Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/2100860/2013

Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100860/2013-RS1 Permalink
Wenn in der Beschwerde gegen die Inanspruchnahme zur Haftung dezidiert die Aussetzung der Einhebung betreffend das Haftungsverfahren begehrt wird, bezieht sich dieser Aussetzungsantrag nicht auch auf die gesondert eingebrachte Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
Mit Ergehen des Erkenntnisses im Haftungsverfahren ist der Ablauf der Aussetzung zu verfügen, ungeachtet dessen, ob die Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide noch offen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinAMZ in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.09.2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (=Bf.) wurde mit Bscheid vom 28.11.2007 als faktischer Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuerschuldigkeiten der GmbH für die Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von rund 350.000 Euro gemäß § 11 zur Haftung herangezogen.

Der Bf. bekämpfte den Haftungsbescheid mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.12.2007.

Der Bescheid wurde mittlerweile, nachdem der Unabhängige Finanzsenat und der Verwaltungsgerichtshof damit befasst waren, durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0087-G/13 vom 19.02.2013  bestätigt und ist in Rechtskraft erwachsen. In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid hatte der Bf. auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Haftunsbeträge gestellt.

Mit Bescheid vom 27.09.2013 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits erledigt wurde.

 
Der Bf. hatte weiters mit Eingabe vom 28.11.2007, gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 Berufung (Beschwerde) eingebracht.
In dieser Berufung stellte der Bf. allerdings keinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben. 
 

Mit Eingabe vom 07.11.2013 brachte der Bf. Berufung (Beschwerde)  gegen den Bescheid vom 27.09.2013 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 14.12.2007 ein.

Die Bf. führte darin aus, dass er auch Berufung (Beschwerde) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 eingebracht habe und in dieser Eingabe um Übermittlung von Kopien der Abgabenbescheide gebeten habe.

Bis dato seien weder die angeforderten Unterlagen übermittelt worden, noch sei über die Berufung (Beschwerde) gegen die Abgabenbescheide entschieden  worden.

Aus diesem Grunde könne der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass eine Erledigung des Rechtsmittels bereits erfolgt sei.

 

Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes

Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Anbringen, die solche Verfahren betreffen, wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 02.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen.

Die maßgebliche Bestimmung über die Aussetzung der Einhebung lautet:

"§   212a BAO

Abs. 1
Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.........

Abs. 3
Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 5

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a)
Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b)
Erkenntnisses (§ 279) oder
c)
anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein."


Im Beschwerdefall beantragte der Bf. in der Berufung (Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2007 die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages bis zur Erledigung der diesbezüglichen Berufung.

Die Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.02.2013 zu Geschäftszahl RV/0087-G/2013 erledigt und ist in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO war mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung (nunmehr Erkenntnis) zu Recht der Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages zu verfügen, denn der Bf. hat nur hinsichtlich des Haftungsverfahrens einen Aussetzungsantrag gestellt.

Dass der Bf. auch gegen die von der Haftung erfasste Umsatzsteuervorschreibungen Berufung (Beschwerde)  eingebracht hat, ändert an dieser Betrachtung nichts.

Der Antrag auf Aussetzung war eindeutig nur auf das Haftungsverfahren bezogen.

Sollte das Beschwerdeverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide noch unerledigt sein, ist es dem Bf. unbenommen, einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a Abs. 3 Satz 1 BAO hinsichtlich der angefochtenen Umsatzsteuer einzubringen.

Die gegenständliche Beschwerde war abzuweisen, da das Finanzamt gesetzlich verpflichtet war, nach Ergehen der Berufungsentscheidung im Haftungsverfahren den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt eine eindeutige gesetzliche Regelung vor, die keiner anderen Interpretation zugänglich ist. Es liegt folglich auch keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Beutung vor. Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

 

 

Graz, am 26. Mai 2015