerabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (idf Streitjahr geltenden Fassung) steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)  Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonstige Einkünfte von höchstens € 2.200 jährlich erzielt.

Der Gatte der Bf. bezog im Jahr 2009 Einkünfte in Höhe von € 5.336,27 (s. Einkommensteuerbescheid vom 7. August 2015).

Der Bf. steht daher der Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder in Höhe von € 669,00 zu.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In diesem Sinne lagen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Sachverhaltsfragen sind ohnehin von der ordentlichen Revision ausgenommen.

 

 

 

Wien, am 12. August 2015