Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2015, RV/7103757/2015

Negativsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vom 15.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 07.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der an gefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist und beantragte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 Pauschalaufwendungen für Diätkosten (Magen, Galle) sowie der Freibetrag für Fahrtkosten wegen Behinderung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG.

Im Einkommensteuerbescheid vom 7.5.2014 wurden die beantragten außergewöhnlichen Belastungen anerkannt und zur Begründung ausgeführt, dass die Pensionsbezüge jedoch so gering waren, da kein Lohnsteuerabzug erfolgte und die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen daher zu keiner steuerlichen Auswirkung führen hätten können.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahingehend begründet, dass bei Bestehen eines Anspruches auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag, bei geringem Einkommen 10% der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, höchstens jedoch Euro 110, als Negativsteuer gutgeschrieben werden. Da jedoch kein Anspruch auf einen Arbeitnehmerabsetzbetrag bestehe, könne keine Negativsteuer zur Auszahlung gebracht werden.

In mehreren Schreiben vertrat der Bf. die Ansicht, dass sich bei seiner Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls eine "Negativsteuer" ergeben müsste. Der Bf. wendet ein, dass sein Behindertenpass auf 70% ausgestellt sei und weder Diät-Zinsen oder soziale Leistungen berücksichtigt worden wären, obwohl bei Mindesteinkommen idR eine Negativsteuer erhalten werden würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen bei Ermittlung des Einkommens abzuziehen, wenn die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllt:

Sie muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

§ 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommenvon höchstens 7.300 Euro: 6%mehr als 7.300 Euro und 14.600 Euro: 8%mehr als 14.600 Euro und bis 36.400 Euro: 10%mehr als 36.400 Euro: 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- (Alleinerhalter)Absetzbetrag zusteht, sowie für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG. ...

Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden: ... - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigt.

Vom steuerpflichtigen Einkommen ist nach den Regeln des § 33 leg.cit. die Höhe der zu entrichtenden Einkommensteuer zu ermitteln. Wurde im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn mehr Einkommensteuer einbehalten, als sich nach dieser Berechnung ergibt, kann dieser Betrag in Form einer Gutschrift an den Steuerpflichtigen ausbezahlt werden.

Bestimmte Absetzbeträge können im Rahmen der Einkommensteuerberechnung zu einer Gutschrift (d.h. NegativSteuer) führen, sofern die nach dem Tarif und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 2 leg.cit. berechnete Einkommensteuer negativ ist. Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 sind in diesem Falle der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben.

Im gegenständlichen Fall wurde aufgrund der geringen Höhe der (Pensions)Einkünfte des Beschwerdeführers bereits von vornherein keine Einkommensteuer einbehalten. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffend außergewöhnliche Belastung konnten daher nur die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens weiterhin verringern, wodurch sich wiederum nur eine Steuerbelastung von Euro 0 ergeben konnte. Bei dieser Sachlage kann sich naturgemäß eine Rückzahlung von Einkommensteuer nicht ergeben.

Eine "Negativsteuer", wie dies der Bf. in seinen Ausführungen vermeint, kann sich bei geringen Einkünften nur in bestimmten Fällen ergeben, nämlich dann wenn dem Steuerpflichtigen bestimmte Absetzbeträge zustehen (Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag), in Höhe dieser Absetzbeträge. Dieser Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 30. Juli 2015