Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.06.2015, RV/5100914/2010

Nachweis von Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Bf, Adresse, Steuernummer, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 7. September 2005 betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Ablauf des Verwaltungsverfahrens:
Mit den Bescheiden vom 4. Mai 2010 wurde unter anderem die Einkommensteuer des Herrn Bf , Beschwerdeführer, für die Jahre 1999 und 2000 veranlagt. In einer die Jahre 1997 bis 2002 betreffenden Bescheidbegründung wurde - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - Folgendes ausgeführt:
Beratung, Beratung Vorname BF :
Auch in diesem Punkt wurden keine weiteren Angaben gemacht. Es bleibt daher bei der ursprünglichen Zurechnung."

Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2010 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 das Rechtsmittel der Berufung/Beschwerde evornamebracht. Die Fremdleistungen Beratung vorname BF in Höhe von 73.500,-- ATS im Jahr 1999 und in Höhe von 150.000,-- ATS im Jahr 2000 seien mit der Begründung nicht anerkannt worden, dass „auch in diesem Punkt keine weiteren Angaben gemacht“ worden seien. In den Jahren 1992/1993/1994/1995/1996/1997/1998 seien diese Büro- und Buchhaltungstätigkeiten, welche Frau vorname BF , die Exfrau des Beschwerdeführers für seinen Gewerbebetrieb erbracht habe, immer anerkannt und als Betriebsausgaben abgezogen worden. Frau BF habe diese Einnahmen aus Bürotätigkeit unter der steuernummer erklärt und versteuert. Die Beträge zur Sozialversicherung habe sie unter der Beitragsnummer abgeführt. Diese Büro- und Buchhaltungstätigkeiten seien früher (1992 bis 1995) von Frau BF für mehrere Firmen durchgeführt worden. Seit dem Tod von Herrn AB habe Frau BF nur mehr für die Unternehmensberatung bearbeitet. Dieser Sachverhalt sei dem Finanzamt hinlänglich bekannt, mehrere Betriebsprüfungen (inkl. Umsatzsteuersonderprüfung) seien bei Frau BF durchgeführt worden. Es sei sogar eine Sachverhaltsdarstellung an die OÖ GKK übermittelt worden, um zu klären, ob die Tätigkeit von Frau BF nicht als freier Dienstvertrag einzustufen sei und somit eine Versicherungspflicht nach ASVG vorliege. Bei keiner Prüfung habe es eine Nachzahlung für Frau BF gegeben, niemals habe es eine Diskussion über die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe beim Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers gegeben. Es werde ausdrücklich darauf hvornamewiesen, dass die Tätigkeit von Frau BF in den Beilagen Seite 11 vom Betriebsprüfer dargestellt werde, die Tätigkeit nochmals für die Prüfungsabteilung der GKK auf Seite 16 beschrieben werde. Aus den angeführten Gründen und den bereits zum 3. Mal vorgelegten 32 Seiten Beilagen werde ersucht, die Beträge von 73.000,-- ATS sowie von 150.000,-- ATS wie in den Vorjahren als Betriebsausgaben anzuerkennen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit würden daher im Jahr 1999 217.407,-- ATS und im Jahr 2000 125.386,-- ATS betragen.

Mit Vorlagebericht vom 22. Juli 2010 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Zuständigkeit:
Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Am 12. Mai 2015 wurde folgendes Schreiben des Bundesfinanzgerichtes an den Beschwerdeführer gerichtet:
In Zusammenhang mit der Berufung (neu: Beschwerde) gegen die Einkommenssteuerbescheide 1999 und 2000 jeweils vom 4. Mai 2010 sind die Beträge in Höhe von 73.500,-- ATS im Jahr 1999 für "Beratung" und in Höhe von 150.000,-- ATS im Jahr 2000 für "Beratung vorname BF" strittig. Entgegen den Ausführungen im Schriftsatz vom 13. Mai 2010 wurden diese Aufwendungen nicht unter dem Titel "Fremdleistungen" geltend gemacht. Entsprechend Ihrer Erklärung wurden im Jahr 1999 Fremdleistungen in Höhe von 2,280.188,-- ATS in im Jahr 2000 in Höhe von 1,809.722,-- ATS als Betriebsausgaben anerkannt.
Sie werden evornameladen, bis 5. Juni 2015 bekanntzugeben, wofür die strittigen Beträge in Höhe von 73.500,-- ATS bzw. in Höhe von 150.000,-- ATS angefallen sind sowie die bezughabenden Rechnungen vorzulegen.“

Dieses Schreiben des Bundesfinanzgerichtes an den Beschwerdeführer blieb unabeantwortet.

Rechtsgrundlagen und Erwägungen:
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Zur Abgrenzung abzugsfähiger Betriebsausgaben von nicht abzugsfähigen Aufwendungen nach § 20 Abs. 1 und 2 EStG 1988 stellt der Verwaltungsgerichtshof verstärkt auf den Veranlassungszusammenhang ab. Aufwendungen sind dann betrieblich veranlasst und damit abzugsfähig, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen erbracht wird.

Für die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben müssen somit zwei Voraussetzungen vorliegen:
a) Es muss sich um Aufwendungen oder Ausgaben handeln.
b) Die Aufwendungen müssen betrieblich veranlasst sein.

Aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften, insbesondere aus § 138 BAO ergibt sich, dass der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen zu beweisen hat. Sofern ihm im Einzelfall ein Beweis nicht zugemutet werden kann, sind die Betriebsausgaben zumindest glaubhaft zu machen.

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung muss der Abgabenpflichtige die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Abgabenpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (vgl. Doralt, Kommentar Einkommensteuergesetz, 4. erweiterte Auflage, § 4 Tz. 269, 270, WUV-Universitätsverlag, VwGH 30.01.2001, 96/14/0154).

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 2015 aufgefordert bekanntzugeben, wofür die strittigen Beträge in Höhe von 73.500,-- ATS bzw. in Höhe von 150.000,-- ATS angefallen sind. Weiters wurde er aufgefordert die bezughabenden Rechnungen vorzulegen. Diesen Aufforderungen kam der Beschwerdeführer nicht nach.

Neben dem Mangel eines konkreten Leistungsnachweises für die in Abzug gebrachten Fremdleistungsaufwendungen wurden die beschwerdegegenständlichen Aufwendungen auch durch keinen konkreten Zahlungsnachweis dokumentiert. Den in Abzug gebrachten Aufwendungen mangelt es somit einerseits am Nachweis eines Leistungshintergrundes, andererseits am Nachweis des Abgangs von Vermögenswerten bzw. am Nachweis eines Zahlungsflusses.

Da somit die Leistung der behaupteten Zahlungen weder nachgewiesen noch zumindest glaubhaft gemacht werden konnte, erfolgte die Nichtanerkennung seitens des Finanzamtes zu Recht, sodass in der Folge spruchgemäß zu entscheiden war.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

 

 

Linz, am 12. Juni 2015