Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/7104232/2015

großes Pendlerpauschale, Pendlereuro und Pendlerzuschlag bei VA 2013

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführerin, Adresse-Beschwerdeführerin, St.Nr. ****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. September 2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Abgabenbehörde hat die Berufung der Beschwerdeführerin (Bf) vom 17. September 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 8. September 2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Einkommensteueraktenteilen ist folgendes zu entnehmen:

Die Bf reichte die Erklärung betreffend Einkommensteuer ein. In dieser beantragte sie die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für ihren Sohn, geboren am 2010.

Das Finanzamt erließ den Bescheid entsprechend der abgegebenen Erklärung und brachte den beantragten Kinderfreibetrag zum Abzug.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Die Bf beantragte darin das Pendlerpauschale in der Höhe von 1.107 Euro und den Pendlerzuschlag in der Höhe von 30 Euro. Weitere Angaben zu den Anspruchvoraussetzungen betreffend das Pendlerpauschale machte die Bf nicht.

Die Abgabenbehörde forderte die Bf in einem Ergänzungsersuchen auf, das Formular L34 vollständig ausgefüllt vorzulegen und anzugeben, wieso die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei und wie die Dienstzeiten der Bf seien.

Dieses Ergänzungsansuchen blieb unbeantwortet. Die Abgabenbehörde entschied daher mit abweisender Beschwerdevorentscheidung.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf Beschwerde ein und brachte darin vor, dass sie das Ergänzungsersuchen nicht erhalten habe.

In der Folge wurde seitens des Finanzamtes für die Bf ein Ausdruck aus dem Pendlerrechner erstellt, der ein großes Pendlerpauschale für die Bf auswies.

Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor und beantragte auf Grund des Ergebnisses des Pendlerrechners der Beschwerde Folge zu geben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bf fährt zur Ausübung ihrer Beschäftigung von ihrer Wohnadresse zu ihrer Arbeitsstätte in Wien Adresse-Arbeitsstätte mit ihrem privaten KFZ. Sie legt diese Strecke an mehr als 10 Kalendertagen im Monat zurück.

Ein arbeitgebereigenes Fahrzeug wird für diese Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zur Verfügung gestellt.

Die schnellste Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt gerundet 30 Kilometer. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der überwiegenden Strecke nicht möglich, weil kein Massenbeförderungsmittel verkehrt bzw. ist die Benutzung desselben auf Grund der Fahrzeit nicht zumutbar.

Dieser Sachverhalt ist aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

 

Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß Ziffer 6 der zitierten Bestimmung in der für das Streitjahr geltenden Fassung auch:

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1 EStG 1988) abgegolten.

Darüber hinaus sieht § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die weitere Strecken zurücklegen, als der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt, oder denen die Benützung von Massenverkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar ist, einen besonderen Werbungskostenpauschbetrag vor, der der Art nach mit zwei Stufen festgesetzt ist (sog kleines und großes Pendlerpauschale).

Das große Pendlerpauschale kommt in Betracht, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Mit welchem Betrag das große oder kleine Pendlerpauschale zusteht, hängt von der relevanten zurückzulegenden Fahrtstrecke ab.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zumutbar, dann werden folgende Pauschbeträge (großes Pendlerpauschale) berücksichtigt (BBG 2011 BGBl I 111/2010):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km: 372 Euro jährlich

20 km bis 40 km: 1.476 Euro jährlich

40 km bis 60 km: 2.568 Euro jährlich

über 60 km: 3.672 Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen (großes und kleines Pendlerpauschale) sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.

Die Bf legt im vorliegenden Fall, um zeitgerecht an ihre Arbeitsstätte zu kommen, an mehr als 10 Tagen im Monat eine Fahrtstrecke von gerundet 30 km zurück. Die Benützung eines Massenverkehrsmittels ist nicht zumutbar, da die Bf ihre Arbeitsstätte mit dem Massenverkehrsmittel nicht oder nicht in zumutbarer Zeit erreichen kann. Die Voraussetzung für das große Pendlerpauschale ist damit erfüllt. Der Bf steht daher ein Pendlerpauschale in der Höhe von 1.476 Euro jährlich zu.

 

Pendlereuro:

Gemäß § 33 Abs 5 Z 4 EStG 1988 steht bei einem Dienstverhältnis ein Pendlereuro in der Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale  gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 hat.

Dieser Pendlereuro hat die Wirkung eines Absetzbetrages. Fällt auf Grund des geringen Einkommens keine Steuer an, so ergibt sich aus dem Pendlereuro keine steuerliche Auswirkung für den Steuerpflichtigen.

 

Pendlerzuschlag:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, novelliert mit der ÖkostromG-Novelle 2008 wurde in § 33 Abs 9 EStG eine befristete Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer eingeführt, denen das Pendlerpauschale zusteht (Pendlerzuschlag). Mit der Regelung soll jenen Arbeitnehmern, die unter die Besteuerungsgrenze fallen und die daher von der Erhöhung der Pendlerpauschalien nicht profitieren, eine Abgeltung im Hinblick auf die Erhöhung der Mineralölsteuersätze gewährt werden. Bei Anspruch auf das Pendlerpauschale sind also bei Steuerpflichtigen, bei denen sich auf Grund des geringen Einkommens keine Einkommensteuer ergibt, 18 Prozent der Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen sowie der Beiträge zu Pflichtversicherungen als Negativsteuer gutzuschreiben, wobei die Gutschrift mit jährlich 400 € gedeckelt ist. Diese Regelung gilt gemäß § 124b Z 242 ab 2013 (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2014, § 33, Rz 76).

Auf Grund dieser Regelung ergibt sich für die Bf eine Negativsteuer in der Höhe von 389,73 Euro. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt. Es wird insbesondere keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts aufgeworfen. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 31. August 2015