Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.07.2015, VH/7500023/2015

Verfahrenshilfe wegen Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. X über den Antrag des Herrn NN , geb. GebDat Bez-Str-Nr. PLZ   Ort , auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 11.2.2014, MA 67-PA-Zahl , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung beschlossen:

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Begründung

 

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 11.2.2014 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 8.2.2013 um 13:34 Uhr in WIEN 01, GLUCKGASSE 4 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein mit der Nummer PS-Nr. befand,· auf welchem die Entwertungen nicht am Parkschein selbst, sondern durch aufgelegte Kreuze markiert waren und die korrekte Entwertung des Parkscheines dadurch vorgetäuscht wurde. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Bf. Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, stellte einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers und auf Verhandlung vor einem Einzelrichter. Begründend führte der Bf. aus, er beschwere sich, weil der Parkschein PS-Nr. als Beweismittel von der Behörde nicht anerkannt worden sei, obwohl bei der Anzeigenverständigung schriftlich darauf hingewiesen worden sei, den Parkschein als Beweismittel aufzubewahren. Anzumerken sei auch, dass ein mit Filzstift und Kugelschreiber "frisch" ausgefüllter Parkschein auch unterschiedlich glänzen könne. Das Straferkenntnis vom 11.2.2014 sei unwirksam, da die Begründung im letzten Absatz von Seite 2 von 4, Zeile 2 mit der Abkürzung "ha." unverständlich sei. Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers wurde nicht näher begründet.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Verwaltungsgericht (im gegenständlichen Fall daher das Bundesfinanzgericht) auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem/der Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde Herrn NN die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen, zumal seiner Eingabe zu entnehmen ist, dass er durchaus in der Lage ist, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das jeweilige Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinweis:

Gemäß § 40 Abs 4 VwGVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten (neu) zu laufen. Im Hinblick darauf, dass die vom Beschuldigten eingebrachte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht bereits vorgelegt wurde, können ergänzende Schriftsätze bis zur anzuberaumenden mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

 

 

Wien, am 31. Juli 2015