Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/7500940/2015

Bestätigung einer Ermahnung; auch vor Haus- und Grundstückseinfahrten gilt die Kurzparkzonenregelung und es besteht Abgabepflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Bf, Adresse-Beschwerdeführer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juli 2015 gegen die Ermahnung des Magistrat der Stadt Wien MA 67  vom 3. Juli 2015, MA 67-PA-608679/4/2, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Ermahnung bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Dem übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer (Bf) hat nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 16. Jänner 2014 um 12:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach ist die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.

Der Magistrat erließ am 1. April 2014 eine Strafverfügung und setzte die Strafe mit 60 Euro fest.

Der Bf erhob Einspruch gegen diese Strafverfügung. Er brachte darin vor, dass das Haus in Abstellort das Eigenheim seiner hochbetagten Eltern sei. Als einziger Sohn sei er an diesem Tag als Chauffeur seiner 83-jährigen Mutter zu einem Arztbesuch und einem Einkauf unterwegs gewesen. Seine Mutter sei nur sehr eingeschränkt gehfähig und habe zudem im Dezember 2013 einen Unfall gehabt, dessen Folgen sie beim Lenken ihres eigenen KFZ im Jänner 2014 noch behinderten. Sie sei aber Inhaberin eines KFZ-Behindertenausweises, der sich am 16. Jänner 2014 auch in seinem KFZ befunden habe. Er sei zwar beim Kurvenfahren in die ganz rechte Position gerutscht, aber dennoch von außen gut wahrnehmbar gewesen. Sein Fahrzeug sei für etwa zehn Minuten exakt in der behördlich genehmigten Hauseinfahrt zum Zwecke des Aussteigens seiner Mutter  und des Entladens eines Lebensmitteleinkaufes gehalten gewesen. Der Bf ersuche aber dennoch, die Strafverfügung außer Kraft zu setzen. Es sei überhaupt eine überdenkenswerte Rechtsansicht, dass behördlich genehmigte Hauseinfahrten, welche sich in Kurzparkzonen befinden, nicht explizit von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen seien. Es könne nicht etwas als Parkraum bewirtschaftet werden, was definitiv kein Parkraum sei. Gemäß einem Erkenntnis des VfGH aus dem Jahre 1964 sei es Eigentümern oder deren Angehörigen durchaus gestattet, ein KFZ in der eigenen Hauseinfahrt abzustellen, Bestrafungen der Exekutive dafür seien nicht rechtens. Es sei eines Rechtsstaates unwürdig, dass eine Parksherrifmafia zu etwas ermächtigt werde, was der Exekutive dieses Rechtsstaates laut VfGH-Urteil untersagt sei.

Der Magistrat der Stadt Wien stellte durch Überprüfung fest, dass für die Mutter des Bf tatsächlich ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt war. Der Magistrat der Stadt Wien nahm von der Festsetzung einer Strafe Abstand und sprach in der Folge eine Ermahnung aus. Begründend wurde ausgeführt, dass das meldungslegende Parkraumüberwachungsorgan weder einen gültigen Parkschein noch den Ausweis erkennen konnte, weshalb die Beanstandung zu Recht erfolgt sei. Die Übertretung könne daher als erwiesen angesehen werden. Die Parkometerabgabe sei daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt worden. Da die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering gewesen seien, könne die Behörde von der Verhängung einer Strafe absehen und unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens eine Ermahnung erteilen.  

Gegen diese Ermahnung wurde Beschwerde erhoben. Der Bf brachte vor, dass er die Ermahnung nicht akzeptieren könne, weil zu seiner Rechtsmeinung im Einspruch keinerlei Stellungnahme abgegeben worden sei. Diese Fragestellung sei jedoch auch Teil eines zweiten Einspruches des Bf vom 28. Juni 2015.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 16. Jänner 2014 um 12:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug war kein Parkausweis für Behinderte sichtbar angebracht.

Bei dem Abstellort handelt es sich um die Hauseinfahrt zu dem Haus der Eltern des Bf.

Im Vorstrafenauszug sind für den Bf keine einschlägigen Vorstrafen vorgemerkt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2016/45 vom 16.12.2016) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 161 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2016/45).

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 29/2013 vom 18.7.2013, eine Abgabe zu entrichten. Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

Das Gebiet einer Kurzparkzone wird durch weitere Verkehrsbeschränkungen  und Verkehrsverbote nicht unterbrochen. Aus dem Vorschriftszeichen Kurzparkzone iSd § 52 lit. a Z 13d StVO ergibt sich keine Ausnahme von den Halte- und Parkverboten, sondern lediglich eine zeitliche Beschränkung des Parkens (Pürstl, StVO-ON, § 25, E 8). Umgekehrt ist der Straßenverkehrsordnung auch keine Bestimmung zu entnehmen, die es verbieten würde, für denselben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodass sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren. Es liegt daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen (Pürstl, StVO-ON, § 25, E 20). Halte- und Parkverbote bleiben somit bestehen, ohne dass das Gebiet der Kurzparkzone damit unterbrochen würde (Pürstl, StVO-ON, § 25, E 7).

Die vom Bf benutzte Verkehrsfläche befand sich im Zeitpunkt der Abstellung jedenfalls innerhalb der Kurzparkzonenregelung. Die Bestimmungen, welche die Parkraumbewirtschaftung in Wien regeln, gelangen daher zur Anwendung.

Gemäß § 2 zweiter Satz Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013 ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, kurz Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 2013/29).

Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen (§ 2 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Für Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Parkometerabgabeverordnung festgesetzt (§ 2 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist (§ 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Die Entwertung des Parkscheins nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen (§ 3 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug abgestellt, ohne einen Parkschein der Anlage I auszufüllen, in welchem die Stunde und Minute des Abstellens sichtbar eingetragen hätte sein müssen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten.

Der Bf führt in seinem Einspruch an, dass er dort nur für etwa zehn Minuten gehalten habe, um seine Mutter aussteigen zu lassen und den Einkauf auszuladen.

Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht relevant. Der Fahrzeuglenker ist seiner Verpflichtung, einen Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.

Ein Verkehrsteilnehmer aber, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu fünfzehn Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist.

Ein Verkehrsteilnehmer, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Parkgebühr verkürzt.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bf sein Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein abgestellt hat und damit die Parkgebühr verkürzt hat. Er hat damit das objektive Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Der Bf rügt in seinem Einspruch weiters, dass es sich bei dem gegenständlichen Abstellort um die Hauseinfahrt seiner Eltern gehandelt habe. Aufgrund des behördlichen Halte- und Parkverbotes vor Hauseinfahrten handle es sich um keinen zu bewirtschaftenden Parkraum. Bestrafungen der Exekutive seien daher nicht rechtens. Es könnten daher nicht Parksherifffs zu etwas ermächtigt werden, was der Exekutive untersagt sei. 

Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer die unterschiedlichen Schutzzwecke des § 24 Abs 3 lit b StVO und des Abgabentatbestandes des § 1 des Wiener Parkometergesetzes. Während erstere Norm das ungehinderte Zu- und Abfahren des Nutzungsberechtigten über seine Grundstückseinfahrt gewährleisten soll, dient die Norm des § 1 Wiener Parkometergesetz - u.a. - der effizienten Bewirtschaftung des vorhandenen Abstellraumes für mehrspurige Fahrzeuge unter Berücksichtigung des Umstandes eines stetig steigenden Bedarfes an solchen Plätzen. Dafür spricht auch § 23 Abs 3 StVO, wonach ein Halten im Bereich einer Haus- oder Grundstückseinfahrt unter der Voraussetzung zulässig ist, dass eine Person im Kraftfahrzeug verbleibt, um im Bedarfsfall dem sich herannähernden Einfahrtsberechtigten die Einfahrt unverzüglich freizumachen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind.

Daher ist davon auszugehen, dass der an einer Garagen-, Haus- oder Grundstückseinfahrt allein Nutzungsberechtigte zwar ohne die Vorschrift des § 24 Abs 3 lit b StVO zu übertreten, in einer solchen sein Kraftfahrzeug abstellen darf; befindet sich jedoch die Haus- oder Grundstückseinfahrt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, so hat auch dieser allein Nutzungsberechtigte für den Fall des Abstellens die Abgabe nach dem Wiener Parkometergesetz zu entrichten (VwGH 25.5.1998, 98/17/0163).

Bezüglich des Vorbringens, dass die Abstellfläche vor der Einfahrt nicht als Parkfläche in Betracht kommen kann und dadurch in diesem Bereich keine Parkometerabgabe zu entrichten sei, ist der Beschwerdeführer auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 14. April 1989, Zl 88/17/0103, zu verweisen.

Wie bereits ausgeführt ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Frage des Bestehens einer Abgabepflicht für den Fall des Abstellens eines Kraftfahrzeuges in einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt zu bejahen. An der Pflicht zur Entrichtung einer Parkometerabgabe durch Ausfüllen eines Parkscheines für den Fall des Abstellens eines Kraftfahrzeuges innerhalb einer Haus- oder Grundstückseinfahrt ändert auch die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Juli 2013, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 2013/29, nichts. Selbst für den Fall, dass der Nutzungsberechtigte dieser Grundstückseinfahrt sein Kraftfahrzeug nur kurzfristig im Bereich der Grundstückseinfahrt abstellt, ist nämlich gemäß § 2 dieser Verordnung für eine Abstellzeit von unter 15 Minuten zwar kein Abgabenbetrag zu entrichten, auf Grund der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 2013/29, in Verbindung mit § 1 Abs 2 und 3 des Parkometergesetzes jedoch ein Parkschein für eine Abstellzeit von 15 Minuten (in violetter Farbe) auszufüllen. Zusammengefasst ergibt sich daraus, dass auch der an einer Grundstückseinfahrt allein Nutzungsberechtigte zwar ohne sich nach § 24 Abs 3 lit b StVO strafbar zu machen, im Bereich seiner Grundstückseinfahrt sein Kraftfahrzeug abzustellen berechtigt, jedoch jedenfalls, um eine Bestrafung nach dem Wiener Parkometergesetz hintanzuhalten verpflichtet ist, dieses Kraftfahrzeug mittels angebrachten Parkscheines dem Wiener Parkometergesetz entsprechend zu kennzeichnen. Andernfalls wäre das Abstellen eines anderen Kraftfahrzeuges in der Haus- oder Grundstückseinfahrt unter gleichzeitigem Verbleiben des Lenkers im Fahrzeug gemäß § 23 Abs 3 StVO durch das vorschriftswidrige Abstellen jenes Kraftfahrzeuges unmöglich und solcherart der fiskalische und administrative Zweck des Wiener Parkometergesetzes nicht erreicht.

Der Begriff des Abstellens in § 1 Abs 1 Wr. Parkometergesetz umfaßt sowohl das Halten als auch das Parken (vgl. das Erkenntnis vom 23. Mai 1990, Zl 90/17/0004) und der Lenker eines iSd § 23 Abs 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parkschein, sei es allenfalls auch nur einer in violetter Farbe, auszufüllen.

Der Unrechtsgehalt liegt nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern auch in der Beeinträchtigung der Interessen der Abstellplatzbewirtschaftung.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bisherigen Unbescholtenheit des Bf erachtet es das Bundesfinanzgericht daher als angemessen, die Ermahnung zu bestätigen, um den Bf von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Da im vorliegenden Fall kein Straferkenntnis Gegenstand der Beschwerde war, waren keine Kosten festzusetzen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 163 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes durch die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinreichend geklärt ist (VwGH 26.11.2001, 96/17/0099; VwGH 23.5.1990, 90/17/0004; VwGH 14.4.1989, Zl 88/17/0103; VwGH 25.5.1998, 98/17/0163).

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG (für die belangte Behörde) die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 163 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 26. August 2015