Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/7500938/2015

Parken über Nacht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkkleber kein Dauerdelikt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Verwaltungsübertretung  gemäß § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung i.V. mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz, über die Beschwerden vom 26.7.2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, MA  67, als Abgabenstrafbehörde, vom 10. Juli 2015, GZ MA 67-PA- 1111 und MA 67-PA- 1212 , zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von 20 € binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Das Gericht erachtet als erwiesen:

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat das mehrspurige Fahrzeug mit dem pol. Kennzeichen XX am 12.1.2015 um 16:41 (zu MA 67-PA-1111)und am
13.1.2015 um 21:05 (zu MA 67-PA-1212

Adr., in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben.

Der Bf. hat somit zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 begangen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt und wird vom Bf. auch nicht bestritten. In seiner Beschwerde vom 26.7.2015 bringt der Bf. für seinen Standpunkt lediglich vor, wegen des gleichen Deliktes am gleichen Ort nicht zwei Mal bestraft werden zu können. 

Der Bf. bestreitet somit nicht, die vorgeworfene Tat begangen zu haben. Er richtet sich lediglich gegen die Strafbarkeit mit der Behauptung, er sei wegen ein und des selben Sachverhaltes mehrfach bestraft worden. Die von ihm angeführten Strafverfahren betreffen den 12.1.2015 und den 13.1.2015 und somit zwei verschiedene Abgabenzeiträume. Sofern der Bf vermeint, aufgrund eines Dauerdeliktes nur einmal bestraft werden zu können, wäre er ebenso im Unrecht:

Gemäß § 5 Abs. 1 der Pauschalierungsverordnung gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein Parkkleber und gemäß Absatz 3 dieser Verordnung ist dieser bei Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke anzubringen.

Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen ist eine Abgabe zu entrichten, der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken iSd § 2 Abs 1 Z 27 und 28 StVO (§ 1 Abs 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung). Damit unterliegt nicht nur das Verbringen eines Fahrzeuges in die Kurzparkzone, sondern auch das Belassen des Fahrzeuges ebendort der Parkometerabgabe.

Wie der VwGH bereits festgestellt hat, stellt das Belassen eines Fahrzeuges in der Kurzparkzone kein Dauerdelikt dar (VwGH 26.1.1996, 95/17/0111). Wörtlich führt der VwGH dazu aus: "Die Bestimmungen des Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft (vgl. den Stenographischen Bericht über die 9. Sitzung des Wiener Landtages vom 5. Juli 1974), sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen (vgl. EB zum Parkometergesetz, Blg. Nr. 10/1974), also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Diese Absicht des Gesetzgebers trifft nicht nur für die Abgabepflicht selbst, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ihrer Verletzung durch § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes zu. Aus dem genannten Zweck der Vorschrift folgt, daß es zwischen ansonsten gleichartigen Übertretungen des Parkometergesetzes, die für verschiedene Abgabenzeiträume gesetzt werden, stets an dem zeitlichen Zusammenhang fehlt, der für fortgesetzte Delikte gefordert wird. Die dem Gesetz zu Grunde liegenden Überlegungen der Parkraumbewirtschaftung schließen es nämlich aus, selbst aufeinanderfolgende Abgabenzeiträume zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen, werden doch in jedem Zeitraum in der Regel verschiedene Parkraumwerber in ihren individuellen Interessen berührt."

Diese Sichtweise ist unverändert auch für das Parkometergesetz 2006 und die darauf fußende Verordnung gültig. § 22 Abs 1 VStG lautet: "Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen." Nach dieser positiven Gesetzeslage ist für jede selbständige, sei es auch nacheinander gesetzte Handlung, die jede für sich den Tatbestand desselben Deliktes erfüllt, eine eigene Strafe zu verhängen. Die davon abweichenden Regeln für Dauerdelikte kommen aus den oben genannten Gründen nicht zum Tragen.Die obigen Ausführungen gelten demgemäß gleicher Maßen für die Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Parkometergesetzes.

 

Bei der Strafbemessung wurden  gemäß § 19 VStG Milderungsgründe ausreichend berücksichtigt und ist die Strafe geeignet den Bf. sowie andere von der Begehung von Verwaltungsübertretungen abzuhalten und erscheint diese auch den bekannten Vermögensverhältnissen angemessen

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig. Die Revision war mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zuzulassen.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (siehe oben zitiertes Erkenntnis), eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 26. August 2015