Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2015, RV/7500937/2015

Verwaltungsstrafe infolge verdeckter Pauschalierungsvereinbarung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerde des BF , vom 13.7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 9. Juni 2015 zur Zahl MA 67-PA- *** betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung  zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 7,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 2 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 pro Verfahren aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 7,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 14. April 2015 wurde der Beschwerdeführer (kurz Bf.) aufgefordert, sich zu der ihm wie folgt vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen:

Sie haben am 22. 9. 2014 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Pauschalierungsvereinbarung gesorgt zu haben, da diese durch die Parkuhr teilweise verdeckt und daher nicht gut lesbar angebracht war .“

Die Aufforderung zur Rechtfertigung wurde nach einem Zustellversuch am 16. April 2015 an der Wohnanschrift des Bf. beim Postamt B hinterlegt und lag dieser Bescheid dort ab 17. April 2015 zur Abholung bereit. 

Nachdem die behördliche Sendung (das Rechtfertigungsersuchen) mit dem Vermerk des Postzustellers "nicht behoben" an die Erstbehörde zurückgestellt worden war, wurde das angefochten Straferkenntnis erlassen.

Mit dem im Spruch angeführten und laut dem im Akt beiliegenden Rückschein am 16. Juni 2015 durch Hinterlegung zugestellten, erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. Juni 2015 wurde dem Bf. angelastet, am 22.9.2015 um 20:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Pauschalierungsvereinbarung gesorgt zu haben, da diese durch die Parkuhr teilweise verdeckt und daher nicht gut lesbar angebracht war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs.3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 70,00."

Begründend wurde auszugsweise folgendes angeführt:

"Da Sie einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.4.2015 unentschuldigt keine Folge geleistet haben, war das Strafverfahren, wie angedroht, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen. Die Angaben des Aufforderers konnten somit als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen, weshalb von einer weiteren Befragung des Aufforderers Abstand genommen werden konnte…"

Gegen den genannten Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 rechtzeitig Beschwerde, in der er ausführte:

Die von Ihnen angesprochene Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.4.2015 konnte ich in Folge von Ortsabwesenheit nicht beheben, als auch der Aufforderung nachkommen (Beweis: Krankenhausaufenthalt im Ausland) und ersuche ich nun um Einsetzung in den vorigen Stand. Ich ersuche die Behörde höflich Kenntnis davon zu nehmen, dass eine Pauschalierungsverordnung für das Fahrzeug  mit dem behördlichen Kennzeichen xxx zum gegenständlichen Zeitpunkt vorhanden war (und diese seit 2003 jährlich verlängert wurde) - siehe Beilage. Allein die Tatsache, dass die Parkuhr korrekt eingestellt war, zeigt wohl auch, dass dem ausführenden Organ unter allen Umständen daran gelegen war, eine Bestrafung in Form einer Anonymverfügung auszusprechen. Das Vorgehen der Behörde wäre in diesem Fall außerhalb jedweder Bürgernähe und ist grob überschießend. In der Tatsache, dass hier bestraft wird - weil ein Verrutschen der Hinweistafel hinter der Windschutzscheibe nicht zu einem solchen Strafexzess führen soll. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit, allenfalls um Herabsetzung auf ein Minimum…

Als Beweismittel wurden vorgelegt

a)Aufenthaltsbestätigung des KH über die stationäre Behandlung des Bf. in der Zeit vom Datum

b)Bescheinigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, GZ. MA 6/ **** vom 4.11.2013, wonach für das KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen xxx gem. § 2 Abs. 1 lit. f Pauschalierungsverordnung die Parkomterabgabe für den Zeitraum vom 01.11.2013 bis zum 31.10.2014 für die Zeit von 0 bis 24 Uhr pauschal entrichtet worden ist.   

Im Verwaltungsstrafakt finden sich außerdem:

a)Abfrage auf Befreiung oder Pauschalierung vom 26.1.2013, wonach hinsichtlich des polizeilichen Kennzeichens xxx zur Geschäftszahl ***** eine Pauschalierungsverlängerung für den Gültigkeitszeitraum vom 01.11.2013 bis 31.10.2014 für den Tageszeitraum 0-24 Uhr beantragt und am 4.11.2013 genehmigt worden ist.

b)Auszug aus dem Vorstrafenregister vom 10.2.2015, aus dem hervorgeht, dass betreffend den Bf. keine Vormerkungen angemerkt sind.

Nach Durchführung des Beweisverfahrens ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt, welcher als erwiesen festgestellt wird:

Am 22. September 2014 stellte der Bf. das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx in der gegenständlichen gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab. Für dieses Fahrzeug wurde die Parkometerabgabe für den Zeitraum vom 01.11.2013 bis 31.10.2014 für die Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr pauschal entrichtet. Eine entsprechende Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 1 lit. f der Pauschalierungsverordnung war im Fahrzeug im Kontrollzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe zwar angebracht, jedoch von einer verrutschten Parkuhr derart verdeckt, dass die Pauschalierungsvereinbarung nicht deutlich genug lesbar war.

Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweismittel:

Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Aus diesem ergibt sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt zur Gänze, insbesondere auch, dass eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde. Die getätigten Feststellungen gründen sich außerdem auf die Angaben des Bf. und den insoweit unbestritten gebliebenen und unbedenklichen Akteninhalt.

Rechtlich folgt daraus

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gegenständlichen Fassung des ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden.

Im gegenständlichen Fall dient gemäß § 5 Abs. 1 dieser Verordnung als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. f eine Einlegetafel gemäß Anlage VII der Verordnung.

Nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung ist die Einlegetafel gemäß Abs. 1 und 2 bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar anzubringen.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 € zu bestrafen.

Aufgrund des durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt festgestellten Sachverhaltes steht außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat. Die Verwirklichung des dem Bf. vorgeworfenen Tatbildes des § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz wurde letztlich auch vom Bf. eingestanden.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0405) in einem per analogiam durchaus auch auf das gegenständliche Verfahren anzuwendenden Fall unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass zur Entrichtung der Parkgebühr (dort unter Verwendung eines Parkscheins) nicht nur dessen ordnungsgemäße Entwertung, sondern auch dessen verordnungskonforme sichtbare Anbringung gehört.

Existiert daher, wie im konkreten Fall, eine Ausnahmegenehmigung im Sinne der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, so ist diese zur Vermeidung einer Abgabenverkürzung bzw. -hinterziehung so hinter der Windschutzscheibe anzubringen, dass alle für eine entsprechende Kontrolle erforderlichen Daten, deutlich wahrnehmbar sind.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Der Begriff der Fahrlässigkeit weist drei Komponenten auf, und zwar die objektive Sorgfaltspflicht, die subjektive Befähigung zur Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (VwGH 27.5.1981, 1256/80).

Im vorliegenden Fall hat der Bf. infolge Verwirklichung des Tatbildes jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er nach den genannten Bestimmungen verpflichtet war. Der Akteninhalt bietet nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Fahrzeugabstellzeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 in der maßgebenden Fassung, sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Anbringung der Einlegetafel zur effektiven Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung. Schließlich begnügte sich der Bf. damit, die Parkuhr derart unachtsam neben die Bescheinigung zu legen, sodass diese verrutschen und so die Einlegetafel verdecken konnte.

Dennoch erachtet das Bundesfinanzgericht, das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen.

Die konkreten Tatumstände (nachlässiges Anbringen der Bescheinigung) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine Abgabe entrichtet wird.

Bei der gegebenen Sachlage sowie in Anbetracht der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. sowie des Umstandes, dass die vorhandene Bescheinigung zwar nicht gut sichtbar war, aber doch eingelegt worden ist, erscheint daher die Verhängung der Mindeststrafe von € 7,00 als ausreichend bemessen, um den letztlich schuldeinsichtigen Bf. dazu zu bewegen, in Zukunft darauf zu achten, die Einlegetafel gut sichtbar anzubringen und generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

Öffentliche mündliche Verhandlung:

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall vor, daher konnte eine Verhandlung entfallen.

Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die jeweils erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 7 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

Vollstreckung:

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

Zahlung:

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 17,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).

VI.Unzulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 13. August 2015