Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2015, RV/7501673/2014

Vollstreckungsverfügung in Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr., vom 12. September 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 29.08.2014, Zahlungsreferenznummer  03 (betreffend Straferkenntnis vom 2.10.2013, GZ. MA 67-PA- 123456/7/8 ) zu Recht erkannt:  

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 13. Mai 2014 über die Beschwerden des Beschwerdeführers (= Bf.) gegen die Straferkenntnisse vom jeweils 2. 10. 2013 mit den Geschäftszahlen MA 67-PA-123456/7/8, MA 67-PA-2000 und MA 67-PA-300 sowie  vom 1.4. 2014, MA 67-PA-400 abgesprochen und zu Recht erkannt, dass die angeführte Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt werden. Damit wurde auch der in dem Straferkenntnis vom 2. 10.2013 verhängte Gesamtbetrag [Strafe (= Euro 414,00)  und Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (= Euro 41,40)] von insgesamt Euro 455,40 rechtswirksam. Zusätzlich wurde dem Bf. gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag zu den Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von insgesamt Euro 107,00 vorgeschrieben, wovon Euro 62,80 auf die mit Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013 verhängten Strafen entfielen. In Bezug auf die Strafe zur Geschäftszahl MA 67- PA-123456/7/8 waren somit Euro 145,00 Strafe und Euro 14,50 Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (siehe Straferkenntnis vom 2.10. 2013) sowie 29,00 Kosten des Beschwerdeverfahrens (siehe Erkenntnis des BFG, RV/7509356/2014), somit in Summe Euro 188,50 zu bezahlen.

Am 29. August 2014 erstellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, die Vollstreckungsverfügung in Höhe von Euro 144,30 mit der Zahlungsreferenz 03. Diese Vollstreckungsverfügung basierte auf dem rechtskräftigen Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013 zur GZ: MA-67-PA-123456/7/8 und auf den §§ 3 und 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991.

Am 10. September 2014 erhob der Bf. gegen die vorhin angeführte Vollstreckungsverfügung das Rechtsmittel der Beschwerde. Er führte aus, dass er in der Angelegenheit MA 67- PA-123456/7/8 mit Datum 12. Oktober 2013 Berufung eingelegt und bisher keine Erledigung erhalten habe. Ein Berufungsbescheid sei ihm nicht zugestellt worden, weswegen er die Rückversetzung des Verfahrens um einen Schritt beantrage. Der eigentliche Vorfall (Pakvergehen) liege bereits 2 Jahre zurück (07.09.2012). Er erachte die Ausstellung einer Vollstreckungsverfügung als ungerechtfertigte Verkürzung des Amtsverfahrens.

Das (u.a.) die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2.10.2013,  MA 67- PA-123456/7/8, betreffende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts GZ. RV/7500356/2014 vom 13. Mai 2014 wurde dem Bf. nachweislich mit RSB (Rückschein mit Unterschrift des Bf. ist aktenkundig) am 26. Mai 2014 eigenhändig zugestellt.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt:

a) Das mehrspurige Kraftfahrzeug Marke mit dem behördlichen Kennzeichen W-11111 war zum Tatzeitpunkt (am 7. September 2012 um 20:34h) in Wien 1, Börseplatz gegenüber 2 ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpfichtigen Kurzparkzone abgestellt.

b) Im daraufhin ablaufenden Verwaltungsstrafverfahren ergingen das Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013, betreffend ua. die Strafverfügung vom 10. Jänner 2013 (MA 67-PA-123456/7/8). In der Strafverfügung wurde zunächst eine Geldstrafe von Euro 145,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden) verhängt.

Diese Geldstrafe wurde im (bereits zitierten) Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013 bestätigt. Zu diesem Betrag wurden im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes Euro 14,50 als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Das Bundesfinanzgericht hat über mehrere  Verwaltungsstrafverfahren in seinem Erkenntnis zur GZ. RV/7500356/2014 vom 13. Mai 2014 (nachweislich mit RsB dem Bf. zugestellt am 26. Mai 2014) abgesprochen, wobei (auf die gegenständliche Verwaltungsübertretung entfallend) ein Kostenbeitrag gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG in Höhe von Euro 29,00 zur Vorschreibung kam.

c) Der Bf. hat diese Strafe bis zum 29. August 2014 nicht zur Einzahlung gebracht.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem Bf. der diesem Verfahren zuzuordnende Titelbescheid, d.i. das Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013, dem Bf. am 10. Oktober 2013 rechtswirksam zugestellt worden ist (siehe Rückschein, OZ. 14).

Da das (u.a. auch die Beschwerde betr. das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren MA 67-PA-123456/7/8, Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2.10.2013 betreffende) Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts mit der Geschäftszahl RV/7500356/2014 vom 13. Mai 2014 dem Bf. nachweislich mit RSB (Rückschein mit der Unterschrift des Bf. ist aktenkundig) am 26. Mai 2014 eigenhändig zugestellt wurde, entspricht sein Beschwerdevorbringen (d.h. die Behauptung, wonach er keinen Berufungsbescheid erhalten habe) nicht den tatsächlichem Sachverhalt und geht somit ins Leere.

Der Bf. kam seiner Zahlungsverpflichtung zu dem Verwaltungsstrafverfahren MA 67-PA-123456/7/8 bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahren nicht nach, weshalb die gegenständlich angefochtene Vollstreckungsverfügung zu Recht ergangen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Diese Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit im gegenständlichen Fall erfüllt.

Die Revision ist daher für den Beschwerdeführer daher schon Kraft Gesetzes ausgeschlossen und jedenfalls nicht zulässig. Anzumerken ist, dass es sich bei der Strafvollstreckung um einen Teil des Verwaltungsstrafverfahrens handelt (vgl VfGH 6.10.1997, G 1393 uA; VwGH 24.11.1997, 97/17/0407).

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

 

Wien, am 6. Juli 2015