Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2015, RV/7100687/2015

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache M., Rechtsanwalt, Adresse, als Masseverwalter im Konkursverfahren der B. GesmbH, Wien, vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatung GmbH, 1160 Wien, Huttengasse 45, soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 26.9.2014, betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2007 bis 2010 richtet, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) erfolgte die Veranlagung der Körperschaftsteuer 2007 und 2008 zunächst erklärungsgemäß. Das Verfahren wurde nach einer Betriebsprüfung wieder aufgenommen und in der Folge am 26. September 2014 zugleich mit den Wiederaufnahmebescheiden neue Körperschaftsteuerbescheide für 2007 und 2008 erlassen. Da die neu erlassenen Körperschaftsteuerbescheide zu Nachforderungen führten, ergingen Anspruchszinsenbescheide für die gegenständlichen Jahre.

Für die Jahre 2009 und 2010 ergab sich nach Gegenüberstellung mit den Körperschaftsteuervorauszahlungen eine Nachforderung an Körperschaftsteuer; das Finanzamt setzte für diese Jahre Anspruchszinsen fest.

Die steuerliche Vertretung der Bf. erhob mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 ua. gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2007 bis 2010 Beschwerde, brachte allerdings inhaltliche Einwendungen dazu nicht vor.

Das Rechtsmittel ist inhaltlich vielmehr gegen die Stammabgabenbescheide, die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2010 sowie die Wiederaufnahmebescheide betreffend Körperschaftsteuer 2007 und 2008 und den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2015, weiters auch gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 gerichtet.

Bestritten wurden die Ergebnisse der Betriebsprüfung betreffend das Vorliegen von sogenannten Schein- und Deckungsrechnungen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 27.10.2014 gegen die Anspruchszinsen 2007 bis 2010 vom 26.9.2014 mit der abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2014 ab.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Anwendung des § 205 BAO unabhängig davon sei, ob der Bescheid korrekt zustande gekommen sei. Die Festsetzung der Anspruchszinsen mit Bescheid vom 26.9.2014 sei daher zu Recht erfolgt. Im Falle einer Abänderung der zu Grunde liegenden Körperschaftssteuerbescheide würden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen neue Ersatzbescheide erlassen werden.

Die steuerliche Vertretung der Bf. stellte einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.
Begründend wurde ausgeführt:
"Der Vorlageantrag wendet sich gegen die Abweisung der Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen die geprüften Jahre betreffend vom 27.10.2014 durch die Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2014.
Die Rechtsmeinung des Finanzamtes in der Bescheidbegründung - erster und zweiter Satz - lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten und ist daher als reine Schutzbehauptung zu werten.
Es wird daher, wie in der Beschwerde vom 27.10.2014 ausreichend dargelegt, die Festsetzung von Anspruchszinsen mangels Vorliegens der Berechtigung zur Vorschreibung von Umsatz- und Körperschaftssteuer bestritten und die Stundung derselben bis zur Erledigung der Beschwerde vom 27.10.2014 beantragt."

Das Finanzamt legte den Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide dem Bundesfinanzgericht vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).
Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a)

Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b)

Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c)

auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß  § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Rechtliche Erwägungen:

Anspruchszinsenbescheide sind mit Bescheidbeschwerde selbständig anfechtbar.

Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Körperschaftsteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO, § 205  Tz 34 ff, VwGH 28.5.3009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).

Das Beschwerdevorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Inhalte der Abgabenbescheide betreffend (Umsatzsteuer- und) Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 sowie die Bescheide über die Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer 2007 und 2008 und den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2015.

Die Einwendungen, wonach keine sogen. Schein- und Deckungsrechnungen vorgelegen seien, waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten.  

4) Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil es sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung handelt und das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt ist.

 

 

 

Wien, am 13. August 2015