Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2015, RV/5100346/2012

Anwendung der Luxustangente bei KFZ-Kosten, die als Mietkosten qualifiziert wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin 1 in der Beschwerdesache 2, vertreten durch Stb gegen die Bescheide des FA Linz vom 17.02.2012, betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für 2003, 2004, 2005

und vom 19.8.2011, betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für 2006, 2007, 2008, 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Bf ist eine A (i.d.F. A) mit Sitz in Österreich. Als Komplementärgesellschafterin der Bf fungiert eine B (i.d.F. B), die auch ihre Geschäfte führt.
Die Bf hat eine
C (i.d.F. C) in Deutschland, die in Form einer B errichtet ist.
Die Gesellschafter der Bf,
X (i.d.F. X) und Y (i.d.F. Y) sind Geschäftsführer von C und Dienstnehmer von B.
Die Geschäftsführungsaufwendungen von B wurden zu 100 % an die Bf = A verrechnet, für die Geschäftsführungstätigkeit von X und Y bei C wurden keine Aufwendungen weiterverrechnet. Die Tätigkeit C's war auf Deutschland beschränkt, im berufungsgegenständlichen Zeitraum war ein Mitarbeiter dort beschäftigt (er war für den Außendienst zuständig), sein Fahrzeugaufwand wurde nicht nach Österreich verrechnet.
Die von X und Y verwendeten Fahrzeuge waren bei C angemeldet. Die Pkw-Aufwendungen entstanden fast ausschließlich in Österreich und wurden über das Verrechnungskonto an C weiterverrechnet: In einer über den beschwerdegegenständlichen Zeitraum durchgeführten Betriebsprüfung wurde durch Reiseaufzeichnungen von X und Y festgestellt, dass sie fast täglich und fast ausschließlich in Österreich im Auftrag der Bf unterwegs waren, wobei an Freitagen zumeist ein "Bürotag" eingelegt wurde.
Laut Auskunft von X und Y entsprachen die durch sie entstandenen Kfz-Aufwendungen in etwa den (der C nicht in Rechnung gestellten) Kosten für Geschäftsführungstätigkeit von X und Y, weshalb diese Verrechnungserträge und Aufwendungen von der BP saldiert wurden (die Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge von C an X und Y wurde von der BP als Vermietung qualifiziert, da – w.o.a. – aufgrund der Reiseaufzeichnungen nachgewiesen wurde, dass X und Y mit den bei C angemeldeten Fahrzeugen fast täglich und fast ausschließlich in Österreich und im Auftrag der Bf unterwegs waren. Weiters wurde durch die BP festgestellt, dass die Fahrzeuge nachhaltig an Sonn- und Werktagen in Österreich genutzt wurden, Betankung und Reparatur erfolgte ebenfalls in Österreich, die Fahrzeuge waren in Österreich versichert).
Die BP rechnete in der Folge den Betriebsaufwand dieser Fahrzeuge der Bf zu und errechnete aus der AfA-Komponente die Luxustangente.

Gegen die so ergangenen Feststellungsbescheide 2003 bis 2005 wurde rechtzeitig Berufung (i.d.F. Beschwerde) eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass "ein Betriebsaufwand zumindest im Umfang der Hinzurechnungen im Rahmen der Luxustangente nicht vorlag", weshalb es keine Hinzurechnung im Sinne des § 20 EStG geben könne. Verwiesen wurde auf Punkt 15 der Niederschrift (BP hinsichtlich F 03 bis 05), in der das Finanzamt ausgeführt hatte, "dass Leistungen seitens der Bf zu niedrig an C berechnet worden wären, zu niedrig nämlich im Umfang der behaupteten Pkw-Aufwendungen in Österreich. Dabei blieb unberücksichtigt, dass C nicht nur die Bf als Lieferantin hatte, sondern auch Dritte, und dass eine betriebliche Übereinstimmung schon überhaupt nicht vorliegt. Seitens des Finanzamtes werden Betriebsausgaben von C einfach nach Österreich transferiert und wird behauptet, dass sie in Österreich anfallen müssen und dann in Österreich steuerlich nicht absetzbar sind ….."

Die angeführte Tz 15 lautet:
"Da die in Punkt 1 im Ausland zugelassenen Pkw vom geprüften Unternehmen im Inland genutzt werden, ist eine Luxustangente zu rechnen. Als Berechnungsbasis dienen die Aufwendungen von C, die indirekt über die Verrechnungspreise an die A weiterverrechnet werden."
Aus Tz 14 der angeführten BP-Niederschrift geht hervor:
"X und Y sind u.a. Geschäftsführer der A mit Sitz in Österreich sowie der C mit Sitz in Deutschland. Die von B mit Sitz in Österreich weiterverrechneten Geschäftsführungsaufwendungen werden zur Gänze von A getragen. Laut Auskunft von X und Y sind in den einzelnen Wirtschaftsjahren für C Geschäftsführungsaufwendungen in (beschriebener) Höhe angefallen. Es ist daher eine Forderung an C in Höhe dieser Aufwendungen anzusetzen ..... – von C wurde auf eine Verrechnung der Kfz-Aufwendungen an A verzichtet, weil im Gegenzug an C keine Geschäftsführungsaufwendungen verrechnet wurden. Daher erfolgte durch die BP eine Gegenverrechnung." Weiters wurde (wie oben bereits beschrieben) angeführt, dass die Fahrzeuge nachhaltig an Sonn- und Werktagen in Österreich genutzt wurden, die Betankung und Reparatur erfolgte in Österreich ebenso wie die Fahrzeuge in Österreich versichert waren. – Der gleiche Sachverhalt wurde durch die anlässlich einer über die Jahre 2006 bis 2009 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt.

Der Betriebsprüfer nahm zur Beschwerde Stellung, indem er im Wesentlichen den oben angeführten Sachverhalt mit rechtlichen Würdigungen schilderte und zusammenfassend ausführte, dass die Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge als Vermietung an die Bf behandelt wurde. Diese Stellungnahme wurde der Bf zur Gegenäußerung übersandt, die sie jedoch nicht einbrachte.

Der UFS erließ in der Folge eine Berufungsentscheidung hinsichtlich der Feststellungsbescheide 2003 bis 2005, mit der die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde (die Feststellungsbescheide 2003 bis 2005 waren nicht wirksam ergangen).
Nach erfolgter Zustellung der Feststellungsbescheide 2003 bis 2005 an alle Beteiligten wurde gegen diese Bescheide Beschwerde eingebracht mit Wiederholung des o.a. Beschwerdetextes.

Auch für die Jahre 2006 bis 2009 hatte eine Betriebsprüfung hinsichtlich desselben Punktes "Luxustangente" stattgefunden, gegen die in der Folge ergangenen Feststellungsbescheide 2006 bis 2009 wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen obiger Beschwerdetext formuliert. Weiters wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass "die Kosten der betreffenden Fahrzeuge sich in der Buchhaltung von C befinden und eine Besteuerungsgrundlage nicht deswegen erhöht werden kann, weil sich in den Büchern der deutschen Tochtergesellschaft Aufwendungen befinden, die nach österreichischem Recht steuerlich nur eingeschränkt absetzbar sind ..... und die Luxustangente ein Korrekturposten zu Aufwendungen ist, in der eigenen Buchhaltung jedoch ein Aufwand gar nicht enthalten ist, also logischerweise eine Zurechnung nicht erfolgen kann."
Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem BFG zur Entscheidung vor.

 

 

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden "betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt in Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen ....."

Wesentlich festzuhalten ist, dass in den Beschwerden keine Einwendungen gebracht wurden hinsichtlich der Berechnung der Luxustangente der Höhe nach, sondern die von der BP berechnete Luxustangente deswegen abgelehnt wurde, weil sie den Betrieb der Bf nicht betreffe. Es ist deshalb wesentlich zu untersuchen, ob dieses Vorbringen der Bf zutrifft:
Die Bf bestritt weder, dass die von X und Y verwendeten Fahrzeuge bei C (in Deutschland) angemeldet waren, noch, dass die Pkw-Aufwendungen fast ausschließlich in Österreich entstanden und über das Verrechnungskonto an C weiterverrechnet wurden. Weiters bestritt sie nicht die von X und Y getätigte Auskunft, wonach die durch ihre Pkw-Nutzung entstandenen Aufwendungen in etwa den C nicht in Rechnung gestellten Kosten für die Geschäftsführertätigkeit X's und Y's bei C entsprachen, auch beeinspruchte sie die deshalb erfolgte Saldierung nicht. Weiters bekämpfte die Bf die Behandlung der Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge als Vermietung an die Bf nicht.
Die Bf behauptete in der Beschwerde lediglich, dass "ein Betriebsaufwand zumindest im Umfang der Hinzurechnungen im Rahmen der Luxustangente nicht vorlag", ohne darzutun, weshalb dies nicht zutreffen könne bzw. ohne zu belegen, weshalb die oben geschilderten Aussagen X's und Y's zur Vergleichbarkeit der Aufwendungen (in Anspruch genommene Pkw-Nutzung und Kosten mit nicht honorierter Geschäftsführertätigkeit) nicht zutreffen könnte.
Wenn die Bf vorbringt, dass "die deutsche Tochtergesellschaft nicht nur die Bf als Lieferantin hatte, sondern auch Dritte und dass eine betriebliche Übereinstimmung schon überhaupt nicht vorliegt" bringt sie damit keinen Einwand gegen die o.a. Aussagen X's und Y's, da deren Geschäftsführertätigkeit für C offenkundig die Geschäftsbeziehungen C's zu A sowie C's zu "anderen Lieferanten" umfasste : Es ist bei Beachtung der Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens davon auszugehen, dass die Geschäftsführer einer C diese in allen ihren Bereichen leiten und ist dies auch im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit X's und Y's bei C anzunehmen, umsomehr Gegenbeweise dafür von der Bf nicht erbracht wurden.
Wenn die Bf meint, dass "die Kosten der betreffenden Fahrzeuge sich in der Buchhaltung von C befinden und eine Besteuerungsgrundlage nicht deswegen erhöht werden kann, weil sich in den Büchern der deutschen Tochtergesellschaft Aufwendungen befinden, die nach österreichischem Recht steuerlich nur eingeschränkt absetzbar sind ..... und die Luxustangente ein Korrekturposten zu Aufwendungen ist, in der eigenen Buchhaltung jedoch ein Aufwand gar nicht enthalten ist, also logischerweise eine Zurechnung nicht erfolgen kann" ist ihr entgegenzuhalten, dass die Betriebsprüfung die Nutzungsüberlassung der betreffenden Fahrzeuge als Vermietung C's an die Bf qualifizierte und die Bf keine geeigneten Einwände dagegen einbrachte, weshalb die o.a. Argumente laut Beschwerde ins Leere gehen.
Es wird der Vollständigkeit halber auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.1.2010, 2006/13/0015 hingewiesen, wonach die Luxustangente auch bei Mietfahrzeugen anzuwenden ist.
Es ist der Bf aus o.a. Gründen nicht gelungen darzutun, dass die Anwendung der Luxustangente im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Rechtsgrundlage erfolgte und war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da zum einen die Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig geklärt ist, dass die Möglichkeit der Auslegung genutzt, sowie dort, wo es möglich war, der o.a. VwGH-Judikatur gefolgt wurde,

 

 

 

 

 

 

Linz, am 16. Februar 2015