Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2015, RV/2100476/2015

Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100476/2015-RS1 Permalink
Wird ein als Berufung gedachtes Anbringen vom Haftungspflichtigen unter Verwendung einer mit der Steuernummer der primärschuldnerischen Gesellschaft verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht, kommt ihm nicht die Eigenschaft einer im Haftungsverfahren beachtlichen Eingabe zu.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 23.04.2013 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der M-GmbH herangezogen.

Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers brachte am 21.05.2013 die Berufung ein, wobei für die Einreichung eine mit der Steuernummer der M-GmbH verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde.

Mit Bescheid vom 23.05.2013 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag (ua. wegen Fehlens einer Begründung). Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers beantragte in der Folge dreimal die Verlängerung der zur Mängelbehebung gesetzten Frist, wobei er für die Einreichung dieser Anträge jedesmal eine mit der Steuernummer der M-GmbH verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendete.

Mit Faxschreiben vom 05.08.2013 begründete der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers sein Begehren zum Haftungsbescheid.

Die belangte Behörde wies die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 29.08.2013 als unbegründet ab und legte sie aufgrund des Vorlageantrages vom 27.09.2013 dem Bundesfinanzgericht im Jahr 2014 zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht erachtete sich zunächst als nicht zuständig, wobei es - und dies ist im gegenständlichen Verfahren letztlich strittig - die Rechtsansicht vertrat, bei dem genannten Anbringen handle es sich um keine Eingabe, weil es unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht worden sei. Deshalb sei dieses Anbringen keine (als Beschwerde zu erledigende) Berufung.

Die belangte Behörde beurteilte in der Folge die als "Vorlageantrag" gedachte Eingabe des Beschwerdeführers vom 27.09.2013 als Berufung gegen den Haftungsbescheid und wies die Berufung mit (nochmaliger) Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2015 (wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurück.

Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 26.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer (nochmals) die Entscheidung über die Berufung durch das Verwaltungsgericht.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem Bundesfinanzgericht im März 2015 (nochmals) zur Entscheidung vor.

Der Beschwerdeführer hat die mündliche Verhandlung beantragt.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,
a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind,
b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und
c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua. in Bezug auf Anbringen (§ 86a), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen ).

Gemäß § 1 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 ist die automatisationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen.

Gemäß § 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da das als Berufung gedachte Anbringen vom 21.05.2013 unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde, kam ihm nicht die Eigenschaft einer (im Haftungsverfahren des Beschwerdeführers beachtlichen) Eingabe zu (wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt - vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082; dort: E-Mail).

Erst das (zur Mängelbehebung gedachte) Anbringen vom 05.08.2013 (Faxschreiben des steuerlichen Vertreters) war als Eingabe und - da der an den Beschwerdeführer gerichtete Mängelbehebungsauftrag ins Leere ging - als Berufung gegen den Haftungsbescheid zu beurteilen.

Da dieses im gegenständlichen  Verfahren als Berufung gegen den Haftungsbescheid zu beurteilende Anbringen erst am 05.08.2015 (also mehr als drei Monate nach Bekanntgabe des Haftungsbescheides) eingereicht wurde, war die Berufung, weil verspätet eingebracht, zurückzuweisen.

Von der mündlichen Verhandlung war gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO abzusehen.  

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da eine Rechtsprechung zur Rechtsfrage, ob Anbringen unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht werden können, sodass eine (im Verfahren einer anderen Person beachtliche) Eingabe vorliegt, fehlt, war auszusprechen, dass die Revision zulässig ist.

 

 

Graz, am 16. Juni 2015