Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/2100065/2013

UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100065/2013-RS1 Permalink
Ein pauschalierter Landwirt kann keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durchführen. Er muss an den empfangenden Abnehmer im EU-Ausland die österreichische Umsatzsteuer (12%) ausweisen. Die Erstattung an den Leistungsempfänger ist nur möglich, wenn der Landwirt seine österreichische UID in der Rechnung ausweist.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin-AMX in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, AdresseI, vertreten durch WTH, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.10.2012, betreffend die Erstattung von abziehbaren Vorsteuern für 01-12/2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 27.09.2012 beantrage die beschwerdeführende GmbH (=Bf.) die Erstattung von abziehbaren Vorsteuern in Höhe von 1.255,32 Euro.

Im Antrag wurde die Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID) des leistenden (liefernden) Unternehmens nicht angeführt.
Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen bescheid vom 24.10.2012 die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht.

Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei.

In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein.

Die Bf. führte darin aus, dass der Lieferant nach § 22 UStG 1944 pauschalierter Landwirt sei. 

Bei der verrechnten Umsatzsteuer handle es sich um ein 12%ige pauschale Umsatzsteuer für Landwirte.
Nach den Informationen der Bf. und der Rz 1543 der UStR müssten pauschalierte Landwirte auf einer Rechnung keine UID anführen.

Ferner sei nach Rz 2854 der UStR im Rahmen der Sondervorschrift des § 22 UStG 1994 der Landwirt nach § 6 Abs. 1 Z 1-6 UStG 1994 von der Befreiungsbestimmung für innergemeinschaftliche Lieferungen ausgenommen. 

Die der Beschwerde beigelegten Rechnungen enthielten zwar den Namen und die Anschrift des liefernden Landwirtes, nicht aber dessen UID.

Die Umsatzsteuer war mit 12% ausgewiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 12.12.2012 wurde die Beschwerde abgewiesen.

Das FA führte im Abweisungsbescheid aus, dass in Rechnungen über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten land- und Forstwirten zwingend die UID des leistenen Unternehmers anzuführen ist, da pauschalierte Landwirte in diesen Fällen eine UID beantragen und in der Folge auch die innergemeinschaftlichen Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung bekanntgeben müssen.

Mangels Ausweises einer UID des leistenden Unternehmens in der Rechnung sei die Beschwerde abzuweisen. 

Mit Eingabe vom 11.01.2013 stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Sie wiederholte darin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.

 
Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Anbringen, die solche Verfahren betreffen, wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 06.02.2013 zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen.

 

Die von der Bf. zitierte Rz der UStR lauten:

Rz 1543
"Unternehmer, die überwiegend Umsätze gemäß § 6 Abs 1 Z 8 und Z 9 lit c UStG 1994 ausführen, sind für die genannten Umsätze im Jahre 2003 von der Verpflichtung der zusätzlichen Rechnungsmerkmale nach dem 2. AbgÄG 2002 befreit."

Diese Rz trifft nicht auf den leistenden Landwirt zu, da die angeführten Gesetzesstellen Geldumsätze und Versicherungsgeschäfte betreffen.

Die Anführung dieser Rz kann ist daher auf den Beschwerdefall nicht anwendbar.

RZ 2854
Die Anwendung der echten Befreiungsbestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 1 bis 6 und Art. 7 UStG 1994 ist im Rahmen der Sondervorschrift des § 22 UStG 1994 ausgeschlossen, sodass solche Umsätze zum gesonderten Steuerausweis in den Rechnungen berechtigen bzw. verpflichten. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann an ausländische Unternehmer erstattet werden.

Diese Rz bringt lediglich zum Ausdruck, dass nach § 22 UStG 1994 pauschalierte Landwirte keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbringen können und in der Rechnung die Steuer auszuweisen haben.

Diese Steuer ist auch erstattungsfähig, aber nur dann, wenn die Rechnung alle erforderlichen Merkmale beinhaltet.

Auch ein pauschalierter Landwirt muss seit 01.01.2004 in einer Rechnung an einen Unternehmer seine UID anführen, wenn diese zum Vorsteuerabzug berechtigen soll.


RZ 2858
Gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 ist § 11 UStG 1994 anzuwenden. Der nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirt darf daher für die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Betriebes USt in Rechnung stellen.

Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen bzw. an eine juristische Person auch für ihren nichtunternehmerischen Bereich besteht seit 1. Jänner 2004 eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rechnungsausstellung. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Rechnungslegung. Von den ausgestellten Rechnungen für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen ist eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten über innergemeinschaftliche Lieferungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (12%) im Sinne der Verordnung (=Erstattungsverordnung) BGBl. Nr. 279/1995 in der für den Erstattungszeitraum gültigen Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 erstattungsfähig ist, wenn die Rechnungen keine UID des leistenden Landwirtes enthalten.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Erstattungsverordnung, die erstmals auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden, lauten:

Die maßgeblichen bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung abziehbarer Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 lauten:

§ 1 Abs. 1 Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1.
keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder....
.................................................

 

§ 3 Abs. 1

Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. .............
................................

Abs. 2

Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen:

a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers;

b) außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG;...............

Die Erstattungsverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 gilt für alle Anträge, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden. Diese Fassung findet daher auf den berufungsgegenständlichen Antrag bereits Anwendung.

§ 3 der Erstattungsverordnung stützt sich auf Artikel 8 der Richtlinie 2008/9/EG, die wiederum ihre Grundlage in der Richtlinie 2006/12/EG hat.

Nach Artikel 8 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2008/9//EG ist außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG im Erstattungsantrag anzugeben.

Gemäß § 3 der Erstattungsverordnung gilt der Erstattungsantrag aber nur dann als vorgelegt, wenn er alle Merkmale in Art. 8,9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 erfüllt.

Sinn und Zweck dieser strengen Regelung ist es, den Abgabenbehörden der Mitgliedstaaten innerhalb des ihr für die Erledigung vorgegebenen Zeitraumes von vier Monaten die grundsätzliche Überprüfung der wichtigsten Merkmale jeder einzelnen Rechnung ohne zusätzliche Ermittlungen zu ermöglichen. Insoweit im elektronischen Erstattungsantrag diesen Bestimmungen widersprechende oder keine Angaben gemacht werden, gilt der Antrag daher als nicht vorgelegt.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Berufung bereits entschieden:

Der Antrag beinhaltet für die beiden strittigen Rechnungen Sequenznummern 1 und 2 unbestritten keine UID des leistenden Landwirtes.

Der Erstattungsantrag gilt demnach hinsichtlich dieser Rechnungen als nicht gestellt. Die Erstattung der darin enthaltenen Vorsteuern ist danach nicht zu gewähren.

 

Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994

wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze -wie im Berufungsfall- an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.

Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht zur Anwendung.

Dennoch ist § 11 UStG 1994, der die erforderlichen Rechnungsmerkmale auflistet, anzuwenden. Danach muss in einer Rechnung die UID des leistenden Unternehmers angeführt sein.

Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt.

Unternehmer die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet.

Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind.

In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Landwirtes anzugeben.

Zu diesem Behufe hat das Finanzamt nach Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 unter anderem Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese  für

-innergemeinschaftliche Lieferungen, etc...................................

benötigen.

Bemerkt wird, dass es im Falle einer nachträglichen Vergabe der UID für den leistungserbringenden Landwirt sinnvoll wäre, mit dem Finanzamt Graz - Stadt (0043/316/881-0) die weitere Vorgangsweise zu klären.

Die Beschwerde war aus den angeführten Gründen abzuweisen (siehe auch UFS 20.04.2012, RV/0447-G/11, 23.04.2012, RV/0236-G/11, Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 22 Zz 39/1).

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt eine eindeutige gesetzliche Regelung vor, die keiner anderen Interpretation zugänglich ist. Es liegt folglich auch keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Beutung vor. Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

 

 

 

Graz, am 18. Mai 2015