Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2015, RV/2100494/2011

Festsetzungsverjährung - Unterbrechungshandlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2008, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 für das Jahr 1999 samt Säumniszuschlägen, zu Recht erkannt: 

 

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

In der gegen die im Spruch genannten Bescheide fristgerecht eingebrachten Beschwerde hat die beschwerdeführende Gesellschaft durch ihren bevollmächtigten Vertreter auszugsweise ausgeführt:
"... Die dem gegenständlichen Bescheid zu Grunde liegende Lohnzahlung wurde im Jahr 1999 verwirklicht und ist gemäß § 207 Abs. 2 BAO das Recht, die Lohnsteuer dafür festzusetzen, grundsätzlich am 31.12.2004 verjährt.
Aufgrund des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.04.2003 betreffend die Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 01/1999 - 12/2002 verlängert sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO erster Satz um ein Jahr und endet dementsprechend das Recht zur Festsetzung der Lohnsteuer zum 31.12.2005.
Mit den im Zuge der o.a. Außenprüfung erfolgten Amtshandlungen im Kalenderjahr 2005 verlängert sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO zweiter Satz um ein weiteres Jahr und endet das Recht zur Festsetzung der Lohnsteuer 1999 zum 31.12.2006.
Da bis zum 31.12.2006 keine weiteren Amtshandlungen die Lohnsteuer 1999 betreffend erfolgt sind, endet das Recht zur Festsetzung der Lohnsteuer 1999 endgültig zum 31.12.2006.
..."

Das Finanzamt hat die Richtigkeit dieser Angaben nach Anfrage durch das Bundesfinanzgericht mit elektronischer Nachricht vom 14. August 2015 bestätigt.

Damit ist die Sache entschieden, da das Recht, die hier in Streit stehende Lohnsteuer, für die der Abgabenanspruch im Jahre 1999 entstanden ist, festzusetzen, grundsätzlich nach Ablauf von fünf Jahren, somit mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt wäre.

Aufgrund von so genannten Unterbrechungshandlungen in den Jahren 2004 und 2005 verlängerte sich die Verjährungsfrist um jeweils ein Jahr. Da im Kalenderjahr 2006 unbestritten keine (weitere) Unterbrechungshandlung gesetzt wurde, endet die Verjährungsfrist, wie in der Beschwerde dargestellt, mit Ablauf des Jahres 2006.

Die im Spruch genannten Bescheide erweisen sich somit im Ergebnis als rechtswidrig, weshalb der Beschwerde, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben war, und die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 25. August 2015