Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/7501100/2015

Verwaltungsübertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Kommunalsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Oktober 2014, GZ MA 6/DII/R2 - 6386/2013, betreffend Übertretung des § 11 Abs 2 Kommunalsteuergesetzes iVm § 10 Abs 1 lit a Wiener Abgabenorganisationsrechtes für den Monat Juli 2013, zu Recht erkannt:

 

  I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 

 II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer war geschäftsführender Gesellschafter der [S] GmbH im Juli 2013. Im Verfahren vor der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, eine Verwaltungsübertretung dadurch begangen zu haben, indem er die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der Betriebsstätte [Betriebsadresse], im Monat Juli 2013 gewährten Arbeitslöhne, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonats, bis zum 21. August 2013 nicht (in voller Höhe) entrichtet hatte und bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben hatte.

Am 5. September 2013 langte der Strafantrag betreffend Übertretung des Kommunalsteuergesetzes für den Monat Juli 2013 bei der belangten Behörde ein. In der dem Strafantrag beigelegten Niederschrift vom 30. August 2013 hielt das die Anzeige erstattende Organ fest, dass für den Monat Juli 2013 weder eine Zahlung, noch eine Meldung erfolgt sei. Die Feststellung für den Monat Juli 2013 betreffend Nichtabrechnung der Kommunalsteuer in Höhe von 948,65 € bzw Dienstgeberabgabe in Höhe von 48 € basiere auf den Lohnunterlagen. 

In weiterer Folge erließ die belangte Behörde eine Strafverfügung vom 8. Oktober 2013, GZ ua MA 6/DII/R2-6386/2013, gegen die der Beschwerdeführer Einspruch erhob. Hierin erklärte er, dass die vorgeworfenen Versäumnisse bereits erledigt worden seien, bedauerte diese Zahlungsverzögerungen und fügte hinzu, dass es wirtschaftlich fordernde Zeiten seien und der Beschwerdeführer mit bestem Wissen und Gewissen dahinter sei, alles zu bezahlen.

Im angefochtenen Straferkenntnis vom 20. Oktober 2014, MA 6/DII/R2-6386/2013, sprach die belangte Behörde ua wie folgt aus:

"Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [S] GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte im Monat Juli 2013 gewährten Arbeitslöhne, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonats, bis zum 21. August 2013 nicht (in voller Höhe) entrichtet, bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 11 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes vom 30. November 1993, BGBl. Nr. 819, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes- WAOR, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 -VStG.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von 50 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, gemäß § 10 Abs. 2 des Wiener Abgabenorganisationsrechtes - WAOR, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung.
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10 €. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 60 €. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Die [S] GmbH haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Zahlungsfrist:
Wird keine Beschwerde erhoben, ist dieses Straferkenntnis sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Geldbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich mit der Zahlungsanweisung, die Ihnen  nach Eintritt der Rechtskraft zugesendet wird, zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag - ohne vorhergehende Mahnung - zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird. 
Begründung:

[...]
Auf Grund Ihres Einwandes wurde der Sachverhalt neuerlich geprüft und festgestellt, das inzwischen beide Überweisungen eingelangt sind, aber nur jene für den Monat Juni vor Einleitung der Strafverfahren aufgegeben wurde, sodass diese als Selbstanzeige gewertet werden kann. Das Strafverfahren für diesen Monat zur Zahl MA 6/DII/R2-6385/2013 war daher einzustellen.
Die Zahlung für Juli 2013 erfolgte jedoch erst am 22. Oktober 2013, somit nach Erlassung der Strafverfügung und konnte daher nicht mehr als Selbstanzeige gewertet werden.
Aufgrund der Aktenlage ist es als erwiesen anzusehen, dass Sie (betreffend Juli 2013) weder der Verpflichtung zur Zahlung der Kommunalsteuer fristgerecht nachgekommen sind, noch die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bis am fünften Tag nach Fälligkeit bekannt gegeben haben. Damit sind die Ihnen zur Last gelegten Tatbestände nach § 10 Abs. 1 lit. a erfüllt.
Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR wird die Verwaltungsübertretung in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c mit einer Geldstrafe bis zu 2.100 im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen geahndet.
Als erschwerend waren sieben zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vorstrafen zu werten. 
Als mildernd war die gezeigte Schuldeinsicht zu werten.
Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

 

In der dagegen erhobenen Beschwerde wies der Beschwerdeführer den Vorwurf, Abgaben nicht oder nicht zur Gänze entrichtet zu haben, zurück, betonte, dass die beschriebenen Abgaben in voller Höhe entrichtet worden seien und führte begründend aus, dass es zwar stimme, dass aufgrund der extrem angespannten wirtschaftlichen Situation der GmbH im Jahr 2013 der Zeitpunkt der Entrichtung der jeweils fälligen Abgaben mehrmals verspätet stattgefunden habe, jedoch seien letztlich alle Abgaben in voller Höhe mit Ausnahme der Vorschreibung Dezember 2013, mit Fälligkeit 15. Jänner 2014, aufgrund der an diesem Tag (15. Jänner 2014) eingetretenen Insolvenz der GmbH entrichtet worden.
Der Beschwerdeführer sei mit dem Magistrat in Verbindung gestanden; dadurch sei klar kommuniziert gewesen, dass der Beschwerdeführer alle Abgaben immer korrekt melde und gemeldet habe; die verspäteten Zahlungen würden mit der schwierigen Cash-Flow-Situation zusammenhängen. 
Der Beschwerdeführer habe bereits mehrmals für diese Agenda eine Strafe im Jahr 2013 abgeführt und appelliere an die Kulanz samt Verständnis der Behörde, weil er sich durch den Konkurs der GmbH als ehemaliger Geschäftsführer dieser Gesellschaft nun mit Verbindlichkeiten konfrontiert sehe, welche seine finanzielle Gesamtsituation sehr stark beeinträchtigen würden. Da beim Firmenkonkurs nach wie vor eine geringe Quote zu erwarten sei, sei eine Regelung der Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit nur durch ein Schuldenregulierungsverfahren möglich, das mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes auch bereits eröffnet worden sei.
Eine erneute Strafe in dieser Gesamtsituation sei nach Ansicht des Beschwerdeführers absolut unangemessen.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor, woraufhin eine Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte. Hierin wiederholte der Beschwerdeführer seine bisher in der Beschwerde vorgebrachte Begründung, behauptete, dass der von der belangten Behörde geforderte Betrag einer realen Grundlage entbehre und wies diese Forderung der belangten Behörde in vollem Umfang zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 1  Kommunalsteuergesetz 1993 unterliegen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind, der Kommunalsteuer.
Nach § 11 Abs 1 leg. cit. entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt worden sind.
Nach § 11 Abs 2 leg. cit. ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten.
Nach § 10 Abs 1 lit a Wiener Abgabenorganisationsrecht - WAOR macht sich derjenige einer Verwaltungsübertretung schuldig, der Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar.

Nach § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs 2) bestellt sind, derjenige strafrechtlich verantwortlich, der zur Vertretung nach außen berufen ist.

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Zahlung für Juli 2013 zwei Tage nach der mit 20. Oktober 2013 datierten Strafverfügung zur GZ MA 6/DII/R2 - 6386/2013, nämlich am 22. Oktober 2013 erfolgt ist bzw dass die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bis am fünften Tag nach Fälligkeit der zuständigen Behörde nicht offen gelegt worden sind. Sohin ist als erwiesen anzunehmen, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er betreffend die Kommunalsteuer für das Jahr 2013 weder der Verpflichtung zur Zahlung dieser Abgabe fristgerecht nachgekommen ist, noch die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bis am fünften  Tag nach Fälligkeit bekanntgegeben hat, die Tatbestände nach § 10 Abs 1 lit a WAOR erfüllt hat.

Aufgrund der obigen Ausführungen hat der Beschwerdeführer der Rechtsordnung zuwidergehandelt und hat sich damit rechtswidrig verhalten. 

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt für die Strafbarkeit des gegenständlichen Falles fahrlässiges Verhalten.

Bei einem tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhalten eines Geschäftsführers der GmbH liegt es an diesem darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen war, widrigenfalls eine schuldhafte Verletzung angenommen werden kann. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die verfahrensgegenständliche Abgaben nicht fristgerecht entrichtet zu haben, weshalb die Verschuldensfrage zu bejahen war.

Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind im ordentlichen Verfahren gemäß § 19 Abs 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, zu berücksichtigen.

Die belangte Behörde hat deshalb bereits in ihrem Straferkenntnis die gezeigte Schuldeinsicht als strafmildernd berücksichtigt; hingegen sieben zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vorstrafen als erschwerend gewertet. 

Unter Zugrundelegung der gesetzlichen Strafzumessungskriterien erweist sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die im untersten Bereich des Strafrahmens (bis zu 2.100 €) bemessene Geldstrafe daher als angemessen.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und hatte die Klärung der Sachverhaltsfrage und der Schuldfrage im Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 26. August 2015