Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2015, RV/7500727/2015

Parkometer, Manipulation bestritten, aber Parkschein schon entsorgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn K., geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14. April 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die im Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien in ihrem Ausspruch über die Strafen und die Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von € 240,00 auf € 180,00 und die gemäß § 16 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 36 Stunden verringert werden.

II. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens werden gemäß § 64 VStG in Höhe von € 18,00 festgesetzt. Herr K. hat auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

III. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

IV. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 180,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 18,00), gesamt € 198,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

V. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14. April 2015, Zahl MA 67 wurde Herr K. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 9.1.2015 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien03 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W. folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 778117UYZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von € 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 24,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 264,00.

Als Begründung wurde ausgeführt:

Sie haben das Fahrzeug Marke Renault mit dem behördlichen Kennzeichen W. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 9.1.2015 um 17:39 Uhr in Wien03 ohne gültigen Parkschein gestanden ist.

Im Fahrzeug war lediglich der Parkschein Nr. 778117UYZ angebracht, welcher neben den tatsächlichen Entwertungen 9. Jänner 2015, 17:45 Uhr, entfernte Entwertungen in den Rubriken Monat: Dezember; Tag: 3, 8, 31; Stunde: 13 und Minute: 15, 30 aufwies.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.

ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie den Parkschein nicht manipuliert hätten. Den Parkschein hätten Sie bereits entsorgt und könnten diesen daher nicht mehr vorlegen.

Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben inklusive der beiden Fotos zur Kenntnis gebracht.

ln Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie im Wesentlichen Ihre bereits gemachten Angaben und gaben weiters an, dass die Beweislast bei der Behörde liegen würde.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Das anzeigelegende Organ hat die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten Stellen an Restkreuzen erkennbar waren.

Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die Vielzahl der erkannten entfernten Entwertungen sowie die Erkennungsmerkmale als Zusatz vermerkte, sowie ein Foto vom verfahrensgegenständlichen Parkschein machte.

Grundlage für das gegenständliche Verfahren ist jedoch die eigene dienstliche Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben (entfernten Entwertungen). Das Foto des Parkscheines dient in erster Linie der Dokumentation des verwendeten Parkscheines hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen.

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige, sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen(§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorliegen.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

 

Mit fristgerechter Eingabe vom 13. Mai 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus, dass er weiterhin den Vorwurf einer Parkscheinmanipulation und somit ohne gültigen Parkschein am 9.1.2015 um 17:39 in Wien03 abgestellt zu haben, bestreite.

Manchmal, vor allem in der kalten Jahreszeit sei es so, dass der im Auto mitgeführte Stift nicht gleich schreibe. Da drücke man fester auf und versuche die Entwertung des Parkscheins durch mehrmaliges hin und her "kreuzeln "zu entwerten. Je nach Druckstärke seien dadurch die darunterliegenden Parkscheine auch in Mitleidenschaft gezogen.

Dass für das Parkraumüberwachungsorgan der subjektive und objektive Eindruck einer Manipulation entstanden sei, könne er sich nur so erklären.

Das Ergebnis der von der Behörde erbrachten Beweisaufnahme bringe auch keinen wirklichen Hinweis auf ein vorsätzliches Handeln. Das Überwachungsorgan habe einen subjektiven Eindruck gehabt und ihrer Tätigkeit entsprechend gehandelt. Auf der Kopie des Fotos habe der Beschuldigte keine Manipulation erkennen können.

Das einzig taugliche Beweismittel, der betroffene Parkschein sei leider entsorgt worden.

Abgesehen davon, dass der Beschuldigte vorsätzlich einen Parkschein manipuliert habe, verwaltungsrechtlich unbescholten sei, erscheine ihm die Strafhöhe unangemessen hoch.

Er sei geschieden und zahle Unterhalt und Alimente. Seit kurzem sei er wieder verheiratet und habe ein weiteres Kind. Als Arbeiter verdiene er monatlich Euro 1.500,- netto.

Wenn die Behörde weiterhin der Meinung sei, in ihm einen Parkscheinmanipulator zu erkennen und das Verfahren nicht einstelle, ersuche er um massive Reduzierung der Strafhöhe bzw. ersuche um Einstellung des Verfahrens.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Objektive Tatseite:

Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht fest, dass am 9. Jänner 2015 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien03 sich im mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W. der Parkschein Nr. 778117UYZ mit Spuren von entfernten Entwertungen entdeckt wurde. Anhand von hellen Restkreuzen wurden die weiteren Eintragungen, die sich nicht auf den Entdeckungszeitpunkt bezogen haben, entdeckt, nämlich in den Rubriken Monat: Dezember; Tag: 3, 8, 31; Stunde: 13 und Minute: 15, 30.

Der Beschuldigte bestreitet die zur Last gelegte Anschuldigung, hat jedoch den Parkschein entsorgt und verweist darauf, dass auf den ihm vorgelegten Fotos keine Manipulation des Parkscheines erkennbar wäre.

Gemäß der auch im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG geltenden Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG) und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Deliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde (vgl. VwGH 3.10.2013, 2013/09/0107).

Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass auf den im Akt erliegenden Ablichtungen der vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos des betreffenden Parkscheines keine Manipulationen erkennbar sind, jedoch kann daraus nicht von vorn herein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Restspuren von entfernten Kreuzen klar und eindeutig ersichtlich sind.

Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert (siehe oben) beschreiben hat.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht - wie schon die belangte Behörde hingewiesen hat - kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).

Der Beschuldigte hat selbst mitgeteilt, dass er den Parkschein mit der Nummer 778117UYZ, der seine Behauptung, er manipuliere keine Parkscheine, untermauern hätte können, nicht aufbewahrt hat, obwohl auf den Parkscheinen gerade für Zweifelsfälle darauf hingewiesen wird, diesen zumindest ein Jahr lang aufzubewahren. Damit hat sich jedoch der Beschuldigte selbst die Möglichkeit genommen, den Parkschein zu einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu übermitteln, um die Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu untermauern.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).

Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Aussagen bzw. die Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans die dem Verfahren zugrunde liegenden Beweismittel darstellen, auf die sich die Bestrafung stützt.

Aus den dargelegten Gründen ist daher der objektive Tatbestand der Hinterziehung der Parkometerabgabe als erwiesen anzusehen.

 

Subjektive Tatseite:

Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, der einen bereits entwerteten Parkschein – nach Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen – nochmals verwendet, sich der Tragweite seiner Handlungen wohl bewusst sein muss.

Die Ausführungen des Beschuldigten waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Parkometerabgabe auszugehen war.

 

Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 16 Abs. 1 VStG: Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

§ 16 Abs. 2 VStG: Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Mit seiner keinesfalls als unbedeutend einzustufenden Tat gefährdete der Beschuldigte das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung.

Dazu kommt, dass der Beschuldigte eine bewusste Manipulation am Parkschein vorgenommen und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.

Da der Beschuldigte nach der Aktenlage keine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aufweist, war seine Unbescholtenheit als mildernd zu berücksichtigen, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren zunächst nicht bekannt gegeben, sodass das Magistat der Stadt Wien von durchschnittlichen Verhältnissen ausgehen konnte (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

In der Beschwerde ergänzte der Beschuldigte jedoch seine finanzielle und familiäre Situation insoweit, als "er geschieden sei und Unterhalt und Alimente zahle. Seit kurzem sei er wieder verheiratet und habe ein weiteres Kind. Als Arbeiter verdiene er monatlich Euro 1.500,- netto."

Weitere Milderungsgründe wurden weder vorgebracht noch sind sie dem Akt zu entnehmen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und der Sorgepflichten, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten, war die Geldstrafe auf einen Betrag von € 180,00 und (unter den gleichen Prämissen) die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe auf 36 Stunden zu reduzieren.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen neben spezialpräventiven Gründen angesichts der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen vor allem generalpräventive Gründe entgegen, um mögliche Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

 

Kostenentscheidung, Zahlungsaufforderung:

Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen ist. Demnach war die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Relation zur Geldstrafe auf € 18,00 zu reduzieren.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens (in Höhe von 20% der verhängten Strafe) nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde teilweise Folge gegeben wurde.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (€ 180,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 18,00) von gesamt € 198,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben: MA 67.

 

Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 17. August 2015